31. Dezember 2009: Viel erreicht und viele Neuerungen 2010

2009 stürzte die Weltwirtschaft in die größte Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung hat sofort Maßnahmen, die die Konjunktur stützen, gesetzt.

Zwei Konjunkturpakete in Milliardenhöhe wurden geschnürt und ein Bankenpaket mit 5,7 Milliarden abgerufenem Partizipationskapital gesetzt. Die Feuerwehraktion war notwendig, um den eingebrochenen Finanzmarkt in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Die Milliarden wurden eingesetzt, um die Krise zu bekämpfen und die Menschen in Beschäftigung zu halten – hier wurde z.B. die Kurzarbeit ausgeweitet. Eine Steuerreform im Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro bringt zudem Entlastung für Familien, Unternehmen und Freiberufler. Das Kindergeld wurde reformiert und ein verpflichtendes Kindergartenjahr beschlossen. Spenden an wohltätige Hilfsorganisationen können von der Steuer abgesetzt werden und die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wurde verdoppelt.

Erste wichtige Schritte wurden zudem bei dem ehrgeizigen Projekt der Verwaltungsreform gesetzt – 32 Projekte, die mehr Effizienz in der Verwaltung bringen werden, wurden beschlossen, erste Evaluierungen, um die Pensionssysteme zu harmonisieren, vorgenommen.

2010 startet nun ein Teil der wichtigen Reformen – Eltern können sich über ein flexibleres Kindergeld freuen und die Kosten für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen. Ab September kommt die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Sie vereinheitlicht die Sozialhilfen der Länder und bringt Bedürftigen 744 Euro netto zwölf Mal im Jahr.

Im neuen Jahr geht es nun darum, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Denn der Einnahmenrückgang 2009 ist dramatisch – 5 Milliarden Euro wurden weniger eingenommen, als noch im Jahr zuvor. Das ist das größte Minus seit 1945. Nun geht es also darum, den Einnahmenschwund zu bremsen und Defizitbringer in die Schranken zu weisen.

Vor allem bei den ÖBB gibt es hier Handlungsbedarf. Diverse Sonderregelungen im Pensions- und Dienstrecht müssen hier eingestellt werden, um die ÖBB auf Schiene zu bringen.

Vieles wurde also 2009 auf den Weg gebracht, doch zahlreiche Aufgaben liegen im Jahr 2010 vor uns. Gemeinsam werden wir sie bewältigen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein glückliches, erfolgreiches und gutes Jahr 2010!

15. Dezember 2009: 20 Jahre Ökosoziale Marktwirtschaft

Vor 20 Jahren hat Vizekanzler a.D. Josef Riegler die Ökosoziale Marktwirtschaft erfunden. Ein Wirtschaftskonzept, das angesichts einer Finanz- und Wirtschaftskrise – ausgelöst durch Spekulationsgeschäfte im angloamerikanischen Raum – und des sich immer dramatischer zeigenden Klimawandels aktueller ist denn je.

Ökonomie, Ökologie und soziale Wärme im Einklang miteinander: Eine Idee, die die Welt verändern kann – und muss.

Denn die Angst vor dem Klimakollaps steigt, die Ressourcen werden knapper, die Wirtschaftskrise ist längst nicht ausgestanden und der Druck auf den Einzelnen wird letztlich immer stärker.

Kern der Lösung ist die einfache Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik, Wachstumspolitik und Umweltschutz keine Gegensätze sind, die einander bekämpfen, sondern drei Teile eines Ganzen, die gemeinsam ihre Wirkung für Wohlstand, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze entfalten.

Die Menschen wünschen sich eine Marktwirtschaft, in der Unternehmen Nachhaltigkeit sowohl in Umwelt- wie auch in Standortfragen als Ziel verfolgen und andererseits ihre soziale Verantwortung der Gesellschaft gegenüber wahrnehmen.

Das Ökosoziale Forum, mit dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler an der Spitze, erinnerte heute mit einem Festakt im MAK an das 20-jährige Jubiläum der Ökosozialen Marktwirtschaft. Klemens Riegler präsentierte dabei vor den rund 500 Gästen ein Forderungspapier, wie unsere Welt sozial gerechter, umweltfreundlicher und leistungsfähiger gemacht werden soll.

Die Idee der ökosozialen Marktwirtschaft hat eine zwar kurze Vergangenheit, jedoch eine große Zukunft. Da bin ich mir sicher!

