18. Juli 2019: Johannes Hahn erneut als EU-Kommissar nominiert

„Mit Dr. Johannes Hahn hat Österreich einen hervorragenden und von allen Parlamentsparteien unterstützten Kandidaten für die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen!“, erklärte ich für die ÖVP heute im Hauptausschuss des Parlaments. Hahn ist die beste Wahl, sagte ich und kritisierte gleichzeitig die SPÖ, weil sie im EU-Parlament Ursula von der Leyen nicht unterstützt hat.

Ich kenne „Gio“ Hahn schon sehr lange und war mit ihm in der Schülerunion (1977-1983) und der Jungen ÖVP (1983-1991) jeweils Bundesobmannstellvertreter des damaligen Bundesobmannes der Schülerunion und der Jungen ÖVP, Othmar Karas.

9. Juli 2019: Ortsparteitag in Ottendorf

In Ottendorf wurden die Weichen für die künftige Arbeit in der Gemeinde und in der ÖVP gestellt. Vzbgm. Ewald Deimel hat vom bisherigen Ortsparteiobmann Alois Flechl dessen Funktion übernommen. Im August wird er auch Bürgermeister Josef Haberl als Gemeindechef nachfolgen. Zu seiner Stellvertreterin wurde Silvia Schröck gewählt, die auch im Gemeinderat sehr aktiv ist.

Ich konnte Bgm. Haberl zu seinen letzten Wahlerfolgen, nämlich Plus 15 Prozent bei der Nationalratswahl und Plus 20 Prozent bei der Europaparlamentswahl gratulieren.

4. Juli 2019: Weichen für Nationalratswahl gestellt

Bei der erweiterten Ortsparteiobmänner- und Bürgermeisterkonferenz der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld in Hartberg wurden die Weichen für die Nationalratswahl am 29. September gestellt und auch der Spitzenkandidat gewählt. So werde ich neuerlich als Spitzenkandidat des Bezirks Hartberg-Fürstenfeld in die Nationalratswahl im Herbst gehen.

Mit unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz haben wir einen starken Spitzenkandidaten, der als Bundeskanzler bereits gezeigt hat, dass er Österreich in die richtige Richtung führt. Umso mehr freue ich mich über meine Kandidatur und werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Anliegen der Oststeiermark in Wien gehört und beachtet werden.

Unser Bezirk weist eine dynamische Entwicklung auf, die wir weiter voranbringen wollen! So ist die Zahl der Betriebe von 2.525 im Jahr 1990 auf 6.133 im Jahr 2018 angestiegen, die Arbeitsplätze von 14.618 auf 21.894. Und im Tourismus hat es bei den Nächtigungen eine Steigerung von 868.923 auf 1.473.684 gegeben. Als weitere Bezirks-Nationalratskandidaten wurden die Unternehmerin Kerstin Fladerer (Fürstenfeld), Bürgermeister Stefan Hold (Waldbach-Mönichwald) und Landeskammerrätin Maria Fink (Bad Waltersdorf) gewählt.

4. Juli 2019: Präsentation der Prioritäten des finnischen EU-Ratsvorsitzes

Die Botschafterin der Republik Finnland Pirkko Hämäläinen stellte heute die Prioritäten des finnischen EU-Ratsvorsitzes Abgeordneten aller Fraktionen im Parlament vor. Finnland, das gemeinsam mit Österreich 1995 der EU beigetreten ist, hat mit 1. Juli 2019 zum dritten Mal den EU-Vorsitz übernommen, diesmal unter dem Motto „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“.

Die vier Schwerpunkte des finnischen Vorsitzes sind die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, die Stärkung der EU als globaler Vorkämpfer für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus stehen eine umfassende Migrationssteuerung sowie der mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) der EU im Vordergrund. Beim Thema Finanzrahmen verbindet Österreich und Finnland, dass wir beide Nettozahler sind.

3. Juli 2019: Kulturabkommen mit Ukraine im Nationalrat behandelt

Im Rahmen meiner Plenarrede zum Abkommen zwischen Österreich und der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur betonte ich, dass die Ukraine am Scheideweg sei. Österreich könne hier einen Beitrag leisten, die Zivilgesellschaft und somit die Demokratie in der Ukraine zu stärken.

Das in der heutigen Nationalratssitzung behandelte Kulturabkommen zwischen Österreich und der Ukraine soll eine verstärkte Zusammenarbeit bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen, der Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei Übersetzungen von Literaturwerken und Fachliteratur bringen. Im Bildungssystem ist zudem ein Know-how Transfer vorgesehen, durch den es u.a. zu Partnerschaften zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen kommen soll.

Die Ukraine ist aktuell am Scheideweg: Der politisch bis dahin völlig unbekannte Wolodymyr Selenskyj gewann im Mai die Präsidentschaftswahlen und erbte damit große Probleme: Politik und Wirtschaft sind durchzogen von Korruption, in der Ostukraine herrscht nach wie vor Krieg. Auch bei der Parlamentswahl am 21. Juli könnte die neue Selenskyj-Partei gewinnen. Aber was ist von dem gelernten Schauspieler zu erwarten, fragten sich Experten und Politiker. Ein demokratischer Selenskyj wäre auf jeden Fall ein Segen für die Ukraine.

Neben dem Abkommen mit der Ukraine wurden auch noch zwei weitere außenpolitische Themen behandelt. Die Erklärung, warum Österreich Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erhebt sowie die Ratifikation des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, womit Österreich sein Bekenntnis zur effektiven Abschaffung der Zwangsarbeit bekräftigt.