31. Mai 2013: Zusammenarbeit in Visa-Fragen stärkt Beziehung zwischen Österreich und Tschechien

In Prag habe ich heute ein Abkommen über
die gemeinsame Schengen-Vertretung zwischen Österreich und der Tschechischen
Republik unterzeichnet. Das ist ein sichtbares Zeichen der sehr engen Beziehungen
und des Vertrauens zwischen unseren Ländern. Durch die zunehmende
Reisetätigkeit unserer Bürger sind wir gefordert, kreative Lösungen für die
Zusammenarbeit im konsularischen Bereich zu finden. Dabei hat sich die
gegenseitige Vertretung bei der Visavergabe durch Schengen-Partner als
erfolgreiches Modell etabliert. Es ist daher naheliegend und sinnvoll, dass
Nachbarn einander in dieser Frage unterstützen.

 

Die gegenseitige Unterstützung in
Konsularangelegenheiten ist für mich ein weiterer Mosaikstein in einem bunten
Bild eines engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungsgeflechts, das wir
mit der Tschechien haben. So ist Tschechien mit knapp 10 Mrd. Euro
Handelsvolumen der wichtigste Handelspartner Österreichs in Mitteleuropa und
nach wie vor das wichtigste Investitionszielland österreichischer Unternehmen.
Österreich ist nach Deutschland und den Niederlanden der drittgrößte
Auslandsinvestor. Diese engen Wirtschaftsbeziehungen müssen sich auch in einem
enger werdenden Verkehrsnetz widerspiegeln. Daher wird Österreich Straßen- und
Schienenprojekte Richtung Tschechien mit Nachdruck verfolgen.

Und auch im kulturellen Bereich gibt es neue Entwicklungen. Demnächst soll die
Arbeit an einem gemeinsamen österreichisch-tschechischen Geschichtsbuch in
Angriff genommen werden. Die sachliche Aufarbeitung leistet einen wichtigen
Beitrag um vergangene Feindseligkeiten zu überwinden und einen
zukunftsorientierten und partnerschaftlichen Umgang zu fördern.

(c) BMeiA, Bei der Unterzeichnung des Abkommens mit Tschechiens StS Schneider 

24. Mai 2013: Österreich Top-Investor in Westbalkanstaaten

Heute bin ich bei der EU-Westbalkan-Konferenz in Dublin. Die Heranführung aller Staaten des Westbalkans an die EU ist und bleibt ein vordringliches Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union. Österreich ist in der Region unter den Top-Investoren, in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien liegen wir sogar auf Platz 1.

 

Die Dynamik im Erweiterungsprozess müssen wir für Weichenstellungen beim kommenden EU-Gipfel im Juni nutzen. Wenn die Umsetzung der Vereinbarung vom 19. April bis zum Juni-Gipfel in Gang kommt, wird Österreich Serbien unterstützen ein konkretes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten und sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo beginnen. Die rezenten Einigungen zwischen Belgrad und Pristina zum Nordkosovo sind ein großer Vermittlungserfolg der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn.

 

Kroatien steht unmittelbar vor dem EU-Beitritt, mit Montenegro wurden die Verhandlungen begonnen und Serbien hat Kandidatenstatus erhalten. Diesen Schwung müssen wir 2013 mitnehmen.

Der Preis für einen Stillstand im Erweiterungsprozess wäre hoch. Wer sich für Nicht-Erweiterung ausspricht, riskiert eine Stärkung nationalistischer Bewegungen und eine Radikalisierung in den Ländern des Westbalkans.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka bei der EU-Westbalkan-Konferenz in Dublin

