30. November 2012: Antisemitische Äußerungen haben keinen Platz in Europa

Ich verurteile die antisemitischen Äußerungen eines „Jobbik“- Abgeordneten im ungarischen Parlament. Es ist zu begrüßen, dass die ungarische Regierung rasch klare Worte der Verurteilung gefunden hat. Wir waren uns mit den ungarischen Kollegen einig, dass es für antisemitische und rassistische Aktivitäten keinen Platz geben darf.

Heute traf ich in Budapest mit meinen ungarischen Kollegen Staatssekretär Zsolt Németh und Staatssekretär Péter Szijjártó zusammen, um mit ihnen bilaterale Fragen und Wirtschaftskooperation zu besprechen. In den vergangenen Jahren hat es vor allem für österreichische Banken und Wirtschaftstreibende, die in Ungarn investiert haben, schwierige Bedingungen gegeben. Bestehende Probleme dürfen nicht geleugnet werden. Das habe ich bei meinen Gesprächen klar angesprochen und Änderungen gefordert. Die ungarische Seite hat Verständnis für unsere Anliegen gezeigt und es war der deutliche Wille an Lösungen zu arbeiten zu erkennen.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka trifft Staatssekretär für Äußeres und Außenwirtschaft Péter Szijjártó

(c) BMEIA, STS Lopatka und Staatssekretär des ungarischen Außenministeriums Zsolt Németh

29. November 2012: Korruption muss wirksam verhindert und bekämpft werden – in Österreich und weltweit

Heute nahm ich mit Justizministerin Beatrix Karl und Innenministern Johanna  Mikl-Leitner bei der ersten Vertragsparteienkonferenz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) teil. Die Akademie mit Sitz in Laxenburg ist eine unabhängige internationale Institution für Ausbildung, Forschung, Analyse, Beratung und Vernetzung  im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Am Rande der Vertragsparteienkonferenz wurde heute der weltweit erste Master-Lehrgang in Anti-Korruptionsstudien vorgestellt.

 

Korruption ist eine globale Bedrohung mit enorm schädlichen Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie soziale und  wirtschaftliche Entwicklung. Kein Land der Welt ist dagegen immun, auch  Österreich nicht.  Umso  wichtiger sind gemeinsame Anstrengungen, um Korruption  wirksam zu  verhindern  und  nachhaltig zu bekämpfen. Das  große Interesse  an der IACA ist ein ermutigendes Signal  der internationalen Staatengemeinschaft, dass der Kampf gegen Korruption ernst genommen  wird. Als Sitzstaat der IACA sowie des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)  ist Österreich das globale Kompetenzzentrum für Korruptionsbekämpfung.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka bei erster Vertragsstaatenkonferenz der IACA

28. November 2012: Bank und Post unter einem Dach

Die Filialoffensive der BAWAG P.S.K. und der österreichischen Post sieht vor, bis Ende des Jahres rund 520 gemeinsame Filialen in ganz Österreich zu betreiben. Die neuen Standorte werden von Grund auf modernisiert, optimiert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

So auch die Filiale am Hartberger Fritz-Stachelplatz, bei deren feierlicher Eröffnung ich dabei war.

 

© BMEIA, Staatssekretär Lopatka und Vizebürgermeister Lutz Pratter gratulierten zur gemeinsamen Filiale

28. November 2012: Kroatien auf der Zielgeraden zur EU-Mitgliedschaft

Österreich und Kroatien verbindet traditionell eine enge Partnerschaft. Ich sehe den Beitritt Kroatiens zur EU als einen Schritt, der uns einander noch näher bringt und die Chance bietet, dass wir uns bei Themen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene eng abstimmen. Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das auch ein deutliches Signal an alle Länder des Westbalkans, dass sich Reformen letzten Endes lohnen. Darüber hinaus stärkt der kroatische Beitritt die mitteleuropäische, mediterrane und Donaudimension der Union.

