2009 stürzte die Weltwirtschaft in die größte Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung hat sofort Maßnahmen, die die Konjunktur stützen, gesetzt.
Zwei Konjunkturpakete in Milliardenhöhe wurden geschnürt und ein Bankenpaket mit 5,7 Milliarden abgerufenem Partizipationskapital gesetzt. Die Feuerwehraktion war notwendig, um den eingebrochenen Finanzmarkt in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Die Milliarden wurden eingesetzt, um die Krise zu bekämpfen und die Menschen in Beschäftigung zu halten – hier wurde z.B. die Kurzarbeit ausgeweitet. Eine Steuerreform im Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro bringt zudem Entlastung für Familien, Unternehmen und Freiberufler. Das Kindergeld wurde reformiert und ein verpflichtendes Kindergartenjahr beschlossen. Spenden an wohltätige Hilfsorganisationen können von der Steuer abgesetzt werden und die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wurde verdoppelt.
Erste wichtige Schritte wurden zudem bei dem ehrgeizigen Projekt der Verwaltungsreform gesetzt – 32 Projekte, die mehr Effizienz in der Verwaltung bringen werden, wurden beschlossen, erste Evaluierungen, um die Pensionssysteme zu harmonisieren, vorgenommen.
2010 startet nun ein Teil der wichtigen Reformen – Eltern können sich über ein flexibleres Kindergeld freuen und die Kosten für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen. Ab September kommt die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Sie vereinheitlicht die Sozialhilfen der Länder und bringt Bedürftigen 744 Euro netto zwölf Mal im Jahr.
Im neuen Jahr geht es nun darum, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Denn der Einnahmenrückgang 2009 ist dramatisch – 5 Milliarden Euro wurden weniger eingenommen, als noch im Jahr zuvor. Das ist das größte Minus seit 1945. Nun geht es also darum, den Einnahmenschwund zu bremsen und Defizitbringer in die Schranken zu weisen.
Vor allem bei den ÖBB gibt es hier Handlungsbedarf. Diverse Sonderregelungen im Pensions- und Dienstrecht müssen hier eingestellt werden, um die ÖBB auf Schiene zu bringen.
Vieles wurde also 2009 auf den Weg gebracht, doch zahlreiche Aufgaben liegen im Jahr 2010 vor uns. Gemeinsam werden wir sie bewältigen.
In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein glückliches, erfolgreiches und gutes Jahr 2010!