21. Mai 2013: Österreich mit Luxemburg in Steuerfragen auf einer Linie

Beim heutigen Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, wurde die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit dem Europäischen Parlament (EP) besprochen und der morgige Europäische Rat vorbereitet. Der Rat ist dem EP bereits bei wesentlichen Punkten beim Finanzrahmen entgegengekommen. Eine Einigung vor der Sommerpause ist möglich, wenn sich das EP im Interesse der BürgerInnen Europas verhält.
Bei der Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22. Mai sind für Österreich vor allem zwei Punkte wesentlich: Energie und Steuern. Klar ist für uns, dass das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen davon unberührt bleibt. Bei der geplanten Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie haben wir eine gemeinsame Position mit Luxemburg.
Beim Thema Energie habe ich betont:
 Nein zur Förderung von Nuklearenergie. Bei der Neugestaltung von Förderleitlinien lehnt Österreich eine Förderung von Nuklearenergie und somit eine Gleichstellung mit erneuerbaren Energien strikt ab. Es soll keine Subvention von Atomkraftwerken möglich werden.

17. Mai 2013: EU fördert die Entwicklung des ländlichen Raumes

Heute war ich auf DARUM EUROPA Informationstour bei der Firma Kruschitz Plastics & Recycling in Kühnsdorf in Kärnten. Die Firma Kruschitz arbeitet seit über 50 Jahren an zeitgemäßem Recycling von Abfällen und hat sich dabei auf PET-Recycling, Kunststoff-Recycling Abfallentsorgung, Kunststoff-Handel und Sekundär-Rohstoffe spezialisiert.

Im Rahmen meines Kärnten-Tags besuchte ich auch die Hochleistungs-Eisenbahn-Baustelle des Kärnten-Teils der Koralmbahn, sowie das von der EU geförderte Projekt des Had´n Zentrums in Schwabegg, welches Bestandteil des EU-LEADER Projektes „Jauntaler Genusstour“ ist.

Es ist wichtig, dass die EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes EU Fördermittel zur Verfügung stellt. 85 Millionen Euro EU-Mittel fließen jährlich nach Kärnten. Voraussetzung dafür sind Kooperationen und Partnerschaften von unterschiedlichen öffentlichen und nicht-öffentlichen Institutionen in einer Region, also von Gemeinden und Betrieben. Unsere Bundesländer und Regionen sind richtige Europameister im Abholen von Fördergeldern!

(c) BMEIA, STS Lopatka auf DARUM EUROPA Tour bei Firma Kruschitz

16. Mai 2013: Euro wichtig für den Wohlstand Österreichs

Die Tiroler Sparkasse ist die zweitälteste Sparkasse Österreichs. In den 1990ern erweiterte man den Geschäftsbereich auf Deutschland und Italien. Auf meiner DARUM EUROPA Tour habe ich heute bei der Tiroler Sparkasse mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Europäische Union  diskutiert.

Österreichs EU Mitgliedschaft und der europäische Markt sind von großer Bedeutung für die österreichische Wirtschaft. Die gemeinsame Währung, der Euro, ist ein wichtiger Faktor für den Wohlstand. Der Euro hat an Wert im Vergleich zum Dollar stets zugelegt und Österreich hat mit dem Euro eine geringere Inflation als mit dem Schilling. Die Inflationsrate des Euro sank von 2,3 Prozent im März dieses Jahres auf 1,9 Prozent im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2010. Zahlreiche  Arbeitsplätze in Österreich sind durch die gemeinsame Währung und das grenzüberschreitende Wirtschaften erst möglich geworden.

(c) BMEIA, STS Lopatka bei der Tiroler Sparkasse auf DARUM EUROPA Tour

15. Mai 2013: Österreichisch-Slowakisches Wirtschaftsforum vereinbart

Der weitere Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit der Slowakei ist ein wichtiger Wachstumsmotor in Zeiten der Krise. Schon jetzt sind mehr als 2.000 österreichische Firmen in der Slowakei!

