20. Dezember 2014: Ehrenbürgerfeier in Schachen bei Vorau

Gemeinsam mit Bürgermeister Patritz Rechberger und Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer verlieh ich im Rahmen einer Festsitzung des Gemeinderates die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Schachen an Altbürgermeister Josef Kolb, der über 19 Jahre Bürgermeister war.

Darüber hinaus erhielten Vizebürgermeister Johann Faustmann und Gemeindekassier Michael Grabner den Ehrenring der Gemeinde. Faustmann war von 1995 bis Ende 2014 Vizebürgermeister, in derselben Zeit war Michael Grabner Kassier. Die Festsitzung wurde von einer Bläsergruppe musikalisch umrahmt.

(c) Franz Putz

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19. Dezember 2014: 2014 wurden wichtige Weichen für Zukunft gestellt

Im Rahmen einer Pressekonferenz zog ich gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder Bilanz über das abgelaufene Jahr. 2014 ist es gelungen, die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank „auf Schiene zu bringen“ und es wurde dafür gesorgt, dass die Steuerzahler für Bankenpleiten künftig nicht mehr zahlen müssen. Andererseits haben wir auch ethisch wichtige Fragen wie das Fortpflanzungsgesetz oder die „Würde am Ende des Lebens“ in einer Enquete-Kommission im abgelaufenen Jahr behandelt. Gestern ist zudem der Startschuss für eine weitere Enquete-Kommission, die sich intensiv mit der Weiterentwicklung der Demokratie befasst, gesetzt worden.

Mit dem Beschluss des Doppelbudgets 2015/16 ist Österreich nach der weltweit spürbaren Finanzkrise wieder unterwegs in Richtung eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Dies ist die Grundlage für Innovationen und nachhaltiges Wachstum. So haben wir auch umfangreiche Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie beschlossen. Beispielhaft sind hier die Erhöhung der Familienbeihilfe im Ausmaß von 830 Millionen Euro, der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und Kinderbetreuungseinrichtungen und die 15a-Vereinbarung zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Linz.

Eine Herausforderung in einem offenen liberalen Rechtsstaat ist auch der Umgang mit Religionsgesellschaften, wie etwa beim Islamgesetz. Mit einem ganzen Anti-Terrorpaket hat der Kampf gegen Radikalisierung allgemein und gegen den Jihadismus im Besonderen eine neue Qualität gewonnen. Darüber hinaus verwies ich auch auf die großen Änderungen in der parlamentarischen Arbeit. Vor allem das neue Untersuchungsausschuss-Recht wird eine neue Qualität in die Arbeit des Nationalrats bringen. Die ÖVP hat sich in ihrem Ansinnen, Untersuchungsausschüsse zu versachlichen und ihnen den Tribunal-Charakter zu nehmen, über weite Strecken durchgesetzt. Ein objektiver Verfahrensrichters ist ebenso erreicht worden wie klare Verfahrensregeln und Streitschlichtung durch den Verfassungsgerichtshof.

Im neuen Jahr wird es zudem das Rederecht der Europaabgeordneten geben, da in vielen Fragen eine Abstimmung zwischen nationalstaatlichen Parlamenten und Europaparlament notwendig ist.

Parlament Bilanz u. Ausblick

19. Dezember 2014: Gymnasium Hartberg besuchte mich im Parlament

Heute konnte ich eine Besuchergruppe des Gymnasiums Hartberg im Parlament begrüßen. Die Schüler und Lehrer erhielten im Rahmen einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes Informationen über den politischen Alltag im Hohen Haus.

Ich sehe es als eine wichtige Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten an, den Bürgerinnen und Bürgern – und vor allem den Jugendlichen – die Räume näherzubringen, in denen unsere Gesetze beschlossen werden. Auf diese Weise lässt sich die Besichtigung der einzigartigen Architektur mit einer Diskussion über politische Fragen verbinden.

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16. Dezember 2014: Verabschiedung und Begrüßung des Sprecherteams der Parlamentarischen Mitarbeiter

Die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unverzichtbare Stützen für die Abgeordneten und die Arbeit des ÖVP-Klubs. Sie haben nun aus ihrer Mitte einstimmig ein neues Sprecherteam gewählt. Evelyn Pammer und Felix Stika vertreten künftig die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen und haben damit das „Zepter“ von ihren Vorgängern Anni Pichler und Bernhard Sturm übernommen. Es war mir eine Freude, das alte Sprecherteam zu verabschieden und das neue willkommen zu heißen. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit!

