29. Mai 2009: Chancen in Mittel- und Osteuropa

Vor 20 Jahren fiel der Eiserne Vorhang und Europa wuchs wieder zusammen. Der Europakongress „1989-2009 – Geteilt/Geeint“ findet anlässlich dieses Jubiläums statt, wo ich das Eröffnungsreferat halten durfte. Osteuropa hat in den letzten 20 Jahren viel aufgeholt, der relative Wohlstand erhöhte sich um 50 Prozent, die Lebenserwartung stieg um fünf Jahre.

Aber auch Österreich ist zweifelsfrei einer der größten Gewinner dieser Entwicklung der letzten 20 Jahre. Unser Bruttoinlandsprodukt ist überdurchschnittlich gewachsen, 150.000 neue Arbeitsplätze als Folge des Binnenmarktes entstanden. Als zweitgrößter Investor in Mittel- und Osteuropa war Österreich nach 1989 als erstes Land sehr rasch vor Ort.

Deswegen dürfen wir angesichts der aktuellen Probleme nicht überängstlich reagieren. Denn drei Viertel des Engagements unserer Banken, das in Summe 200 Milliarden Euro ausmacht, sind in EU-Staaten, ein Viertel sogar in Euro-Ländern gemacht. Österreich leistet seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise und wir werden beim kommenden Wirtschaftsaufschwung erneut unsere Chance nützen.

28. Mai 2009: Lehrerbund-Senioren aus Hartberg zu Gast im Parlament

30 Lehrerpersönlichkeiten, angeführt von Direktor a.D. Alois Koschatko, waren auf meine Einladung zu Gast im „Hohen Haus“ in Wien.

Mit den Pensionisten des Lehrerbundes Hartberg in der Säulenhalle des Parlaments. (C) Parlament

Während im Plenarsaal über das Doppelbudget 2009/2010 diskutiert wurde, konnte ich mich mit den Pensionisten des Lehrerbundes über die Entwicklung der Staatsschulden, das Bildungssystem der Zukunft und das ÖVP-Nein zum EU-Beitritt der Türkei unterhalten. Begeistert zeigte sich die Gruppe aus Hartberg über den Parlamentsbau am Wiener Ring, etwa im alten Reichsratssitzungsaal, dem Juwel des Parlamentsgebäudes.

 

27. Mai 2009: Mehr Sicherheit für den Bezirk Hartberg

Heute wurde die neu umgebaute Polizeiinspektion in Hartberg feierlich übergeben. Unseren Hartberger Polizisten, die tagtäglich für die Bevölkerung auf den Straßen unterwegs sind, steht somit eine modernere und bessere Infrastruktur zur Verfügung.

Mit Bezirkskommandant Martin Spitzer, Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, Bundesministerin Maria Fekter und Landesrat Helmut Hirt bei der Eröffnung der neuen Polizeiinspektion in Hartberg. (C) Büro StS

Sicherheit für die Bevölkerung ist einer der Schwerpunkte die wir im Doppelbudget 2009/2010 gesetzt haben. 1000 Polizisten in Ausbildung jährlich, Erneuerung im Fuhrpark und Baumaßnahmen in 53 Polizeigebäuden sind die Eckpunkte des Sicherheitsbudgets. Die geplanten Investitionen in die Ausrüstung und den Fuhrpark bedeuten auch mehr Sicherheit für alle Polizistinnen und Polizisten. In beiden Jahren gibt es ein Budgetplus von mehr als 200 Millionen Euro im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wir wollen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen können!

26. Mai 2009: Reform des Pensionskassensystems auf gutem Weg

Mit der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe sind wir dem gemeinsamen Ziel, das österreichische Pensionskassensystem, die zweite Säule, zu optimieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Der Auftrag an die Sozialpartner sah vor, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten und dem Finanzministerium vorzulegen. Der Abschlussbericht wurde uns heute von Sozialpartnern einschließlich Seniorenrat präsentiert. Mir ist es ein Anliegen, den Sozialpartnern für die konstruktive Arbeit zu danken. Dieser Bericht umfasst viele wichtige Schritte auf dem Weg zur Reform des Pensionskassensystems. Dazu zählt unter anderem die Einigung darauf, dass für neu eintretende Personen in bestehende Pensionskassenverträge ein niedrigerer Rechnungszins zur Anwendung kommen solle. Zudem sollen künftig Gewinne vor der Dotierung einer Schwankungsrückstellung der Abfederung von Pensionskürzungen dienen. Die Dotierung der Schwankungsrückstellung selbst soll künftig durch eine FMA-Verordnung festgelegt werden.

Weiters schlagen die Sozialpartner unter anderem vor, dass künftig die Veranlagungsstrategien je nach Lebensalter zu wählen sein sollen („Lebensphasenmodell“). Es ist sicherlich sinnvoll, in der Pensionsphase eine Wahlmöglichkeit für eine konservativere Veranlagung zu haben. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Sommer einen Vorhabensbericht mit den geplanten Eckpunkten der Reform vorzulegen. Die Zeit über den Sommer soll der legistischen Umsetzung dienen, damit der Ministerrat im Herbst die Regierungsvorlage beschließen und dem Parlament zuweisen kann.

