30. April 2013: Mehr Mut für Nahostfriedensprozess

Heute habe ich an einem Arbeitsgespräch des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas mit Bundespräsident Heinz Fischer teilgenommen und traf anschließend den Vizeaußenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow. Thema des Gespräches waren der Syrienkonflikt, der Nahe Osten, sowie die Esterházy-Bibliothek. Die Stagnation im Nahostfriedensprozess darf nicht länger anhalten. Auf beiden Seiten braucht es mehr Mut, um die Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung rasch wiederaufzunehmen. Den ersten Schritt müssen jedoch Israelis und Palästinenser setzen. Nach den Signalen aus Washington müssen endlich konkrete Fortschritte erzielt werden. Die EU ist bereit, den Friedensprozess zu unterstützen. Auch der Russischen Föderation kommt dabei als Mitglied des Nahost-Quartetts eine wichtige Rolle zu.

 

Punkto Syrien sind die Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen unverzüglich und restlos aufzuklären. Eine Verwendung dieser grausamen Waffe ist ein Verbrechen, für das es keine Straffreiheit geben darf. Die Entführung zweier Bischöfe in Syrien, Mar Gregorios und Boulos Yazigi, ist ein Alarmsignal für die Christen in Syrien. Wir fordern ihre unverzügliche Freilassung und nutzen unsere Kontakte in der Region, um hier zu helfen. Ich habe Vizeaußenminister Titow gebeten, dass sich auch Russland für eine Lösung des Entführungsfalls einsetzt.

 

Wir werden die kulturelle Zusammenarbeit mit unserem strategischen Partner Russland in den kommenden vier Jahren weiter intensivieren. Der Rückgabe der Esterházy-Bibliothek steht mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden Anfang Juni in Wien nichts mehr im Wege.

 

(c) BMEIA , HBP Fischer, STS Lopatka im Gespräch mit palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas

 

(c) BMEIA, STS Lopatka mit dem Vizeaußenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow

29. April 2013: Polen ist ein wichtiger Wirtschaftspartner und Verbündeter Österreichs in der EU

Heute traf ich in Krakau mit dem Wojewoden Jerzy Miller (Landeshauptmann) und dem Bürgermeister von Krakau, Jacek Majchrowski zusammen. Außerdem hielt ich einen Vortrag an der Jagiellonen-Universität zum Thema „Eine neue Agenda für Europa: Von der Krise zur Reform“.

 

Mit einem Plus von 2,4% im letzten Jahr zeigt Polen, dass Wirtschaftswachstum auch in Krisenzeiten möglich ist. Davon brauchen wir mehr, um den 26 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ohne Arbeit eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben. Unsere Exporte nach Polen haben 2012 mit 3,4 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht. Besonders dynamisch entwickeln sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Südpolen, wo 35% des polnischen BIP erwirtschaftet werden. Über 200 österreichische Unternehmen haben hier Niederlassungen und sind in Großprojekte involviert, wie etwa der Umbau des Zentralbahnhofs von Katowice.

 

Auch wenn wir keine gemeinsame Grenze haben, verbinden uns mit Polen eine gemeinsame Geschichte. Wir sehen uns daher als kulturelle Nachbarn in Mitteleuropa, die auch in der EU gemeinsam etwas bewegen. Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen im Transformationsprozess spielt Polen in der europäischen Nachbarschaftspolitik und bei der Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft eine tragende Rolle. Gemeinsam setzen wir uns für eine glaubhafte europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans ein.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka hält einen Vortrag an der Jagiellonen-Universität in Krakau

 

 

 

24. April 2013: Wichtiges Jahr für Afrika – Partnerschaft auf Augenhöhe mit Lesotho

 

Heute habe ich mit dem Außenminister von Lesotho, Mohlabi Kenneth Tsekoa eine Absichtserklärung zur verstärkten Zusammenarbeit von Österreich und Lesotho unterzeichnet.

