26. Mai 2009: Verwaltungsreform: Schritte setzen, die diesen Namen verdienen

In der aktuellen Situation – aufgrund der Wirtschaftskrise sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen – ist die Notwendigkeit für eine Verwaltungsreform größer denn je. In der heutigen Sitzung der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe wurde über die Arbeitspakete „Schulverwaltung“ sowie „effiziente Verwaltung“ eingehend diskutiert.

Grundlage dafür waren erste Berichte der beiden zuständigen Vorbereitungsgruppen, die nun die konkrete Umsetzung von Projekten vorbereiten und einleiten soll. Vor allem im Bereich der effizienten Verwaltung zeichnen sich konkrete Maßnahmenschritte ab. Jedenfalls gilt es jetzt, intensive Gespräche zu führen, vor allem mit den Vertretern der Länder. Es müssen auf allen Ebenen Schritte gesetzt werden, mit denen die Verwaltungsreform ihren Namen auch verdient. Über den Sommer soll nun versucht werden, eine politische Einigung in Sachen Schulreform herbeizuführen. Ab Herbst wird sich die Arbeitsgruppe zwei weiteren Kapiteln widmen: „Pensionen“ und „effizientes Förderwesen“.

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