Mit dem Botschafter von Katar, Sultan Salmeen Almansouri, traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei standen globale Herausforderungen wie die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und der Kampf gegen den Terrorismus im Fokus.

Der Botschafter berichtete ebenfalls, dass der Staat Katar im Oktober 2021 seine ersten freien Wahlen zum Shura-Rat abhalten werde. Der Shura-Rat besteht aus 45 Sitzen, von denen nun 30 vom Volk gewählt werden. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Tradition der Beratenden Versammlung von Katar.

Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dessen Delegationsleiter ich bin, wählte nach einem ganztägigen Hearing die drei Kandidat/innen für die Funktion des österreichischen Mitglieds im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) aus.

Das CPT wurde 1989 mit einer Konvention des Europarates geschaffen, die alle 47 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das CPT setzt sich präventiv dafür ein, dass in den Mitgliedstaaten des Europarates Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Die Liste der drei österreichischen Kandidat/innen wird nun dem Generalsekretär der Versammlung übermittelt. Im Ministerkomitee des Europarates erfolgt dann die endgültige Auswahl. Das neue österreichische Mitglied folgt Julia Kozma vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, deren zweite Funktionsperiode mit Ende 2021 ausläuft.

In einer Videokonferenz der ÖVP-Bürgermeister und Verantwortungsträger aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg besprachen wir die Bewältigung der Coronavirus-Krise und die damit verbundene schwierige finanzielle Situation vieler Gemeinden, bedingt durch Rückgänge bei den Kommunalsteuern und Ertragsanteilen. In diesem Zusammenhang konnte ich auf einen von ÖVP und Grünen in der vergangenen Nationalrats-Sitzungswoche eingebrachten Entschließungsantrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen verweisen. Das Land Steiermark wird die Gemeinden weiterhin voll unterstützen, erklärte Hermann Schützenhöfer.

Die Leiterin der taiwanesischen Vertretung in Wien Botschafterin Katharine Chang traf ich zu einem Arbeitsgespräch. In ihren Ausführungen berichtete sie, wie ihr Land die Corona-Krise bisher erfolgreich bewältigen konnte. Schließlich hat das Land mit 23 Millionen Einwohnern bis heute nur 724 Coronafälle und 7 Todesfälle zu verzeichnen. Da die Pandemie so gut unter Kontrolle gehalten werden konnte, ist Taiwan eines der wenigen Länder der Welt mit einem positiven Wirtschaftswachstum auch im „Corona-Jahr“ 2020.