26. Mai 2009: Verwaltungsreform: Schritte setzen, die diesen Namen verdienen

In der aktuellen Situation – aufgrund der Wirtschaftskrise sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen – ist die Notwendigkeit für eine Verwaltungsreform größer denn je. In der heutigen Sitzung der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe wurde über die Arbeitspakete „Schulverwaltung“ sowie „effiziente Verwaltung“ eingehend diskutiert.

Grundlage dafür waren erste Berichte der beiden zuständigen Vorbereitungsgruppen, die nun die konkrete Umsetzung von Projekten vorbereiten und einleiten soll. Vor allem im Bereich der effizienten Verwaltung zeichnen sich konkrete Maßnahmenschritte ab. Jedenfalls gilt es jetzt, intensive Gespräche zu führen, vor allem mit den Vertretern der Länder. Es müssen auf allen Ebenen Schritte gesetzt werden, mit denen die Verwaltungsreform ihren Namen auch verdient. Über den Sommer soll nun versucht werden, eine politische Einigung in Sachen Schulreform herbeizuführen. Ab Herbst wird sich die Arbeitsgruppe zwei weiteren Kapiteln widmen: „Pensionen“ und „effizientes Förderwesen“.

Regensburg (Deutschland), 24. Mai 2009

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782 Marathonläufer erreichen bei sommerlichen Temperaturen in der Weltkulturerbe-Stadt Regensburg das Ziel dieses sehr gut organisierten Laufes.
Kinderläufe, ein Halbmarathon und ein Inline-Halbmarathon runden das Programm ab, an dem insgesamt 7762 teilnehmen.

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Um 8:30 Uhr geht es Richtung Altstadt vorbei am Dom entlang der Donau Richtung Barbing.
Walhalla sieht man bei Kilometer 14 links am Bergrücken. Vorbei am Serchinger See wendet man bei Kilometer 20 in Illhofen, um wieder zurückzulaufen. In Regensburg quert man die Donau und läuft über die Steinerne Brücke mit Blick auf den Dom dem Ziel auf dem Infineon-Parkplatz im Westen der Stadt entgegen.

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17. Mai 2009: EBRD wichtiger Partner im Kampf gegen Wirtschaftskrise

Gerade in der Wirtschaftskrise nimmt die EBRD für Europa eine besondere Rolle ein, um maßgeschneiderte Lösungen für die von der Krise betroffenen Länder der Region zu entwickeln und zügig zu implementieren. Das hat habe ich im Rahmen meiner Teilnahme an der diesjähringen Jahrestagung der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) in London mehrfach klar zum Ausdruck gebracht.

Mit EBRD-Präsdient Thomas Mirow bei der Unterzeichnung des Abkommens (C) EBRD

Die Konferenz stand natürlich voll im Zeichen der aktuellen Wirtschaftskrise und der Herausforderungen an die EBRD in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dass die Bank Enormes  in der Region leistet, zeigen die aktuellen Zahlen: Ende 2008 betrug das Gesamtvolumen der von der Bank vergebenen Finanzierungen 42 Mrd. Euro. Zusammen mit den Kofinanzierungs-Partnern hat sie seit ihrem Bestehen 135 Mrd. Euro investiert. Die EBRD selbst wird nunmehr als Antwort auf die Finanzkrise das Geschäftsvolumen für dieses Jahr um 20 Prozent auf sieben Milliarden Euro erhöhen. Für mich liegt die Bedeutung der EBRD für österreichische Wirtschaft klar auf der Hand. Sie ist in einer Region tätig, die für die heimische Exportwirtschaft mit 20 Prozent der Ausfuhren zweitgrößter Absatzmarkt ist. Zudem haben sich österreichische Investoren stark in der Region etabliert, bekanntlich vor allem die österreichischen Banken. Auch als Türöffner fungiert die EBRD für unsere Unternehmen. Österreichs Wirtschaft konnte sich in den vergangenen fünf Jahren insgesamt Aufträge im Volumen von 250 Millionen Euro in der Region sichern, für die die EBRD Finanzierungsmittel bereitgestellt hat.