 

Kroatien hat in seinem Beitrittsprozess viel Mut zu schwierigen Reformen und große Ausdauer bewiesen. Nun gilt es, die letzten noch offenen Punkte, etwa in den Bereichen Wettbewerb, Justiz und Inneres, zügig abzuarbeiten und in den Reformanstrengungen auf den letzten Metern zur Mitgliedschaft nicht nachzulassen. Der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens, die Verbesserung des Investitionsklimas und Perspektiven für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit sind im Mittelpunkt meiner Gespräche mit Vizeaußenminister Klisovic, Vizepremierminister Mimica, der stellvertretenden Wirtschaftsministerin Obradovic-Mazal sowie Abgeordneten der beiden größten Parteien (SDP bzw. HDZ) gestanden.

 

(c) BMEIA, Staatssekretär Lopatka trifft den kroatischen Vizepremierminister Mimica in Zagreb

 

(c) BMEIA, Staatssekretär Lopatka trifft den stellvertretenden kroatischen Außenminister Klisović in Zagreb

 

 

27. November 2012: Wehrpflicht Debatte mit General Entacher beim Hartbergerland Forum

Generalstabschef Edmund Entacher, der ranghöchste Offizier des österreichischen Bundesheeres, nahm beim Forum Hartbergerland zur Frage der Wehrpflicht Stellung.

 

Er hielt ganz klar fest: Wenn man den Pfad der Wehrpflicht verlässt, gibt es kein Zurück mehr. Und nach genauer Betrachtung gibt es mehrere Gründe, warum ein Berufsheer nicht erfolgversprechend sein kann.

Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde daher „zwingend zu einem Absinken der Qualität, der Quantität und der Fähigkeiten“ des Bundesheers führen, so Entacher. Sollte die Volksbefragung am 20. Jänner zugunsten eines Berufsheeres ausgehen, können wir davon ausgehen, dass nichts unversucht bleiben wird, zum ehestmöglichen Zeitpunkt keine Rekruten mehr einzuberufen. Dies bedeutet einen dramatischen Leistungsverlust als unausweichliche Folge. Man hat beim Bundesheer drei budgetäre Vollbremsungen hinter uns, eine vierte kann ich nicht ganz ausschließen. Ein Heer ohne Grundwehrdiener hätte aus der Sicht Entachers auch erhebliche Rekrutierungsprobleme für die Miliz und für die Auslandseinsätze: Die Wehrpflicht ist die verlässlichste Rekrutierungsbasis für unsere Berufskader und die Miliz. Auch größere Katastropheneinsätze und andere mannschaftsintensive Einsätze könnten nicht in bisherigem Umfang ohne Grundwehrdiener erfüllt werden. Für den Ersatz der Grundwehrdiener durch Freiwillige fehle das Geld und wohl auch die Bereitschaft, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Doch fordert Entacher auch  – der Wehrdienst müsse reformiert werden, um ihn für die Grundwehrdiener wieder attraktiver zu machen.

 

(c) Staatssekretär Lopatka mit Generalstabschef Entacher beim Hartbergerland Forum 

 

27. November 2012: Südtirol-Unterausschuss im Parlament

Seit den umstrittenen Aussagen des italienischen Premierministers Monti zu Südtirol hat es 15 politische Kontakte auf unterschiedlichsten Ebenen zwischen Österreich und Italien gegeben. In der heutigen Sitzung des Südtirol-Unterausschusses im Parlament  hoben die geladenen Experten gemeinsam die Wichtigkeit der bisherigen politischen Initiativen und Vorsprachen hervor, die allesamt als zielführend und notwendig erachtet wurden.

 

Unsere klare Botschaft bleibt, dass die österreichische Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen besteht. Autonomie ist ein hohes Gut, das auch in Krisenzeiten beachtet werden muss. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt würden und ihre Argumente in Rom nicht ausreichend Gehör fänden, könnte Südtirol auf die Unterstützung Österreichs zählen. 

 

Auch Hermann Gahr, ÖVP-Südtirolsprecher und Obmann des Südtirol-Unterausschusses betonte, dass die  des Verabschiedung des Mailänder Abkommens  und die Integration der neuen finanziellen Bestimmungen in das Autonomiestatut von Österreich genau verfolgt und als positive Entwicklung gegenüber Italien ausdrücklich begrüßt wurden. Die Bundesregierung hat sofort reagiert und sich vollkommen richtig in dieser Frage verhalten.