 

Der afrikanische Kontinent gewinnt außenpolitisch immer mehr an Bedeutung und ist für Österreich ein Zukunftsmarkt. Unser Ziel ist daher, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in die Region zu intensivieren. Mit einer Reihe von Ländern konnten die Kontakte heuer bereits verstärkt werden. Nun haben wir mit Lesotho vereinbart, die Zusammenarbeit im Tourismus, in der Land- und Forstwirtschaft, im Energiesektor und in der Ausbildung zu vertiefen.

 

Wir unterstützen Lesotho in seinen Bemühungen zur Armutsreduktion und setzen dabei an der Schnittstelle von Entwicklung und Wirtschaft an. Soft Loans, Wirtschaftspartnerschaften und die Mitfinanzierung von NGO-Projekten in Lesotho stehen als Instrumente zur Verfügung. Eine zweite Schiene ist die Kooperation im Bildungsbereich. Hier können wir Diplomatentraining und Studienplätze in Tourismuslehrgängen anbieten. Lesotho ist außerdem am österreichischen Know-how im Kraftwerksbau und Wassermanagement interessiert. Konkrete Geschäftschancen sollen im Rahmen eines Wirtschaftsforums in der Wirtschaftskammer Österreich ausgelotet werden.

 

Nachhaltige Energie ist ein Kernthema der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Lesotho im Rahmen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC). Wir wollen Lesotho als Partner der Internationalen Anti-Korruptionsakademie gewinnen. Ebenso würde die Eröffnung eines Büros der Afrikanischen Union in Wien sicherstellen, dass afrikanische Interessen am Standort Wien noch besser wahrgenommen werden.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka und AM Mohlabi Kenneth Tsekoa aus Lesotho 

 

 

24. April 2013: Österreichisches Know-how ist bei Twinning-Partnern gefragt

Heute habe ich das europäische Twinning-Koordinatorentreffen eröffnet. Österreich hat sich seit Beginn des EU-Twinning-Programms erfolgreich an 332 Twinning-Projekten in den Sektoren Umwelt, Finanzen und Landwirtschaft sowie Justiz und Inneres beteiligt. Österreichische Expertise und Know-how sind bei unseren Partner gefragt und werden sehr geschätzt. Fokusländer des österreichischen Twinning-Engagements sind Kroatien, Montenegro und Serbien sowie die Türkei. Die partnerschaftlich ausgerichteten Twinning-Projekte helfen Kandidaten- und anderen Partnerländern der EU sich den EU Strukturen, Standards und Anforderungen anzupassen. Seit 1998 fördert die Europäische Union Twinning-Initiativen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kandidaten- und potentiellen Beitrittskandidatenländern. Inzwischen wurde der Tätigkeitsbereich auf die Staaten der Östlichen und Südlichen Nachbarschaft ausgeweitet. Experten aus EU Mitgliedstaaten assistieren dabei mit konkreten Projekten vor Ort. In den Ländern des Westbalkans geht es dabei vor allem um „Vorbeitrittshilfe“ bei der Übernahme von EU Recht und effizienten Verwaltungsstrukturen.

 

Zu den erfolgreichsten österreichischen Institutionen gehört mit fast 100 Projektbeteiligungen das Umweltbundesamt. So konnte in Serbien im Juni 2012 ein Projekt zur Harmonisierung der serbischen Rechtsvorschriften mit den EU-Naturschutz-Richtlinien nach zweijähriger Beratungstätigkeit erfolgreich abgeschlossen werden. Drei weitere Projekte zu den Themen Umweltinspektionen, gefährliche Abfälle und Chemikalien sind noch in der Umsetzungsphase. Letzte Woche wurde das 100. Twinning Projekt von Österreich mit Serbien genehmigt. Die Projekte dienen der Überwachung emissionsrelevanter Auswirkungen von Anlagen und Betrieben auf die Umwelt, sowie die Anpassung serbischer Rechtsvorschriften an die EU-Umweltgesetzgebung. ExpertInnen aus dem Umweltbundesamt unterstützten auch die kosovarischen Behörden beim Management und der Kontrolle der Wasserressourcen, Luftgüte-Monitoring und nachhaltiger Waldnutzung. Ziel der Twinning Initiativen ist es nicht nur zukünftige Beitrittsprozesse und bilaterale Kooperation von Institutionen zu erleichtern, auch die österreichische Wirtschaft profitiert von Twinning-Projekten. So können Unternehmen auf bestehende Kooperationen zurückgreifen und sich auf moderne Verwaltungsstrukturen verlassen.