Österreich wird nun sein Engagement in der EBRD noch vestärken. Im Rahmen der Tagung konnte ich mit EBRD-Präsident Thomas Mirow eine Vereinbarung für eine weitere österreichische Beteiligung am Municipal and Environmental and Infrastruktur (MEI) Programm unterzeichnen. Es wurde von der EBRD zur Unterstützung von Kommunen in den EBRD-Operationsländern vor wenigen Jahren geschaffen Die ERBD fördert durch Beratung und Finanzierung von Projekten maßgebliche Verbesserungen im Gemeindestrukturbereich in den Ländern Südost- und Osteuropa.    Österreichische Experten werden über das MEI Programm zu Beratungsleistungen im kommunalen Bereich in den Sektoren Wasser, Sanitär, Transport Fernheiz-, und Wohnungsbau herangezogen. Diese Kontaktmöglichkeiten führen oftmals zur Anbahnung von Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Firmen. „Bisher wurden Projekte in Rumänien umgesetzt, die letztlich zu Aufträgen an österreichische Firmen geführt haben. Weitere Projekte in der Region sind in Vorbereitung. Mit der Auffüllung des MEI Fonds im Volumen von vier Millionen Euro soll das für die österreichische Exportwirtschaft erfolgreiche Programm auch auf andere Länder der Region ausgeweitet werden. Wir gehen davon aus, dass Österreichs Exporteure, denen die Krise derzeit stark zusetzt, maßgeblich davon profitieren werden.

Die Delegationen aus Österreicher und von der EBRD (C) EBRD

14. Mai 2009: Debatte im Budgetausschuss

Im Budgetunterausschuss wurde heute über die Vorlagen des Finanzministeriums zum Doppelbudget für 2009 und 2010 beraten.

Die Abgeordneten der Opposition verwiesen einmal mehr auf die Unsicherheit der Prognosedaten. Dem kann ich nur entgegenhalten, dass die WIFO-Prognose, die dem Budget zugrunde liegt, in den letzten Jahren immer gehalten hat. Im Endeffekt wird sich das Doppelbudget als gut budgetierter Haushalt herausstellen, davon bin ich überzeugt.
Die Ergebnisse aus dem 1. Quartal 2009 zeigen, dass Österreich besser liegt als zuvor angenommen. Zwar haben falsche Berechnungen des IWF und ungerechtfertigte Prophezeiungen eines Nobelpreisträgers die österreichische Position im internationalen Umfeld zunächst verschlechtert. Klar ist, dass Österreich nachweislich viel besser da steht.

Ich sehe keinen Anlass, von den Daten, die dem Doppelbudget zugrunde liegen, abzurücken. Der Entwurf wird sich ganz sicher als ein gut budgetierter Haushalt herausstellen. Ich kann nur betonen, wir sind in Fahrt und nicht mehr zu bremsen.

11. Mai 2009: Ja zur Enlastung, Nein zu Belastung!

Wir sagen Ja zur Steuerentlastung, Ja zum Familienpaket aber ein klares Nein zur stärkeren steuerlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das habe ich gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmannstellvertreter, Franz Steindl, heute bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt klar zum Ausdruck gebracht.

Die Steuerreform ist in diesen Tagen auf den Konten. Denn es gibt ein ganz wichtiges Mittel gegen die Wirtschaftskrise, die ja vor allem der Exportindustrie – die ganz besonders an der deutschen Wirtschaft hängt – schwer zu schaffen macht: Der Privatkonsum ist jetzt eine Art Medizin, um die Wirtschaft zu stützen. Wir brauchen also jetzt diese Entlastung ganz dringend für den Konsum, der Arbeitsplätze sichert. Daher habe ich null Verständnis, jetzt über Steuererhöhungen auch nur zu diskutieren.

Im Anschluss habe ich das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart sowie das Zollamt Schachendorf besucht. Mein Ziel ist es, im ersten Jahr als Finanzstaatssekretär alle Dienststellen der Finanzverwaltung zu besuchen. Die Finanzverwaltung hat eine eindrucksvolle Reform in den letzten Jahren organisiert, die zu mehr Kundennähe und serviceorientiert hat. Unsere Infocenter und finanzonline sind europaweit ein Vorbild. Immerhin werden bereist 80 Prozent der Betriebe und 40 Prozent der Arbeitnehmerveranlagungen über das Internet abgewickelt.

Im Finanzamt Eisenstadt mit Landtagsabgeordneten Christian Sagartz, Finanzamts-Leiter Raimund Weber und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl. (C) ÖVP Burgenland

 

9. Mai 2009: Frauenbewegung Hartberg zu Besuch im Parlament

72 Damen der Frauenbewegung Hartberg besuchten mich im Parlament in Wien. Unter der Leitung von Johanna Riegelbauer wurden die oststeirischen Frauenbewegungs Mitglieder durch das „Hohe Haus am Ring“ geführt und zeigten sich insbesondere von der Säulenhalle und dem „Alten Reichsratssitzungssaal“ beeindruckt der, im Gegensatz zum Nationalratssitzungssaal, noch original aus dem 19. Jahrhundert erhalten ist.
 
Unser Gespräch drehte sich vorallem um Europa. Ich kann nur immer wieder die Bedetung eines geeinten und friedlichen Europas betonen – gerade angesichts des 20 jährigen Jubiläums des Falls des Eisernen Vorhangs und der momentanen wirtschaftlichen Lage. Es ist dennoch wichtig, dass Österreich auch weiterhin seine Chancen in Mittel- und Osteuropa nützt. In den letzten Jahren haben wir davon massiv profitiert.

Mit den ÖVP-Frauen aus Hartberg im Parlament (C) ÖVP Hartberg