31. Jänner 2013: Europa als Modell erfolgreicher Arbeitnehmerpolitik

Bei einer europäische Gewerkschaftstagung mit 80 Teilnehmern aus 15 Ländern verwies ich in meinem Referat auf die Europäische Union als Vorreiter des sozialpartnerschaftlichen Modells. Gute Arbeitnehmerpolitik spiegelt sich auch in Zahlen wider. In der EU leben 7 % der Weltbevölkerung, der Anteil der Wirtschaftsleistung liegt bei 25 % und der Anteil an den weltweiten Transfers an Sozialleistungen bei 50 %. Zugleich muss sich Europa im internationalen Wettbewerb behaupten. Hier braucht es auch eine gute Koordinierung der Gewerkschaften Europas um Arbeitnehmer-Interessen durchsetzen zu können. Daher ist es wichtig, auch unsere südosteuropäischen Nachbarn mit an Bord zu holen. Österreich wird sich dabei weiterhin als Integrationsmotor für den Westbalkan einbringen, um den Erweiterungsprozess voranzutreiben.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka beim Seminar der EUROFEDOP Seminar mit allen Teilnehmern und Redner  

29. Jänner 2013: Gemeinsam in die Zukunft

Zusammenschluss der Frauenbewegungen Hartberg & Fürstenfeld.

Zu einem Bezirksfrauentag der besonderen Art lud die Steirische Frauenbewegung nach Bad Waltersdorf. War es steiermarkweit doch erstmalig, dass sich zwei Bezirksorganisationen – Hartberg und Fürstenfeld – dazu entschlossen, künftig gemeinsame Wege zu gehen. Im Mittelpunkt des Bezirksfrauentages standen Neuwahlen, die Agenden des Großbezirkes Hartberg-Fürstenfeld werden künftig von drei den Regionalleiterinnen LAbg. Waltraud Schwammer aus Dechantskirchen, Ortsleiterin Eva Weber aus Greinbach und Ortsleiterin Tünde Charlotte Gruber aus Altenmarkt gemeinsam geführt.

 

(c) BMeiA, LR Kristina Edlinger-Ploder, StS Reinhold Lopatka und LTP Franz Majcen gratulierten den Funktionärinnen 

28. Jänner 2013: WK-Regionalstellenobmann Sigi Breiner scheidet mit Wehmut

Im Kreis seiner Familie sowie mit zahlreichen Freunden, Wegbegleitern und Repräsentanten des öffentlichen Lebens wurde KoR Sigi Breiner nach rund 18 Jahren aus seiner Funktion als Obmann der Wirtschaftskammer-Regionalstelle Hartberg verabschiedet. Breiner nutzte die Gelegenheit, um einen kritisch-konstruktiven Rückblick auf seine Tätigkeit für die Wirtschaft in der Region zu halten. „Ich war sicher nicht immer auf Linie, aber das Miteinander ist für mich immer im Vordergrund gestanden.“ Zu seinen größten Erfolgen zählt der scheidende Obmann den Neubau der WK-Regionalstelle in Hartberg sowie die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage, mit der ein richtungsweisendes Zeichen für Umweltbewusstsein gesetzt wird. Die Gratulanten zeichneten dann ein Bild Breiners, das vom „Querdenker“ über die „markante Persönlichkeit“ bis zum „streitbaren Geist“ reichte. „Du hat dich nie verbiegen lassen und deine Meinung immer mit Konsequenz vertreten“, sagte ich aus voller Überzeugung. Der neue WK-Obmann, Herbert Spitzer aus Vorau, hoffte, dass es gelingt, „die Fußstapfen meines Vorgängers auch auszufüllen.“

 

(c) BMeiA, Im Kreise zahlreicher Ehrengäste wurde WK-Obmann Sigi Breiner verabschiedet 

28. Jänner 2013: Wirtschaftsbund aktiv

Neuwahlen standen im Mittelpunkt der jüngsten Bezirksgruppenhauptversammlung des Wirtschaftsbundes Hartberg. In seinem Bericht wies Bezirksobamnn NR-Abg. Jochen Pack auf die Bedeutung des Wirtschaftsbundes für den Bezirk hin. „Wir haben 16 bestens funktionierende Ortsgruppen mit mehr als 700 Mitgliedern. Zahlreiche davon engagieren sich auch als Funktionäre in der Wirtschaftskammer oder sind auf kommunalpolitischer Ebene aktiv.“ In den nächsten Jahren soll besonderer Wert auf die Einbindung junger Unternehmer gelegt werden.

