31. Jänner 2011: Klare Spielregeln für Europa und Österreich in der Fiskalpolitik dringend notwendig

In der Nationalbank habe ich gemeinsam mit Gouverneur Ewald Nowotny, Prof. Wolfgang Wiegard, Sachversändigenrat (BRD),  Prof. Adam Török vom Fiscal Council Hungry und Prof. Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Gremien zur Stärkung der Fiskaldisziplin: Gibt es Schlüsselfaktoren für den Erfolg?“ teilgenommen.

Wir müssen die Frage der Stärkung der Fiskalpolitik vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa sehen. Dabei habe ich betont, dass Europa und Österreich klare Spielregeln brauchen. Transparenz, laufendes Monitoring und Sanktionen müssen bei der Fiskalpolitik festgelegt werden.

Wichtige Instrumente dazu sind Eurostat und Östat.

In Österreich gibt es hier die Sondersituation, dass neue Staatsschulden durch die ÖBB entstehen können. Denn die ÖBB-Schulden in der Höhe von derzeit 20 Milliarden Euro sind derzeit ausgelagert und werden nicht einberechnet. Doch derzeit läuft die Diskussion bei Eurostat darüber, ob die jährlichen ÖBB-Zuschüsse auch defizitwirksam berücksichtigt werden müssen. Das würde das Defizit um 0,5 Prozentpunkte und die Verschuldung in Österreich um sieben Prozent von 69% auf 76% erhöhen. Die Entscheidung darüber fällt noch in diesem Frühjahr.

Letztlich geht es in Österreich auch darum einen nationalen Stabilitätspakt zu erarbeiten. Denn allen muss klar sein: Länder mit einem hohen Schuldenstand sind keine souveränen Länden, sondern in der Hand der Gläubiger. Das darf in Österreich nie der Fall sein.

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