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14. Dezember 2014: Adventlauf der Diözesansportgemeinschaft Steiermark

Am Sonntag ging ich beim 22. Adventlauf der Diözesansportgemeinschaft (DSG) Steiermark wie viele Jahre zuvor an den Start. Die 32 Kilometer lange Strecke führt von der Weizberg Kirche bis zum Landhaushof in Graz. Im Rahmen des Adventlaufes wird das Friedenslicht in die Orte gebracht und Spenden für karitative Zwecke gesammelt. Der Reinerlös kommt heuer einem Kind mit Behinderung zu Gute.

Der Adventlauf wurde erstmals als Green Event durchgeführt. Nach diesem Konzept wurden bei der gesamten Veranstaltung Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt.

Adventlauf

13. Dezember 2014: Jungbürgerfeier der Marktgemeinde Pöllau

Im kleinen Freskensaal im Schloss Pöllau fand die traditionelle Jungbürgerfeier der Marktgemeinde Pöllau statt. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Johann Schirnhofer schilderten zwei erfolgreiche Pöllauer ihren Lebensweg: Der Physiker Stefan Rossegger, der mehrere Jahre lang am CERN in Genf forschte, und der preisgekrönte Pöllauer Schriftsteller Georg Petz.

Anschließend überreichte ich gemeinsam mit dem Bürgermeister und Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer die Jungbürgerbriefe mit einem Buch über die 850-jährige Geschichte der Marktgemeinde Pöllau. Musikalisch umrahmt wurde die Feier von einem Bläserquartett der Musikkapelle Pöllau unter der Leitung von Mag. Franz Ebner.

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12. Dezember 2014: Gespräch mit dem Botschafter des Königreiches Saudi Arabien

Der internationale Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen, denen die Politik weltweit derzeit gegenübersteht. Fanatische verbrecherische Gruppierungen üben unter dem schändlichsten Missbrauch von Religion ein Schreckensregime aus, das in seiner Brutalität unfassbar scheint. Wie können wir dieser Ideologie, die sich nicht nur an Menschen, sondern auch an einer Religion vergeht, beikommen?

Ich denke, dass das König Abdullah Zentrum gerade hier eine wichtige Funktion zu erfüllen hat und zur Entschärfung von internationalen Krisen beitragen kann. Wir müssen gemeinsam aufzeigen, dass dieser Terror-Ideologie jedwede Legitimität fehlt. Das ist auch eine Aufgabe der Vertreter der Religionen, und das Dialogzentrum in Wien ist eine geeignete Plattform dafür. In einem Gespräch mit dem Botschafter des Königreiches Saudi Arabien haben wir darüber diskutiert.

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11. Dezember 2014: Neue Mittelschule Gerlitz zu Gast im Parlament

Drei Klassen mit mehr als 70 Schülerinnen und Schülern sowie 6 Lehrkräften der Neuen Mittelschule Gerlitz aus Hartberg besuchten mich im Parlament. Neben einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes gab ich einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus und konnte dabei zahlreiche Fragen meiner jungen und wissbegierigen Gäste beantworten.

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11. Dezember 2014: Neues U-Ausschussrecht sichert rechtsstaatliches Verfahren

Das in dieser Sitzungswoche des Nationalrates beschlossene U-Ausschussrecht ermöglicht ein rechtsstaatliches Verfahren und nimmt diesem parlamentarischen Instrument den bisher oft zu beobachtenden Tribunalcharakter. Insbesondere die Einführung eines Verfahrensrichters, der wesentliche Bereiche des Verfahrens mitbestimmt, leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer sachlichen und rechtskonformen Aufarbeitung von politischen Sachverhalten.

Das neue U-Ausschussrecht beinhaltet auch Maßnahmen, welche die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen schützen und damit gleiche Augenhöhe zwischen Politikern und Befragten sicherstellen. Das war uns als ÖVP von Anfang an wichtig, ebenso wie der Verfassungsgerichtshof als unabhängige Streitschlichtungsinstanz. Damit könnten sich alle Beteiligten auf die Sachverhalte konzentrieren, während persönliche Attacken und mediale Inszenierungen von Verfahrensfragen in den Hintergrund treten.

Fünf-Parteien-Einigung: Mit den Klubobleuten Eva Glawischnig (Grüne), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Andreas Schieder (SPÖ) und Matthias Strolz (NEOS).  (c) Anne-Marie Kalin – SPÖ

Fünf-Parteien-Einigung: Mit den Klubobleuten Eva Glawischnig (Grüne), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Andreas Schieder (SPÖ) und Matthias Strolz (NEOS).
(c) Anne-Marie Kalin – SPÖ