 

(c) STS Lopatka bei der Eröffnung des Twinning Seminars im BMEIA 

23. April 2013: Energieversorgungssicherheit hat einen hohen Stellenwert in der EU-Politik

Heute bin ich auf DARUM EUROPA Tour bei der Energie AG in Linz in Oberösterreich. Das Thema Energieversorgungssicherheit hat einen hohen Stellenwert in der EU-Politik. Heute versorgt die Energie AG mehr als eine Million Menschen mit elektrischer Energie, eine weitere Million im In- und Ausland mit sauberem Trinkwasser und erbringt Entsorgungsdienstleistungen für sechs Millionen Menschen in Zentral- und Osteuropa. Die Marktgebiete des Gesamtkonzerns liegen heute in Österreich, Süddeutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, der Ukraine und Moldawien.

Die Energie AG befindet sich hier in guter Gesellschaft. 6 von 10 Euro verdienen wir in Österreich durch Exporte, 70 Prozent unserer Exporte gehen in den EU-Raum. Seit unserem Beitritt 1995 wurden jährlich 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

 

Klein- und Mittelunternehmen in Österreich sind die Garanten für zahlreiche Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Seit Jahren hat Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, da es den großen Exportmarkt der EU besonders gut nutzt. Die EU ist bis heute die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Nur 7 Prozent der Weltbevölkerung leben in der EU und erwirtschaften 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und sind für 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben verantwortlich. Um dieses Niveau erhalten zu können, müssen wir wettbewerbsfähig bleiben.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka und Energie AG Generaldirektor Leo Windtner

22. April 2013: Erfolgreiche Einigung zwischen Belgrad und Prishtina

Heute war ich beim EU-Außenministerrat in Luxemburg. Die
Einigung zwischen Belgrad und Prishtina ist ein Erfolg für die Europäische Union
und der Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton. Das haben heute alle EU
Partner betont. Österreichs Ziel bleibt die Annäherung des gesamten Westbalkans
an die EU. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Verhandlungen mit
dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen sollen noch heuer starten.

 

Auch Syrien war Thema des Rates. Wir sind gegen die
Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Opposition in Syrien. Wir
begrüssen allerdings eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen durchaus.

 

Weiters wurde das Energiethema im Rat besprochen. Ich
habe auf den Brief von Aussenminister Spindelegger und seinen Kollegen aus
Bulgarien, Rumänien und Ungarn an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso,
die Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Energiekommissar Günther Oettinger
hingewiesen, in dem eine sichtbare Unterstützung des Nabucco- Gaspipline
Projekts gefordert wird.

 

 (c) BMeiA, StS Lopatka vor Journalisten beim Rat in Luxemburg

Klausenburg-Marathon (Rumänien) 21.4.2013

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Beim 3. Marathon in der rumänischen Stadt Klausenburg (306.000 Einwohner) starten um 9.15 Uhr bei 12° Celsius und bestem Laufwetter rund 2.000 Staffel-, Marathon- und Halbmarathonläufer. Ich bin gemeinsam mit 4 weiteren Marathonläufern am Start, die für das österreichische Jugend-Rotkreuz an den Start stehen.

Nach 4 Runden auf einem flachen Stadtkurs beenden 157 Marathonläufer und 21 Marathonläuferinnen ihr Rennen.

 

Besonders eindrucksvoll ist der Platz vor der großen gotischen St. Michaelskirche und auch das neue Stadium, das man durchläuft und das Start- und Zielpunkt des Laufes ist.

Der Marathon ist gut organisiert.

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19. April 2013: Funktionierende Wirtschaft garantiert Wachstum und Arbeitsplätze!

