31. Jänner 2011: Klare Spielregeln für Europa und Österreich in der Fiskalpolitik dringend notwendig

In der Nationalbank habe ich gemeinsam mit Gouverneur Ewald Nowotny, Prof. Wolfgang Wiegard, Sachversändigenrat (BRD),  Prof. Adam Török vom Fiscal Council Hungry und Prof. Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Gremien zur Stärkung der Fiskaldisziplin: Gibt es Schlüsselfaktoren für den Erfolg?“ teilgenommen.

Wir müssen die Frage der Stärkung der Fiskalpolitik vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa sehen. Dabei habe ich betont, dass Europa und Österreich klare Spielregeln brauchen. Transparenz, laufendes Monitoring und Sanktionen müssen bei der Fiskalpolitik festgelegt werden.

Wichtige Instrumente dazu sind Eurostat und Östat.

In Österreich gibt es hier die Sondersituation, dass neue Staatsschulden durch die ÖBB entstehen können. Denn die ÖBB-Schulden in der Höhe von derzeit 20 Milliarden Euro sind derzeit ausgelagert und werden nicht einberechnet. Doch derzeit läuft die Diskussion bei Eurostat darüber, ob die jährlichen ÖBB-Zuschüsse auch defizitwirksam berücksichtigt werden müssen. Das würde das Defizit um 0,5 Prozentpunkte und die Verschuldung in Österreich um sieben Prozent von 69% auf 76% erhöhen. Die Entscheidung darüber fällt noch in diesem Frühjahr.

Letztlich geht es in Österreich auch darum einen nationalen Stabilitätspakt zu erarbeiten. Denn allen muss klar sein: Länder mit einem hohen Schuldenstand sind keine souveränen Länden, sondern in der Hand der Gläubiger. Das darf in Österreich nie der Fall sein.

30. Jänner 2011: Bezirk Hartberg bei steirischen Landwirtschaftskammerwahlen top!

Bei den heutigen Landwirtschaftskammerwahlen in der Steiermark geht der Bauernbund mit 32 Mandaten und 76,46 Prozent der abgegebenen Stimmen als klarer Wahlsieger hervor.

Der Bezirk Hartberg hat dabei mit 85% das beste Ergebnis in der Steiermark, es ist ein großartiger Erfolg von Kammerobmann Johann Reisinger, zu dem ich ihm sehr herzlich gratuliere. In schwierigen Zeiten bleibt die ÖVP die bestimmende Kraft!

Für die Bezirkskammern bekam der ÖVP-Bauernbund 76,93 Prozent und ist in den 16 Bezirkskammern mit 204 Mandaten vertreten. Pro Bezirkskammer werden 15 Mandate vergeben, für alle 16 Bezirkskammern sind es somit 240 Bezirkskammermandate.

Die SPÖ-Bauern bleiben mit vier Mandaten weiterhin die zweitstärkste Kraft in der Kammer, die FPÖ verfehlt den Einzug in die Vollversammlung. Der Unabhängige Bauernverband-WIR erzielte 3 Mandate.

Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski gratuliere ich zudem sehr herzlich zu diesem Wahlerfolg. Er betonte in einer ersten Reaktion:  „Ich danke den steirischen Bäuerinnen und Bauern für das große Vertrauen und freue mich, dass der Bauernbund weiterhin gestaltende Kraft ist. Das gibt den Bauern auch künftig Sicherheit in herausfordernden Zeiten. Wir werden schon ab morgen wieder mit voller Kraft und vollem Elan für eine gute Zukunft der steirischen Bauernschaft arbeiten“.

MIt Bezirksobmann Johann Reisinger (C) Büro StS

Das erfolgreiche Team des Bauernbundes Hartberg (C) Büro StS

27. Jänner 2010: Das große Ehrenzeichen zum 60. Geburtstag für Othmar Ederer

Das große Ehrenzeichen des Landes Steiermark bekam Othmar Ederer, Generaldirektor der Grazer Wechselseitgen, von Landesrat Christian Buchinger überreicht.

Gleichzeitig feierte Ederer in der Aula der Alten Uni in Graz in hochkarätiger Runde seinen 60. Geburtstag. Als Geschenke gab es – neben dem Ehrenzeichen – wie Ederer es sich gewünscht hatte, Spenden für behinderte Kinder. 

 

27. Jänner 2011: Feierlicher Auftakt für das Liszt-Jahr

Im burgenländischen Raiding fiel der Startschuss für das Jubiläumsjahr zum 200. Geburtstag des Komponisten Franz Liszt. Nur wenige Meter vom Konzertsaal in Raiding wurde Franz Liszt am 22. Oktober 1811 geboren.

