24. Oktober 2016: Stadtparteileitungssitzung der ÖVP Fürstenfeld

Im Gasthof Fasch tagte gestern die Stadtparteileitung der ÖVP Stadt Fürstenfeld, wo ich über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik berichtete. Die Volkspartei mit Bürgermeister Werner Gutzwar an der Spitze ist in der mit 8.400 Einwohnern größten Gemeinde des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld überaus erfolgreich: Bei der Gemeinderatswahl 2015 wurden über 70 Prozent der Wählerstimmen erreicht, die ÖVP hält somit 18 der 25 Gemeinderatssitze sowie alle fünf Stadtratssitze.

Dieses Ergebnis zeigt die hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger auf – schließlich ist Fürstenfeld eine Stadt mit äußerst hoher Lebensqualität, die durch ihr außergewöhnliches Flair und eine Vielzahl an attraktiven Veranstaltungen besticht.

(c) ÖVP Fürstenfeld

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23. Oktober 2016: Familien-Herbstfest der ÖVP Bezirk Weiz

Heute war ich beim Familien-Herbstfest in der Gemeinde Ilztal zu Gast. Das von der ÖVP Bezirk Weiz mit Bezirksparteiobmann DI Andreas Kinsky und Bezirksgeschäftsführer David Tuttner organisierte Fest konnte mit einem vielfältigen Programm für alle Besucherinnen und Besucher aufwarten.

Nach einem Wortgottesdienst und dem anschließenden ORF Radio Steiermark Frühschoppen kamen zahlreiche attraktive Preise, darunter auch ein Auto und ein E-Bike, zur Verlosung. Zu den Klängen bekannter Musikgruppen wie Styria Consort, dem Kulmlandchor oder den Ilztalern wurde in entspannter Atmosphäre bis in die Abendstunden getanzt und gefeiert.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

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21. Oktober 2016: Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz in Hartberg

Heute tagte die erweiterte Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz meines Heimatbezirkes Hartberg-Fürstenfeld. Eingangs berichtete ich über aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene. Notwendige Reformen in der Sozialpolitik – Stichwort Bedarfsorientierte Mindestsicherung – waren dabei ebenso Thema, wie die Bewältigung der Flüchtlingsthematik.

Im Rahmen der Konferenz diskutierten wir vom Gesundheitsbereich über Wirtschaft und Tourismus bis hin zum Verkehr alle großen Themenblöcke, die die Gemeindevertreter im Bezirk derzeit bewegen. Darüber hinaus wurde auch das neue ÖVP-Bürgerbüro präsentiert, das ab Jänner 2017 als moderne, zeitgemäße Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Funktionärinnen und Funktionäre dienen wird.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

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13. Oktober 2016: Wir sagen „Nein“ zum Beitritt der Türkei zur EU

Die Türkei steht seit Monaten mehrfach im Fokus Europas, betonte ich in der heutigen Nationalratssitzung. Im Sommer hat der türkische Präsident Erdogan ein Gesetz unterschrieben, das die Strafverfolgung der regierungskritischen Parlamentarier ermöglicht. Trotz heftiger internationaler Kritik ist Erdogan nicht davon abzubringen gewesen, dieses umstrittene Immunitätsgesetz zu unterzeichnen.

Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete in der Türkei wegen regierungskritischer Aussagen inhaftiert werden können. Gleichzeitig will Erdogan, dass die Türkei Vollmitglied der EU wird. Das passt nicht zusammen. Nach den Vorkommnissen in diesem Jahr – den Grundrechtsverletzungen vor und nach dem versuchten Militärputsch – ist es klar wie nie zuvor: Es kann keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben.

Es gibt noch viele Politiker in Europa, die nach wie vor betonen, dass Beitrittsverhandlungen geführt werden müssen. Am Ende ist aber allen klar: Es wird diesen Beitritt nicht geben. Das wissen wir. Das sollten wir so aussprechen. Ich halte es hier so wie Außenminister Sebastian Kurz, der dies ebenso betont hat.

Sebastian Kurz hat allerdings auch eine ‚maßgeschneiderte Partnerschaft‘ gefordert. Denn die Türkei ist ein wichtiger wirtschaftlicher und regionaler Partner für die EU und Österreich. In der Frage der Türkei gilt, was für die ÖVP in allen Belangen gilt: Wir müssen Grenzen setzen, um Sicherheit zu geben. Wir sagen ‚Nein‘ zum Beitritt der Türkei zur EU!

