30. April 2013: Mehr Mut für Nahostfriedensprozess

Heute habe ich an einem Arbeitsgespräch des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas mit Bundespräsident Heinz Fischer teilgenommen und traf anschließend den Vizeaußenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow. Thema des Gespräches waren der Syrienkonflikt, der Nahe Osten, sowie die Esterházy-Bibliothek. Die Stagnation im Nahostfriedensprozess darf nicht länger anhalten. Auf beiden Seiten braucht es mehr Mut, um die Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung rasch wiederaufzunehmen. Den ersten Schritt müssen jedoch Israelis und Palästinenser setzen. Nach den Signalen aus Washington müssen endlich konkrete Fortschritte erzielt werden. Die EU ist bereit, den Friedensprozess zu unterstützen. Auch der Russischen Föderation kommt dabei als Mitglied des Nahost-Quartetts eine wichtige Rolle zu.

 

Punkto Syrien sind die Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen unverzüglich und restlos aufzuklären. Eine Verwendung dieser grausamen Waffe ist ein Verbrechen, für das es keine Straffreiheit geben darf. Die Entführung zweier Bischöfe in Syrien, Mar Gregorios und Boulos Yazigi, ist ein Alarmsignal für die Christen in Syrien. Wir fordern ihre unverzügliche Freilassung und nutzen unsere Kontakte in der Region, um hier zu helfen. Ich habe Vizeaußenminister Titow gebeten, dass sich auch Russland für eine Lösung des Entführungsfalls einsetzt.

 

Wir werden die kulturelle Zusammenarbeit mit unserem strategischen Partner Russland in den kommenden vier Jahren weiter intensivieren. Der Rückgabe der Esterházy-Bibliothek steht mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden Anfang Juni in Wien nichts mehr im Wege.

 

(c) BMEIA , HBP Fischer, STS Lopatka im Gespräch mit palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas

 

(c) BMEIA, STS Lopatka mit dem Vizeaußenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow

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