Unter den Festrednern zum Auftakt der „Lisztomania 2011“ war auch Liszts Ururenkelin Nike Wagner. Sie betonte, wie geehrt sie sich fühle, vor so vielen Menschen über die „Wurzeln und Flügel“ ihres Ururgroßvaters sprechen zu dürfen und philosophierte in ihrer Rede darüber, dass sich Liszt „zu der ungewöhnlichsten Orchidee unserer abendländischen Musikkultur entwickeln konnte“.

Einen musikalischen Auszug aus den unzähligen Werken des Klaviervirtuosen boten die „Tanzgeiger“ und die Liszt-Festival-Intendanten Eduard und Johannes Kutrowatz.

 

27. Jänner 2011: Zweifacher Pensionsskandal bei den ÖBB

„Wenn wir so weiter machen, gibt es die ÖBB in fünf bis zehn Jahren nicht mehr“, das hat ÖBB-Vorstand Christian Kern am 22. Jänner 2011 in der Tageszeitung Die Presse gesagt. Kern hat Recht. Wenn er so weiter macht wie bisher, werden die ÖBB endgültig zum Sanierungsfall.

Entgegen dem Versprechen von Verkehrsministerin Bures (APA  vom 22. Februar 2010), das Pensionsalter um ein Jahr anzuheben, blieb es auch 2010 auf dem Rekordtief von 52 Jahren (1. Skandal) und CEO Kern stellt sich hin und behauptet in einem Interview (Kronenzeitung vom 22. Jänner 2011) es liege bei 54,8 Jahren. Das ist nachweislich falsch (2. Skandal)!

Kern versucht hier „geschönte“, um nicht zu sagen „falsche“ Fakten zu verkaufen. Damit will Kern den Steuerzahlern Sand in die Augen streuen und bringt das Unternehmen durch Verdrängen der Realität endgültig aufs Abstellgleis.
2009 lag das Pensions-Antrittsalter bei 52 Jahren.

2010 lag diese Zahl erneut bei exakt 52 Jahren.

Das durchschnittliche Pensionsalter bei den ÖBB ist in den vergangenen Jahren – 2008 lag es bei 52,6 und 2007 bei 53 Jahren – sogar noch weiter gesunken. Die Vergleichszahlen sind selbstverständlich inklusive der krankenstandsbedingten Pensionierungen, denn nur bei den ÖBB können Mitarbeiter nach 1 Jahr Krankenstand automatisch in den Dauerruhestand treten.

Und nur die ÖBB können bei Bedarfsmangel Mitarbeiter in den Ruhestand versetzen. Gleichzeitig erfolgen jedoch Neuaufnahmen für die Pensionierungen.

Selbst die langsame Anhebung des skandalös niedrigen Pensionsalters erfolgt nicht, wie es Bures versprochen hat.

Die ÖBB sind und bleiben also ein Frühpensionisten-Paradies auf Kosten der Steuerzahler.

Und ÖBB-Vorstand Kern bleibt bei leeren Ankündigungen und setzt keine konkreten Taten.

Gewerkschaft hat auch überhöhten Gehalts-Abschluss erreicht: Bei den Gehaltsverhandlungen ist Kern vor dem mächtigen Betriebsrat ebenso in die Knie gegangen. Kern hat im Vergleich zum öffentlichen Dienst bei den ÖBB der Gewerkschaft wieder einen höheren Gehaltsabschluss ermöglicht. Während der öffentliche Dienst für 2011 im Durchschnitt mit 0,85% abgeschlossen hat, gibt es für die ÖBBler 1,27%.

Auch in den Vorjahren gab es immer höhere Abschlüsse für die ÖBB-Beamten im Vergleich zu den Bundes- und Landesbeamten. So wird die im Regierungsprogramm geforderte „massive Erhöhung der Produktivität“ niemals erreicht.

Was droht ist die finanzielle Entgleisung der ÖBB und ein weiteres Ansteigen der Milliardenzuschüsse aus dem Steuertopf. Allein für die 72.000 ÖBB-Pensionisten musste der Steuerzahler 2010 mehr als 2,2 Milliarden zuschießen. Für die 1,8 Millionen ASVG-Pensionen betrug der Zuschuss 4,6 Milliarden. Die Ausgaben pro Kopf betragen somit für ASVG-Pensionisten 2.535 Euro und für ÖBB-Pensionisten 27.763 Euro, also mehr als das Zehnfache!

 

26. Jänner 2011: 50er-Feier von Landesrat Hans Seitinger

Landesrat Hans Seitinger hat zu seinem 50. Geburtstag nach Krieglach in die Waldheimatstraße geladen. Es war ein gelungener Abend mit steirischer Vielfalt und Kulinarik.

Mit dabei waren Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, die Landtagspräsidenten Manfred Wegscheider und Franz Majcen, Bischof Egon Kapellari und Minister Niki Berlakovich sowie Kammerpräsident Gerhard Wlodkowski.