 

 © BMEIA, Hermann Gahr, ÖVP-Südtirolsprecher und Obmann des Südtirol-Unterausschusses, DDr. Walter Obwexer und STS Reinhold Lopatka

24. November 2012: Österreich und Frankreich für europäische Alpenstrategie

Heute diskutierte ich die aktuellen europa-politische Themen in Paris mit dem französischen Europaminister Cazeneuve.  Wir besprachen den Mehrjährige Finanzrahmen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wo es das gemeinsame Ziel gibt, sie möglichst rasch einzuführen.

 

Hinsichtlich des Alpenraumes gibt es mit Frankreich gemeinsame Interessen: Sowohl Frankreich als auch Österreich setzen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im Alpenraum ein. Wir wären auch dafür, dass die EU eine eigene Strategie für diesen spezifischen Lebensraum entwickelt. Minister Cazeneuve plant im Februar 2013 nach Wien zu kommen, um dieses Projekt weiter zu besprechen.

 

Weiteres wichtiges Thema war die EU Erweiterung und die Situation der Westbalkan Staaten. Wir haben erörtert, wie wir die Beitrittsperspektive dieser Staaten stärken können. Für Österreich hat es absolute Priorität, dass die nächsten Schritte gesetzt werden, und dass mit Mazedonien die Verhandlungen endlich begonnen werden. Dazu wird es eine entscheidende Diskussion beim kommenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Dezember geben.

 

In Paris übergab ich außerdem der Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, Österreichs erstes Kunstgeschenk an die UNESCO. „Art for Peace“, der Titel des Werkes, ist ein Kunstfotobuch des renommierten österreichischen Photographen Lois Lammerhuber über die beeindruckende Kunstsammlung der UNESCO in Paris, die in ihrem Hauptgebäude in Paris eine Vielzahl unschätzbarer Kunstwerke aus der ganzen Welt beherbergt. ‚Art for Peace‘,wird es auch in elektronischer Form im Internet geben, um diese Kunstwerke für jeden zugänglich zu machen. 

 

 

© BMEIA, STS Lopatka trifft den französischen Europaminister Bernard Cazeneuve in Paris 

 

(c) BMEIA, STS Lopatka mit Irina Bokova (Generaldirektorin UNESCO) udn Lois Lammerhuber (Künstler, Fotograph)

 

23. November 2012: Südtirol-Autonomie darf auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht ausgehöhlt werden

Gestern traf ich eine 14-köpfigen Delegation des Südtiroler Landtags. Angeführt wurde die Delegation von Landtagspräsident Mauro Minniti und Vizepräsidentin Julia Unterberger. Die Südtirol-Autonomie und die damit verbundenen Errungenschaften genießen internationale Anerkennung, haben Vorbildwirkung und dürfen daher auch in Krisenzeiten nicht durch finanzielle Einsparungen ausgehöhlt werden. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt werden, können sie auf die Unterstützung Österreichs zählen. Das habe ich auch in meinen Gesprächen in Rom letzte Woche unterstrichen. Mir wurde daraufhin von italienischer Seite versichert, dass am Fundament der Südtirol-Autonomie nicht gerüttelt wird.

 

Die Autonomie Südtirols kommt allen in Südtirol lebenden Volksgruppen zugute. Sie garantiert in hohem Maße die Rechte der deutschsprachigen Minderheit. Ein sichtbares Zeichen für den Erfolg der Autonomie ist die im europäischen Vergleich auffallend niedrige Arbeitslosenquote von 3,7%. Zudem befinde sich Südtirol mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 148% des EU-Durchschnitts.

 

Die Südtiroler Delegation berichtete von den Auswirkungen des Sparpakets der italienischen Regierung auf die autonomen Regionen und insbesondere auf Südtirol. Weiteres Thema der Gespräche war das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Ortsnamensgebung. Allerdings hat die italienische Regierung dagegen beim Verfassungsgerichtshof Berufung eingelegt.