13. Oktober 2016: Finanzminister Schelling arbeitet hart für die Budgetkonsolidierung

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zum Bundesfinanzgesetz 2017 betonte ich, dass das Budget von Finanzminister Schelling Vertrauen und Sicherheit schafft. Hans Jörg Schelling ist der richtige Mann am richtigen Ort in der richtigen Position: Er kennt die Privatwirtschaft aus erster Hand und hat damit die Erfahrung den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend zu stärken. Schließlich brauchen wir die eingestellten 1,6 Prozent an Wirtschaftswachstum. Würde es um 0,5 Prozent absinken, würde unser Abgang blitzartig um eine Milliarde Euro steigen.

Schelling, der die HETA-Lösung zustande gebracht und den guten Ruf Österreichs am Kapitalmarkt als verlässlichen Partner wiederhergestellt hat, ist auf dem Weg der „Austro-Schäuble“ zu werden. Der deutsche Finanzminister ist nämlich der erste seit 1969, dem es gelungen ist, ausgeglichene Bundeshaushalte vorzulegen und ohne Neuverschuldung auszukommen.

Die volle Unterstützung der ÖVP-Fraktion hat Schelling, wenn er Begehrlichkeiten wie neue Steuern einzuführen oder Schulden zu machen, abzuwehren hat. Es geht um Budgetkonsolidierung und um Wachstum. Ohne Wachstum werden wir unser Land nicht für die Zukunft rüsten. Die ÖVP unter Finanzminister Schelling legt sich ganz klar fest: Mit uns gibt es keine neuen Steuern. Das garantiert die ÖVP!

Notwendig ist jedoch das Eindämmen der Ausgaben bei den großen Kostentreibern wie Pensionen, ÖBB und Arbeitsmarkt. Dazu kommt die Mindestsicherung. Hier haben die Ausgaben schon im Vorjahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro betragen. Heuer wird diese Summe aufgrund des Flüchtlingszustroms weiter deutlich steigen. Wenn hier Verschärfungen österreichweit beschlossen werden, dann bleibt Geld für Zukunftsausgaben.

Bei den ÖBB sind die Schulden mit 25 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor, der jährliche Staatszuschuss liegt heuer erstmals über fünf Milliarden Euro. Zwei Milliarden davon allein für die 70.000 Eisenbahner-Pensionisten, die laut Bundesrechnungshof 2012 und 2013 im Alter von unter 53 Jahren im Durchschnitt in Pension gegangen sind. Das geht auf Dauer nicht. Ein ebenso dramatisches Bild zeigt sich bei den Pensionen: Bis 2020 ist eine Erhöhung der Pensionskosten in der Höhe von drei Milliarden Euro zu erwarten. Es braucht daher dringend Reformen im Pensionssystem, damit es leistbar bleibt. Wir wollen keine Pensionen kürzen, aber das Antrittsalter heben.

Mit der Schuldenbremse, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt, sind wichtige Vorkehrungen getroffen, um strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu begrenzen. Mit Finanzminister Schelling und dem Budget 2017 hat Österreich einen richtigen Kurs eingeschlagen!

13. Oktober 2016: Lehrerbund-Senioren zu Gast im Parlament

Heute empfing ich eine Besuchergruppe aus meinem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld im Parlament: 28 Seniorinnen und Senioren des ÖVP-Lehrerbundes unternahmen einen Ausflug in das Herz der österreichischen Innenpolitik. Dort bekamen sie aus erster Hand einen ausführlichen Einblick in das Geschehen und die Vorgänge im Hohen Haus und besichtigten alle historischen Räumlichkeiten wie die Säulenhalle oder den Historischen Sitzungssaal.

Im Anschluss daran ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe den Abgeordneten bei der Nationalratssitzung hautnah über die Schultern blickte und die aktuelle Diskussion zum Budget 2017 live mitverfolgen konnte.

(c) ÖVP Klub

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11. Oktober 2016: Besuch des CSU-Landesgruppenvorstands des deutschen Bundestags

Die CSU habe Bayern in vielen Bereichen – vom Arbeitsmarkt bis zum Thema neue Technologien – an die Weltspitze gebracht. Heute fanden im Parlament darum beim Besuch des CSU-Landesgruppenvorstands des deutschen Bundestags beim ÖVP-Parlamentsklub Gespräche statt, wie die beiden Parteien in Zukunft vertieft kooperieren können.

Bei einem Gespräch mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt betonte ich: „Bayern gilt im Deutschlandvergleich als Wachstumsmotor. Auch in der Flüchtlingsfrage geht die CSU den geraden Weg des Grenzen-Setzens, den Österreich mit Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka ebenso eingeschlagen hat. Eine verstärkte Abstimmung bei den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik und Flüchtlinge ist Ziel unserer Gespräche.“

Bayern hat mit 3,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Österreich hinkt hier hinterher. Es droht, dass wir den Anschluss mit einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent verlieren und hier können wir von Bayern lernen – ganz nach dem Motto: Bayern, du hast es besser!