In meiner Grußbotschaft betonte ich, dass in Zeiten des weltweiten Wettbewerbs eine starke Standesvertretung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ziel muss es sein, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das kann aber nur gelingen, wenn die Belastungen für die Unternehmer nicht erhöht werden.

 

(c) BMeiA, Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Jochen Pack im Kreis der Spitzenfunkionäre und Ehrengäste

26. Jänner 2013: Organisation der ostkaribischen Staaten (OECS) plant Eröffnung eines Wien Büros

Um die Beziehungen zwischen den Ländern
Lateinamerikas und der Karibik zu den in Wien ansässigen internationalen
Organisationen zu stärken, ist es wichtig, dass diese Staaten hier als Region
mehr Präsenz zeigen. Die Organisation der ostkaribischen Staaten (OECS) plant
noch in diesem Jahr die Eröffnung eines Büros in Wien. Ich habe gegenüber
Generaldirektorin Len Ishmael unser Unterstützungsangebot für die Ansiedlung
der Vertretung noch einmal bekräftigt. Mit einem Büro der OECS würde sich neben
der EU und der Arabischen Liga eine dritte Regionalorganisation in Wien
ansiedeln. Für den Standort Wien mit rund 140 bilateralen Botschaften und
Ständigen Vertretungen und um die 5000 Diplomaten wäre dies eine weitere
Aufwertung.

26. Jänner 2013: Nachhaltige Entwicklung ist ein weiterer Themenschwerpunkt des EU-CELAC Gipfels

Hier beim EU CELAC-Gipfel spielt Energie eine Schlüsselrolle,
denn der Zugang zu Energie ist eine Grundvoraussetzung für Entwicklung. Wir
haben in Wien acht internationale Organisationen, die sich mit Energiefragen
beschäftigen, darunter die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die
UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) und die OPEC. Vor kurzem
ist es uns gelungen, mit dem Büro für die Umsetzung der Initiative
„Nachhaltige Energie für Alle“ (Sustainable Energy for All) eine neue
Organisation mit einem Energiemandat in Wien anzusiedeln. Mittel in der
Größenordnung von 50 Milliarden Euro sollen über dieses Büro abgewickelt
werden. Auch in diesem Bereich kann Wien eine Brücke zwischen Lateinamerika,
der Karibik und der EU bilden. Ich habe daher vorgeschlagen, dass die
EULAK-Stiftung mit dem Büro Kontakt aufnimmt, um mögliche gemeinsame Projekte
auszuloten.



25. Jänner 2013: Wien als Brücke zwischen EU und Lateinamerika

Meine Hauptbotschaft in Santiago beim Treffen der
Außenminister der EU und der Länder Lateinamerikas und der Karibik (EU-CELAC)
und in den bilateralen Gesprächen am Rande des Gipfels mit Chile, Brasilien,
Panama, Haiti, Kuba und Regionalorganisationen der Karibik lautet:
Intensivieren wir die Zusammenarbeit bei der Drogen- und Korruptionsbekämpfung
und beim Zukunftsthema Nachhaltige Energie. Der Standort Wien kann über diese
Themen eine Brücke für einen verstärkten Dialog zwischen EU und Lateinamerika
bilden. Bei dem Treffen stehen Wachstum und Stabilität im Mittelpunkt.
Korruption und Drogen destabilisieren den Rechtsstaat und schaden damit in
weiterer Folge auch der Wirtschaft. Denn Investoren engagieren sich nur dort,
wo sie Rechtssicherheit vorfinden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU mit
Lateinamerika bei den Themen Drogen und Korruption nützt beiden Seiten und hat
einen klaren Mehrwert für die bi-regionale Partnerschaft. Der Beitritt weiterer
Länder Lateinamerikas zur Anti-Korruptions- Akademie wäre ein wichtiger Schritt
in diese Richtung.