11. Dezember 2009: Österreich beim Haushaltsrecht ganz vorne dabei

Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss des Bundeshaushaltsgesetzes im Parlament ist Österreich beim Thema Haushaltsrecht ganz vorne dabei. Wir gehen gemeinsam einen Schritt in Richtung einer moderneren Bundesverwaltung.

Gerade in Krisenzeiten ist ein modernes Budgetsystem von besonderer Bedeutung, wie ich bei meiner Rede im Plenum heute erneut betonte. Vor allem jetzt brauchen wir ausgabenseitig strengste Budgetdisziplin im Interesse eines gesunden Staatshaushalts, aber auch im Bereich der Gendergerechtigkeit kann das Haushaltsrecht als Vorbild genommen werden.

Das neue Haushaltsrecht dekodiert den Zahlen-Wirrwarr und ermöglicht den flexiblen Einsatz von Mitteln. Durch den Aspekt der Wirkungsorientierung leistet die Haushaltsrechtsreform einen ganz wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der Bundesverwaltung und damit auch zur Verwaltungsreform. Auch die OECD sieht das österreichische Haushaltsrecht als besonders positiv. Ein Schritt der Bundesländer in die gleiche Richtung wäre daher meiner Meinung nach wünschenswert.

Nicht zuletzt profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger. Der Umgang mit Steuergeldern wird transparenter und nicht mehr nur für Experten, sondern für jeden lesbar. Ich bin froh, dass wir diesen entscheidenden Schritt noch im heurigen Jahr geschafft haben.

 

10. Dezember 2009: Adventeinstimmung im Zeichen der Nächstenliebe

Unter dem Motto „Nächstenliebe und Zusammenhalt“ fand heute im Finanzministerium die Adventeinstimmung statt. Organisiert von Otto Aiglsperger und seinem FCG-Team sorgten ein Kinderchor sowie ein Chor des Finanzministeriums für den gelungenen musikalischen Rahmen der Besinnung vor dem großen Weihnachtsbaum im Atrium des BMF.

Leider ist das kommende Weihnachtsfest nicht für alle Kinder in unserer Umgebung ein Fest der Freude: Der zweijährige Nico und die einjährige Lilly werden ihr Weihnachten erstmals ohne ihren Vater, unseren Kabinettschef Holger Fürst, begehen müssen. Holger verstarb Anfang Oktober plötzlich. Otto Aiglsperger hat darum für die beiden Kinder eine Spendenaktion gestartet – als Zeichen der Nächstenliebe und des Zusammenhalts.

Nächstenliebe und Zusammenhalt: Mit Otto Aiglsperger und dem Kinderchor der Hortgruppe Heinrich Kollin-Straße (C) BMF

 

9. Dezember 2009: Im Rahmen der Verwaltungsreform sind Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe rasch umzusetzen

Die Prüfung einer umfassenden Harmonisierung aller Pensionssysteme habe ich heute in der Verwaltungsreform-Gruppe bei der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe eingefordert.

Einsparungspotential bei den Pensionen gibt es laut Rechnungshof bei den ÖBB, der OeNB, dem ORF und den Sozialversicherungen sowie einzelnen Bundesländern, insbesondere in Kärnten und Wien. Hier geht es um dreistellige Millionenbeträge, die gespart werden können. Bis Ende Jänner haben die Betroffenen Zeit, ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Ungerechtfertigte Sonderregelungen bei den Pensionen sind in allen Bereichen so schnell wie möglich zu beenden, wenn nicht von den betroffenen Institutionen, dann ist die Politik gefordert, notwendige gesetzliche Änderungen vorzunehmen.

7. Dezember 2009: Das Thema Weltklima wird zum Prüfstein für den Mut der Weltpolitik

Grüne Industrien als Investment und Wachstumsbeschleuniger sind das zentrale Thema der 13. UNIDO-Generalkonferenz in Wien, die ich heute eröffnete. Mehr als 700 Vertreter aus den insgesamt 173 Mitgliedsstaaten der Organisation diskutieren bei der Generalkonfenenz von 7. bis 13. Dezember Themen wie Biotreibstoffe in Afrika, erneuerbare Energiequellen und Nachhaltigkeitsstandards. Österreich ist ein Vorreiter bei „grüner Technologie“ und will diese Vorreiterrolle weiter ausbauen.

Unter den prominenten Teilnehmern der Konferenz, mit denen ich bilaterale Gespräche führte, waren u. a.: Islands Präsident Olafur Ragnar Grimsson, die Premierminister von Kenya, Lesotho und Tansania, Lesothos Außenminister Mohlabi Tsekoa sowie UNIDO-Generaldirektor Kandeh Yumkella.