Am 14. Mai in Wien war der slowakische Staatssekretärs Peter Javorcik in Wien. Sowohl Österreich als auch die Slowakei sind exportorientierte Wirtschaften, der gegenseitige Handel belief sich im Jahr 2012 auf rd. 5,8 Mrd. Euro. Österreich ist der zweitgrößte Direktinvestor und hat rund 2.000 Firmenniederlassungen in der Slowakei. Diese Beziehungen gilt es zu fördern, gerade in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise. Die Slowakei, die noch immer gute Wachstumsraten aufweist, ist ein wichtiger Partner für Österreich. Daher haben wir heute auch die Abhaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsforums vereinbart, das noch im heurigen Jahr stattfinden soll.

 

Potential für Wirtschaftswachstum sieht Österreich auch in der EU-Donauraumstrategie. Die Donauraumstrategie kann unserer Region durch die Anbindung an neue Wachstumsregionen und mit grenzüberschreitenden Projekten neue Impulse geben. Die von österreichischer Seite initiierten Plattformen wie das Unternehmensforum Donauraum, das ein wichtiges Networkingforum für mehr als 300 Klein- und Mittelbetriebe bietet, und der Donaufinanzierungsdialog, der Geber und Projektbetreiber zusammenführt, sind wichtige Instrumente um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Die stärkere Einbindung des Privatsektors ist aus unserer Sicht eine neue Möglichkeit, Projekte und Investitionen im Rahmen der Strategie zu fördern.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka und slowakischer STS Peter Javorcik 

 

13. Mai 2013: Europa muss in Zukunftsinitiativen investieren

Heute war ich im Rahmen meiner DARUM EUROPA Tour bei der A1 Telekom in Wien . Europa muss sich weiter konsolidieren, aber auch gleichzeitig Wachstum fördern. Europa muss daher in Zukunftsinitiativen investieren, um nicht im Wettbewerb mit den USA, China oder Indien zurückzufallen. Zum Beispiel würde der Ausbau des Breitbandnetzes eine solche Investition in die Zukunft bedeuten. Man muss sich allerdings auch vor Augen führen, dass die gesamte EU ein jährliches Budget von lediglich rund 125 Milliarden Euro für 27 Mitgliedstaaten, sämtliche Programme und Projekte zur Verfügung hat. Das ist weniger als Österreichs Bund, Länder und Gemeinden jährlich an Budget zur Verfügung haben. Es wäre ein Irrglaube, dass Europa die Mittel hat, um alle großen Herausforderungen unmittelbar zu lösen. Die Mitgliedstaaten tragen immer noch eine wichtige Eigenverantwortung, vor allem was den Abbau der Staatsschulden und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft.

 

Tatsache ist, wir alle profitieren von den vier Freiheiten in der EU: freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Personenverkehr.  Die EU bringt auch mehr Konsumentenschutz. So ist zum Beispiel das Telefonieren mit dem Handy im EU Ausland um bis 60 Prozent billiger geworden.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka auf DARUM EUROPA Tour bei A1 Telekom in Wien mit dem WKÖ Europa-Schirm

 

(C) BMEIA STS Lopatka diskutiert bei A1 Telekom in Wien mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

13. Mai 2013: Afrika will mit Österreich stärker zusammenarbeiten

Möglichkeiten zur Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent standen im Mittelpunkt meines Treffens mit den 25 Botschaftern afrikanischer Staaten heute in Wien. Die afrikanischen Botschafter zeigten durchaus großes Interesse, stärker mit Österreich wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und auch im Tourismus auf österreichisches Know-How zurückzugreifen. Gerade für die österreichische Exportwirtschaft bieten sich in Afrika Chancen, die es zu nutzen gilt. Die Voraussetzungen sind gut: Österreich ist von keiner kolonialen Vergangenheit in Afrika belastet.

