24. Mai 2013: Österreich Top-Investor in Westbalkanstaaten

Heute bin ich bei der EU-Westbalkan-Konferenz in Dublin. Die Heranführung aller Staaten des Westbalkans an die EU ist und bleibt ein vordringliches Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union. Österreich ist in der Region unter den Top-Investoren, in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien liegen wir sogar auf Platz 1.

 

Die Dynamik im Erweiterungsprozess müssen wir für Weichenstellungen beim kommenden EU-Gipfel im Juni nutzen. Wenn die Umsetzung der Vereinbarung vom 19. April bis zum Juni-Gipfel in Gang kommt, wird Österreich Serbien unterstützen ein konkretes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten und sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo beginnen. Die rezenten Einigungen zwischen Belgrad und Pristina zum Nordkosovo sind ein großer Vermittlungserfolg der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn.

 

Kroatien steht unmittelbar vor dem EU-Beitritt, mit Montenegro wurden die Verhandlungen begonnen und Serbien hat Kandidatenstatus erhalten. Diesen Schwung müssen wir 2013 mitnehmen.

Der Preis für einen Stillstand im Erweiterungsprozess wäre hoch. Wer sich für Nicht-Erweiterung ausspricht, riskiert eine Stärkung nationalistischer Bewegungen und eine Radikalisierung in den Ländern des Westbalkans.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka bei der EU-Westbalkan-Konferenz in Dublin

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