Mit UNIDO-Generaldirektor Kandeh Yumkella und Österreichs Vertreter Helmut Böck (C) UNIDO

In meiner Eröffnungsrede war es mir wichtig, die Bedeutung der UNIDO zu unterstreichen. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtsschaftskrise ist die Rolle der UNIDO besonders bedeutend, da die Krise negative Auswirkungen insbesondere auch auf die Entwicklungsländer hat. Österreich bekennt sich ganz deutlich zu seiner Mitgliedschaft bei der UNIDO und zu seinen EZA-Leistungen. Um Armut erfolgreich bekämpfen zu können, muss ökonomisches Wachstum in produktive Arbeitsmöglichkeiten für alle – und hier besonders für Frauen und Jugendliche – umgewandelt werden. Die UNIDO hat exzellente Projekte erstellt, um Arbeit für junge Menschen zu schaffen. Perspektiven für ökonomisches Wachstum und sozialen Fortschritt sind der Schlüssel, um fragile Gesellschaften zu stabilisieren.

Bei der ERöffnungsrede der UNIDO-Konferenz in Wien (C) UNIDO

Das Thema der UNIDO-Konferenz „Greening Industrie for Global Recovery and Growth“ ist das richtige Thema zur richtigen Zeit: Die heute beginnende Konferenz in Kopenhagen wird hier zum Prüfstein für den Mut der Weltpolitik.

4. Dezember 2009: Der Heilige Nikolaus und Guatemala

Nikolaus von Myra wirkte in der ersten Hälfte des 4. Jahrhunderts als griechischer Bischof von Myra in (Lykien) in Kleinasien, damals Teil des Römischen, später des Byzantinischen Reichs. Den Kindern ist der Heilige Nikolaus als Gabenbringer am 6. Dezember in Österreich bekannt.

Mit dem Nikolaus der Katholischen Männerbewegung führte ich ein interessantes Gespräch über die Projekte der KMB in der Entwicklungszusammenarbeit.

Dabei geht es darum – ganz in der Tradition des Heligen Nikolaus –  die Welt ein Stück gerechter zu machen. Das Projekt  „sei so frei“ der KMB ermöglicht beispielsweise Kindern aus Mosambik den Schulbesuch.

Zwar ist Nikolaus von Myra der Schutzpatron Russlands, Kroatiens und Serbiens. Im Gespräch mit dem KMB-Nikolo ging es hingegen vor allem um Guatemala. Die Katholische Männerbewegung unterstützt dort mit österreichischen Spendengeldern wichtige Projekte für Kinder und Jugendliche. Ganz im Sinne des Heiligen Nikolaus.

Mit dem Nikolaus der Katholischen Männerbewegung (C) Sven Pöllauer

 

3. Dezember 2009: Wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa verbessern

Wien ist durch den Sitz „Vienna Centre for Financial Reporting Reform“ der zweitgrößte Weltbankbüro-Standort in Europa. Heute eröffnete ich eine REPARIS-Konferenz (The Road to Europe: Program of Accounting Reform and Institutional Strengthening) im Palais Niederösterreich, bei der hochrangigen Entscheidungsträgern aus Mittel- und Osteuropa in den Bereichen Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung Detailwissen vermittelt wurde. Transparente Rechnungslegung, unabhängige Unternehmensprüfung und Rechtssicherheit schaffen Vertrauen zwischen Geschäftspartnern. Und das sind wichtige Voraussetzungen für Investitionen und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Südosteuropa. Österreichische Unternehmen können so sicherer ihre bestehenden Geschäftsverbindungen intensivieren, aber auch neue eingehen.

Am Rande der Konferenz konnte ich ein Gespräch mit den Finanzministern aus Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Moldau, Montenegro und Albanien führen. Dort informierte ich mich über die Auswirkungen der Wirtsschaftskrise auf die Region Mittel- und Osteuropa, mit der Österreichs Wirtschaft eng verwoben ist. Die Finanzminister waren sich in der Einschätzung einig, dass die Krise sich zwar abflacht, aber noch lange nicht vorbei ist. Zwar sind die Auswirkungen weniger schlimm als zunächst von vielen befürchtet, wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren der Bankenrettungs- und Konjunkturpakete ausruhen. Wir haben richtig und schnell gehandelt, brauchen aber weiterhin eine enge Abstimmung im Rahmen der Europäischen Union, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und den G20.

Bei der REPARIS-Konferenz (C) Weltbank

Die Wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa muss verbessert werden (C) Weltbank