 

© BMEIA, STS Lopatka und die Südtiroler Delegation von Landtagspräsident Mauro Minniti und Vizepräsidentin Julia Unterberger

22. November 2012: Außenminister Gilbert Saboya des Fürstentums Andorra zu Gast in Österreich

Heute empfing ich den andorranischen Außenminister Gilbert Saboya zu einem Arbeitsgespräch. Saboya war nach Wien gekommen, um im OSZE-Rat das Arbeitsprogramm des andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates, die erste große multilaterale Aufgabe, welche der Pyrenäenstaat vor wenigen Tagen übernommen hat, vorzustellen.  Österreich ist derzeit gemeinsam mit Andorra und Armenien in der Troika des Europarats und wird von November 2013 bis Mai 2014 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehaben.

Die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Andorra haben Tradition: bereits bei der Ausarbeitung der 1993 in Kraft getretenen modernen demokratischen Verfassung standen österreichische Experten den Promotoren der Verfassungsinitiative beratend zur Seite. Österreich möchte die Beziehungen mit Andorra durchaus vertiefen. Ich habe Außenminister Saboya vorgeschlagen, dass Andorra die Angebote der in Wien ansässigen Internationalen Antikorruptionsakademie – IACA nutzen könnte. Wir haben auch über die wirtschaftliche Öffnung Andorras, sowie ihre  Annäherung an die EU gesprochen.

 Der Außenminister des Fürstentums Andorra nützte seinen zweitägigen Besuch in Wien auch für eine Präsentation der neuen wirtschaftlichen Ausrichtung Andorras an der Diplomatischen Akademie Wien.

(c) BMEIA, STS Lopatka trifft Gilbert Saboya, den Außenminister des Fürstentums Andorra

21. November 2012: Startschuss für die Europa – Tour des Außenministeriums

Nach der Europarede von Vizekanzler Michael Spindelegger gestern Abend im Haus der Europäischen Union, habe ich heute die Informationstour „Darum Europa“ bei der Firma Kapsch in Wien gestartet.

In den kommenden Monaten werde ich mich Österreicherinnen und Österreichern in zahlreichen Betrieben in allen Bundesländern als Ansprechpartner für alle EU-Fragen zur Verfügung stellen, Informationen vermitteln und einen offenen Dialog über Österreich in der EU führen. Die Veranstaltungen sollen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen zum Thema EU geben.

 

Die Europäische Union begegnet uns derzeit täglich: Eurokrise, Griechenland-Hilfe und Rettungsschirm stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Missverständnisse treten auf, falsche Behauptungen geraten in Umlauf. Die Skepsis und Sorgen der BürgerInnen verleiten zu falschen Rezepten: Zurück zum Schilling und raus aus dem Euro.

 

Mein Anliegen ist es, Fakten und Perspektiven falschen Behauptungen und Angstparolen gegenüberzustellen.

Es gibt eindeutige Berechnungen, die die Vorteile der Mitgliedschaft Österreichs in der EU belegen:

·        6 von 10 Euro verdienen wir in Österreich durch Exporte,

·        70 Prozent unserer Exporte gehen in den EU-Raum.

·        seit unserem Beitritt 1995 wurden jährlich 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen

·        und ein Austritt aus dem Euro-Raum würde zum Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen führen.

Diese Fakten und noch Vieles mehr möchte ich mit Österreicherinnen und Österreichern bei meinen Besuchen in Betrieben diskutieren.

 

Die nächsten vier Stationen der Europatour werden folgende Betriebe sein:

o   10. Dezember 2012: Neudoerfler in Neudörfl, Burgenland

o   13. Dezember 2012 (Vormittags): Mondi in Frantschach, Kärnten

o   13. Dezember (Nachmittags): Mondi in Zeltweg, Steiermark

o   17. Dezember: BIT in Graz, Steiermark

 

(c) BMEIA, Mag. Christian Mandl (WKÖ), Mag. Georg Kapsch (CEO Kapsch), STS Lopatka

 

(c) BMEIA, STS Lopatka auf Europatour bei Kapsch