 

24. Jänner 2011: Werden beginnenden Aufschwung nutzen, um Österreichs Spitzenposition in der EU auszubauen

Die Prognose des Wirtschaftsforschungsinsituts Wifo zeigt deutlich, dass in Österreich die richtigen Schritte zur Bewältigung der Krise rechtzeitig gesetzt worden sind. Österreich steht im EU-Vergleich gut da, das hat Finanzminister Josef Pröll durch konsequente Budgetdisziplin erreicht. Nun geht es darum, den beginnenden Aufschwung bestmöglich zu nutzen.

Dazu ist es vor allem notwendig möglichst viele Menschen im Land in Arbeit zu bringen. Österreich ist bereits jetzt europaweit mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten Vorreiter. Auf diesen Lorbeeren werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir diese Spitzenposition festigen.

Am Arbeitsmarkt wird sich ab Mai durch die Öffnung der Grenzen eine stärkere Konkurrenzsituation ergeben. Umso wichtiger ist es, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Jobsituation für die Österreicher weiter abzusichern.

Auch für die Konsolidierung des Budgets ist es notwendig, die Arbeitslosigkeit auf niedrigem Niveau zu halten. Ein Prozent mehr Arbeitslose belasten das Budget im Jahr mit mehr als 570 Millionen Euro. Budgetdisziplin ist und bleibt unser Ziel, um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren.

20. Jänner 2011: Für Österreich zeitgerecht Strukturreformen umsetzen

Österreich steht im Europavergleich mit seiner Verschuldung derzeit noch gut da, wenn wir aber nicht zeitgerecht unsere Strukturprobleme in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege in den Griff bekommen, werden wir ins Hintertreffen geraten. Das habe ich heute beim Auftakt der „LINKED Finance Leader“ in Mauerbach bei Wien betont. Die Tagung widmet sich den wichtigen Herausforderungen der kommenden Jahre für Österreich in Finanz- und Wirtschaftsfragen.

Hochkarätige Vortragende, unter anderem auch Philip Reading, der Direktor der Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung in der OeNB, hielten Impulsreferate und beantworteten Fragen von Finanz- und Controllingvorständen wichtiger heimischer Unternehmen.

Speziell die Eurozone braucht aufgrund der Staatsschuldenkrise dringend strukturelle Reformen, um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Aber gerade in diesen Ländern erleben wir seit Jahren einen Reformstau, da wir vor der Krise durch hohe Wachstumsraten nicht gezwungen waren, Maßnahmen zu setzen. In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass es von höchster Wichtigkeit ist, die europäische Ebene zu stärken und nicht zu schwächen. Denn nur mit verbindlichen Zielvereinbarungen und echten Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterreichung dieser Ziele kann die Souveränitätskrise überwunden werden.

Speziell die Länder Zentral- und Osteuropas sind weiterhin Zukunftsmärkte für Österreich, um Wachstum in den nächsten Jahren zu sichern. Umso wichtiger ist es, dass österreichische Banken und Investoren weiter auf diese Märkte setzen. Aber auch die Türkei, die bereits 2010 auf ein Wachstum von rund 11 % verweisen konnte, dürfen Österreich und die EU nicht aus den Augen verlieren. Würde sich die Türkei stärker dem arabischen Raum zuwenden, wäre das ein großer wirtschaftlicher Verlust.

Reformen in wichtigen Bereichen sind meiner Meinung nach längst überfällig sind – es darf nicht sein, dass wir aufgrund von Altlasten und ungelöster Probleme für den Zinsendienst mehr ausgeben müssen, als für unser Bildungssystem.

Österreich muss sich den Herausforderungen der kommenden Jahre stellen (C) BELINKED

18. Jänner 2011: Starke Steirer in Wien

Mehr als 400 „Exil-Steirer“, die in Wien ihre neue Heimat gefunden haben, trafen sich in der Aula der Wissenschaften um den Neustart des 110 Jahre alten Vereins der „Steiermärker in Wien“ zu begleiten. Andreas Zakostelsky hat ein neues Team um sich gesammelt um die Steirer in Wien noch besser zu vernetzen.

Schließlich sind die Steirer an ganz zentralen Stellen der Bundeshauptstadt tätig: Nicht nur der Bundespräsident ist in Graz geboren, auch der oberste Beamte Wiens, Magistratsdirektor  Erich Hechtner ist Steirer. ORF-Moderatorin Claudia Reiterer, die so wie ich aus dem Bezirk Hartberg stammt, führte durch den grün-weißen Abend, bei dem unter anderem Hans Roth, Unternehmer des Jahres 2010, Wissenschaftsministerin Beatrix Karl und „Die Presse“-Geschäftsführer Reinhold Gmeinbauer zu Wort kamen.

Der nächste Höhepunkt der „Steiermärker in Wien“ wird der Steirerball am 26. Februar sein der diesmal erstmals in der Wiener Hofburg stattfinden wird.

Steirer unter sich (C) Steirer in Wien