Unsere Afrika-Initiative umfasst drei Schwerpunkte: Erstens gilt für uns „More trade than aid“, zweitens bieten wir Unterstützung im Bildungs- und Ausbildungsbereich, wie zum Beispiel im Tourismus und beim Training von Diplomaten und drittens setzen wir auf eine engere Partnerschaft und Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern im Rahmen multilateraler Organisationen. Konkret schult Österreich zum Beispiel Ingenieure in der Errichtung von Solarthermieanlagen in Südafrika oder unterstützt Kaffeebauern in Tansania in der Produktion und im Marketing von hochwertigem Kaffee. Waagner-Biro baut in Mosambik mit der Hilfe von Soft Loans Brücken, und die Tourismusschule Schloss Klessheim bietet Stipendien für Ausbildungsplätze.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka trifft afrikanische Botschafter in Wien

9. Mai 2013: EU muss auch die Herzen der Menschen erreichen!

Die EU muss die Herzen der Menschen erreichen! Ich wünsche mir, dass die europäischen Bürger sich als Teil der EU fühlen. Ich sehe es dabei als wesentliche Aufgabe, die Menschen verstärkt über die EU und Österreichs Mitgliedschaft in der EU zu informieren. Ich besuche daher mit der DARUM EUROPA Tour Betriebe in ganz Österreich, um mit den ArbeitnehmerInnen zu sprechen, ihre Fragen zu beantworten und offen über die Vor- und Nachteile zu diskutieren.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat Europa hart getroffen, hat aber auch den Reformmotor gestartet. In den letzten Jahren ist im Wirtschafts- und Währungsbereich viel aufgeholt worden. Die Reformarbeit geht weiter. Seit Dezember 2012 wird an der Umsetzung einer Wirtschafts- und Währungsunion gearbeitet. In diesem Bereich sehe ich in Zukunft die Notwendigkeit von mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene, die die Umsetzung in den Mitgliedstaaten effektiv kontrollieren kann.

 

Aber Europa ist mehr als Finanz- und Wirtschaftspolitik. Heute werden Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch ausgetragen, nicht am Schlachtfeld. Wir dürfen nicht das Friedensprojekt EU vergessen, das uns eine europaweite Zone des Friedens und der Stabilität geschaffen hat.

6. Mai 2013: Politische Union steht erst am Anfang

Anlässlich des Europatages am 9. Mai fand heute im Haus der Europäischen Union in Wien eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europa- was geht mich das an“ statt an der auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, EU-Kommissar Johannes Hahn, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und die Europaparlamentsabgeordnete Ulrike Lunaceck teilnahmen.

 

Wir müssen weiterhin alles tun, damit Europa sich weiterentwickelt und zusammen bleibt! Das funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Projekt maßgeblich mitgestalten können und die europäischen Regierungen sich einig sind, wie man das Projekt weiterentwickeln soll. Man darf nicht vergessen, dass die EU als politische Union mit ihren rund 20 Jahren noch ein relativ junges Projekt ist. Wir stehen erst am Anfang der politischen Union.

 

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich an den Euro gewöhnt. Laut einer aktuellen GFK Umfrage sagen rund 60% der Befragten, dass 1999 die Entscheidung Österreichs beim Euro dabei zu sein richtig war. Nur 12% halten einen Austritt aus dem Euro für sehr gerechtfertigt. Es gibt jedoch Parlamentsparteien, die aus der Verunsicherung der Menschen in der aktuell wirtschaftlich herausfordernden Situation Kapital schlagen wollen. Dieser Politik muss seitens der Bundesregierung entschieden entgegen getreten werden. Dabei liegen die Vorteile des Euro auf der Hand: die Inflation ist im Vergleich zum Schilling in den 1970-er, 80-er und 90-er Jahren gesunken. Das Argument der Euro ist ein Teuro ist somit nicht richtig. Und die Stärke des Euro gegenüber dem Dollar hat auch zugenommen. 6 von 10 Euro verdient Österreich im Export. 70 % unserer Exporte gehen in die EU. Es wäre daher katastrophal würden wir aus dem Euro austreten und das ist den meisten Menschen auch bewusst.

 

(c) BMEIA, Diskussionsveranstaltung im Europahaus in Wien mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, EU-Kommissar Johannes Hahn, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und die Europaparlamentsabgeordnete Ulrike Lunaceck und STS Lopatka