Auch beim diese Woche im Parlament besonders aktuellen Thema Budget sei Bayern Vorbild. Seit 2006 beschließt Bayern Jahr für Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Auch die ÖVP darf dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, davon dürfen wir uns auch vom Koalitionspartner nicht abbringen lassen.

(c) Sabine Klimpt

(c) Sabine Klimpt

10. Oktober 2016: Budget: Konsolidierung und Wachstumsförderung

Diese Parlamentswoche ist entscheidend für das Jahr 2017 und für alle Österreicherinnen und Österreicher: Finanzminister Hans Jörg Schelling wird am Mittwoch in seiner Budgetrede die Weichen für die Finanzpolitik des kommenden Jahres stellen.

Der ÖVP geht es um einen budgetpolitischen Kurs, der Konsolidierung und Wachstumsförderung gleichermaßen im Auge hat. Wir wollen die großen Kostentreiber wie Mindestsicherung, Pensionen und ÖBB in die richtige Richtung lenken. Was nicht geht: Neue Schulden oder neue Steuern zu machen.

Wir haben schon im Vorjahr bei der Mindestsicherung die Milliardengrenze überschritten. Hier ist hohes Einsparungspotenzial durch Verschärfungen möglich. Krank wie nie zuvor sind die ÖBB. Die Schulden sind hoch wie nie und lagen 2015 bei 24,5 Milliarden Euro. Der jährliche Staatszuschuss liegt mittlerweile bei 5,1 Milliarden Euro – davon alleine für Pensionen 2,12 Milliarden. 2010, also erst vor sechs Jahren lag der Staatszuschuss erst bei 3,75 Milliarden Euro. Dieser Trend zu Lasten der Steuerzahler darf sich nicht weiter fortsetzen.

Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und den Standort zu stärken. Ein wichtiges Datum für die Budgetpolitik ist der 1. Jänner 2017: Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft. Ziel ist es: Strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu begrenzen. Das strukturelle Defizit des Bundes inklusive Sozialvers. Darf nicht größer als 0,35% des nominellen BIP sein. Hier verlangen wir ein klares Bekenntnis in die richtige Richtung ohne neue Schulden und ohne neue Steuern und hoffen, dass dies auf der Tagesordnung der gemeinsamen Regierungsarbeit bleibt.

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4. Oktober 2016: Gespräch mit dem neuen ägyptischen Botschafter in Österreich

Mit dem neuen ägyptischen Botschafter in Österreich konnte ich ein erstes Gespräch führen. Botschafter Omar Amer Youssef hat bereits Erfahrungen in Österreich gesammelt, kommende Woche wird auch eine Ministerdelegation aus Ägypten nach Österreich kommen und eine große Wirtschaftsdelegation mitbringen mit dem Ziel, den Weg für weitere bilaterale Geschäfte zwischen Ägypten und Österreich zu ebnen. Schon die aktuellen Projekte mit österreichischer Beteiligung sind beeindruckend, so ist Andritz bei einem Kraftwerksbau in Assiut beteiligt. Zudem liefert Österreich vor allem auch Bahnbaumaschinen, Feuerlöschfahrzeuge, Medikamente und Kunststoff. Botschafter Omar Amer Youssef betonte, dass bereits 5 Millionen Flüchtlinge in Ägypten seien.

Auch mit dem neuen chinesischen Botschafter in Österreich, Herrn Li Xiaosi, konnte ich gemeinsam mit dem neuen Präsidenten der Österreichisch-Chinesischen Gesellschaft, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer, ein erstes Gespräch führen. Herr Botschafter Li Xiaosi ist Spezialist für europäische Fragen und Europapolitik und hat bereits Erfahrungen als Vertreter Chinas in der Schweiz und Berlin sowie im chinesischen Außenministerium gesammelt.

(c) ÖVP Klub

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3. Oktober 2016: CDU Oberkirch zu Gast im Parlament

Im Rahmen einer politischen Bildungsreise war eine 50-köpfige Delegation der CDU Oberkirch in Wien zu Gast. Neben Besuchen bei den Vertretungen der OSZE und UNO stand auch ein Parlamentsbesuch am Programm. Nach einem Gedankenaustausch im ÖVP-Parlamentsklub ging es weiter zu einer Führung durch das Hohe Haus, wo alle historischen Räumlichkeiten besichtigt wurden.

Die Stadt Oberkirch liegt im Westen des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg und beheimatet knapp 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wirtschaftlich ist Oberkirch durch die Papier- und Textilindustrie, Maschinenbau sowie Wein- und Obstbau geprägt. Die CDU stellt den Oberbürgermeister der Stadt und ist mit 13 von 26 Mandataren auch die mit Abstand stärkste Kraft im Gemeinderat.

(c) ÖVP Klub

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