24. Oktober 2016: Stadtparteileitungssitzung der ÖVP Fürstenfeld

Im Gasthof Fasch tagte gestern die Stadtparteileitung der ÖVP Stadt Fürstenfeld, wo ich über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik berichtete. Die Volkspartei mit Bürgermeister Werner Gutzwar an der Spitze ist in der mit 8.400 Einwohnern größten Gemeinde des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld überaus erfolgreich: Bei der Gemeinderatswahl 2015 wurden über 70 Prozent der Wählerstimmen erreicht, die ÖVP hält somit 18 der 25 Gemeinderatssitze sowie alle fünf Stadtratssitze.

Dieses Ergebnis zeigt die hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger auf – schließlich ist Fürstenfeld eine Stadt mit äußerst hoher Lebensqualität, die durch ihr außergewöhnliches Flair und eine Vielzahl an attraktiven Veranstaltungen besticht.

(c) ÖVP Fürstenfeld

(c) ÖVP Fürstenfeld

23. Oktober 2016: Familien-Herbstfest der ÖVP Bezirk Weiz

Heute war ich beim Familien-Herbstfest in der Gemeinde Ilztal zu Gast. Das von der ÖVP Bezirk Weiz mit Bezirksparteiobmann DI Andreas Kinsky und Bezirksgeschäftsführer David Tuttner organisierte Fest konnte mit einem vielfältigen Programm für alle Besucherinnen und Besucher aufwarten.

Nach einem Wortgottesdienst und dem anschließenden ORF Radio Steiermark Frühschoppen kamen zahlreiche attraktive Preise, darunter auch ein Auto und ein E-Bike, zur Verlosung. Zu den Klängen bekannter Musikgruppen wie Styria Consort, dem Kulmlandchor oder den Ilztalern wurde in entspannter Atmosphäre bis in die Abendstunden getanzt und gefeiert.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

21. Oktober 2016: Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz in Hartberg

Heute tagte die erweiterte Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz meines Heimatbezirkes Hartberg-Fürstenfeld. Eingangs berichtete ich über aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene. Notwendige Reformen in der Sozialpolitik – Stichwort Bedarfsorientierte Mindestsicherung – waren dabei ebenso Thema, wie die Bewältigung der Flüchtlingsthematik.

Im Rahmen der Konferenz diskutierten wir vom Gesundheitsbereich über Wirtschaft und Tourismus bis hin zum Verkehr alle großen Themenblöcke, die die Gemeindevertreter im Bezirk derzeit bewegen. Darüber hinaus wurde auch das neue ÖVP-Bürgerbüro präsentiert, das ab Jänner 2017 als moderne, zeitgemäße Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Funktionärinnen und Funktionäre dienen wird.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

13. Oktober 2016: Wir sagen „Nein“ zum Beitritt der Türkei zur EU

Die Türkei steht seit Monaten mehrfach im Fokus Europas, betonte ich in der heutigen Nationalratssitzung. Im Sommer hat der türkische Präsident Erdogan ein Gesetz unterschrieben, das die Strafverfolgung der regierungskritischen Parlamentarier ermöglicht. Trotz heftiger internationaler Kritik ist Erdogan nicht davon abzubringen gewesen, dieses umstrittene Immunitätsgesetz zu unterzeichnen.

Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete in der Türkei wegen regierungskritischer Aussagen inhaftiert werden können. Gleichzeitig will Erdogan, dass die Türkei Vollmitglied der EU wird. Das passt nicht zusammen. Nach den Vorkommnissen in diesem Jahr – den Grundrechtsverletzungen vor und nach dem versuchten Militärputsch – ist es klar wie nie zuvor: Es kann keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben.

Es gibt noch viele Politiker in Europa, die nach wie vor betonen, dass Beitrittsverhandlungen geführt werden müssen. Am Ende ist aber allen klar: Es wird diesen Beitritt nicht geben. Das wissen wir. Das sollten wir so aussprechen. Ich halte es hier so wie Außenminister Sebastian Kurz, der dies ebenso betont hat.

Sebastian Kurz hat allerdings auch eine ‚maßgeschneiderte Partnerschaft‘ gefordert. Denn die Türkei ist ein wichtiger wirtschaftlicher und regionaler Partner für die EU und Österreich. In der Frage der Türkei gilt, was für die ÖVP in allen Belangen gilt: Wir müssen Grenzen setzen, um Sicherheit zu geben. Wir sagen ‚Nein‘ zum Beitritt der Türkei zur EU!

13. Oktober 2016: Finanzminister Schelling arbeitet hart für die Budgetkonsolidierung

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zum Bundesfinanzgesetz 2017 betonte ich, dass das Budget von Finanzminister Schelling Vertrauen und Sicherheit schafft. Hans Jörg Schelling ist der richtige Mann am richtigen Ort in der richtigen Position: Er kennt die Privatwirtschaft aus erster Hand und hat damit die Erfahrung den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend zu stärken. Schließlich brauchen wir die eingestellten 1,6 Prozent an Wirtschaftswachstum. Würde es um 0,5 Prozent absinken, würde unser Abgang blitzartig um eine Milliarde Euro steigen.

Schelling, der die HETA-Lösung zustande gebracht und den guten Ruf Österreichs am Kapitalmarkt als verlässlichen Partner wiederhergestellt hat, ist auf dem Weg der „Austro-Schäuble“ zu werden. Der deutsche Finanzminister ist nämlich der erste seit 1969, dem es gelungen ist, ausgeglichene Bundeshaushalte vorzulegen und ohne Neuverschuldung auszukommen.

Die volle Unterstützung der ÖVP-Fraktion hat Schelling, wenn er Begehrlichkeiten wie neue Steuern einzuführen oder Schulden zu machen, abzuwehren hat. Es geht um Budgetkonsolidierung und um Wachstum. Ohne Wachstum werden wir unser Land nicht für die Zukunft rüsten. Die ÖVP unter Finanzminister Schelling legt sich ganz klar fest: Mit uns gibt es keine neuen Steuern. Das garantiert die ÖVP!

Notwendig ist jedoch das Eindämmen der Ausgaben bei den großen Kostentreibern wie Pensionen, ÖBB und Arbeitsmarkt. Dazu kommt die Mindestsicherung. Hier haben die Ausgaben schon im Vorjahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro betragen. Heuer wird diese Summe aufgrund des Flüchtlingszustroms weiter deutlich steigen. Wenn hier Verschärfungen österreichweit beschlossen werden, dann bleibt Geld für Zukunftsausgaben.

Bei den ÖBB sind die Schulden mit 25 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor, der jährliche Staatszuschuss liegt heuer erstmals über fünf Milliarden Euro. Zwei Milliarden davon allein für die 70.000 Eisenbahner-Pensionisten, die laut Bundesrechnungshof 2012 und 2013 im Alter von unter 53 Jahren im Durchschnitt in Pension gegangen sind. Das geht auf Dauer nicht. Ein ebenso dramatisches Bild zeigt sich bei den Pensionen: Bis 2020 ist eine Erhöhung der Pensionskosten in der Höhe von drei Milliarden Euro zu erwarten. Es braucht daher dringend Reformen im Pensionssystem, damit es leistbar bleibt. Wir wollen keine Pensionen kürzen, aber das Antrittsalter heben.

Mit der Schuldenbremse, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt, sind wichtige Vorkehrungen getroffen, um strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu begrenzen. Mit Finanzminister Schelling und dem Budget 2017 hat Österreich einen richtigen Kurs eingeschlagen!