Konkrete Problemfälle in den Bereichen Landwirtschaft, Banken und Abfallwirtschaft standen im Mittelpunkt meiner Gespräche mit dem stellvertretenden Staatssekretär Gergely Pröhle in Budapest. Die gemeinsame Frage kann nur sein: wie schaffen wir in der Region Wachstum und Arbeitsplätze? Unsere Antwort ist: mit Ausbildung, Wettbewerb und vor allem Rechtssicherheit. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit um arbeiten zu können!

 

18. April 2013: Die EU ist ein wichtiger Garant für Rechtssicherheit

Heute war  ich auf DARUM EUROPA Informations-Tour in der Steiermark auf Besuch bei der Stahl-, Fassaden-, Metall- und Anlagenbau Firma  ‚SFL technologies‘ in Stallhofen. SFL ist mit 800 Mitarbeitern ein besonders erfolgreiches Unternehmen und hat neben dem Hauptsitz in der Steiermark Niederlassungen in Ungarn und Rumänien. Wie für zahlreiche andere österreichische Betriebe sichern der erweiterte europäische Markt und die gemeinsame Währung der Eurozone verbesserte Exportmöglichkeiten und dadurch zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich. 

Genauso wie Österreich von einem gemeinsamen Markt profitiert, nützt uns auch die gemeinsame Währung. Der Sprung zurück zum Schilling wäre daher ein Sprung ins Verderben. Der Schilling wäre

massiven Währungsspekulationen ausgesetzt und die Exportfähigkeit österreichischer Unternehmen würde stark eingeschränkt. Wir haben von der hohen Währungsstabilität des Euro bisher sehr profitiert.

 

Die EU dient aber nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem einzelnen Bürger! Einer der  mächtigsten Politiker der EU ist der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Seine Entscheidungen sind ausschlaggebend für jeden einzelnen Konsumenten. So hat die Europäische Kommission zum Beispiel für die jahrelang überhöhten Preise eines Computer-Betriebssystems eine Strafe von 860 Millionen Euro verhängt. Kein europäischer Staat könnte sich allein gegen weltweit agierende  Konzerne durchsetzen – nur gemeinsam in der EU ist das möglich. Die EU ist daher auch ein wichtiger Garant für Rechtssicherheit zum Schutz der Konsumenten.

 

(C) BMEIA STS Lopatka auf DARUM EUROPA Tour bei SFL Technologies

 

(c) BMEIA, Ing. Hans Höllwart CEO und Eigentümer (SFL Technologies), STS Lopatka und DI D. Mario Müller CIO, Prokurist (SFL Technologies)

16. April 2013: Wissenschaftsaustausch in Spitzenbereichen mit Luxemburg intensivieren

Heute wurden drei Abkommen zwischen der Universität Luxemburg mit der Universität Wien, der Universität Innsbruck und der Technischen Universität Wien betreffen Spitzenbereiche der Grundlagenforschung im Beisein des luxemburgischen Vizepremierministers und Außenministers Jean Asselborn in Wien unterzeichnet.

Österreich und Luxemburg arbeiten seit vielen Jahren erfolgreich und eng in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammen. Die heutige Unterzeichnung von drei Universitätsabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Vertiefung dieser Kooperation.

 

Gerade aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung kommen wichtige Impulse für die Wirtschaft. Bereits im Vorjahr konnte ein Kooperationsabkommens zwischen den Instituten für Grundlagenforschung, dem Centre National de la Recherche (CNR) und dem Fonds für Wissenschaftliche Forschung (FWF) abgeschlossen werden. Damit wurde die Grundlage für eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Forscherinnen und Forschern geschaffen. Ich hoffe, dass es uns auch in Österreich gelingt, noch mehr Hochqualifizierte für den Wissenschaftsaustausch mit Luxemburg zu motivieren. – Die heute unterzeichneten Abkommen sind dafür eine gute Voraussetzung.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka und Vizepremierminister von Luxemburg Asselborn in Wien