 

24. Jänner 2013: Wirtschaftsboom Perus eröffnet Chancen für vertiefte Zusammenarbeit

 

Im Vorfeld zum Gipfel der EU mit Ländern Lateinamerikas und der Karibik (EU-CELAC) in Chile bin ich auf einen Arbeitsbesuch in Peru. Bei meinem Gespräch mit Vize-Handelsminister Carlos Posada kam vor allem Perus kontinuierlicher Wachstum mit Raten zwischen 5 und 10% zur Sprache. Peru hat sich zu einem Zukunftsmarkt der österreichischen Exportwirtschaft entwickelt. So haben sich die österreichischen Exporte nach Peru von 2011 auf 2012 verdoppelt und die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unsere Kontakte zu diesem boomenden Andenstaat weiter auszubauen.

 

Das in Kürze in Kraft tretende Freihandelsabkommen der EU mit Peru wird den Handelsaustausch weiter beleben. Um die Rahmenbedingungen für österreichische Firmen noch attraktiver zu gestalten, habe ich auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen gedrängt. Damit wollen wir die Attraktivität für den Eintritt unserer Unternehmen in den peruanischen Markt erhöhen. Rund 80 österreichische Firmen sind derzeit über Niederlassungen und Vertretungen in Peru aktiv. Chancen bieten sich für uns vor allem im Tourismus und bei der Stadtentwicklung, etwa bei der Errichtung von Seilbahnen oder im öffentlichen Verkehr.

 

Mit Vize-Außenminister José Beraún-Araníbar unterzeichnete ich außerdem ein Memorandum of Understanding über politische Konsultationen. Unsere Botschaft in Lima und das Büro der Wirtschaftskammer bilden zusammen ein solides Netzwerk, um uns wirtschaftlich und politisch noch mehr zu engagieren.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka mit peruanischem Vizeminister für Handel Carlos Posada 

 

 

22. Jänner 2013: Diskussion über stärkere Einbindung der EU-Bürger in EU-Politik

Österreich setzt sich für stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und weitere Integration ein. Nur gemeinsam und als starkes Europa können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Die Diskussion in Dublin beim Rat der Europameister  war daher eine wichtige Initiative der Irischen EU-Präsidentschaft, die genau jene Punkte umfasst, die der britische Premierminister David Cameron in seiner noch nicht gehalten Rede ins Zentrum gestellt hat. Gerade EU-Politiker sind gefordert die Kluft zwischen EU-Ebene und den Menschen in den Mitgliedstaaten zu überwinden. Das Projekt Europa kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger dahinter stehen. Weitere Integrationsschritte müssen auf jeden Fall von einem europäischen Konvent ausgearbeitet werden. Grundsatzentscheidungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht mehr geben. 

(c) BMEIA, Staatssekretär Lopatka bei einer Diskussion zu Europa mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen seiner „Darum Europa“ Tour

21. Jänner 2013: Kosten einer Nicht-Erweiterung der EU wären hoch

Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union muss auch unter irischer EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben werden. Dafür habe ich mich heute beim informellen Rat in Dublin eingesetzt. Es müssen nämlich auch die „Kosten der Nicht-Erweiterung“ gesehen werden. Wenn den Westbalkan-Ländern die EU-Perspektive genommen wird und ein „Vakuum“ in der Region entsteht, dann gewinnen automatisch andere Akteure entscheidend an Einfluss. Ob durch Russland, die Türkei oder andere aufstrebende Staaten, das entstehende Vakuum würde umgehend gefüllt.
Die Instabilität in der Region würde zunehmen. Es könnte zu neuerlichem Aufflammen gewaltsamer Auseinandersetzungen kommen, mit allen Folgen und Kosten für die EU wie auch ein steigender Migrationsdruck auf die EU-Länder. Für Österreich, das in Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu den Top-Investoren gehört, wäre es katastrophal, würden die Staaten ihre Reformanstrengungen bremsen. Österreich ist in der Region Westbalkan Investor Nr. 1, mit insgesamt über 1.500 Niederlassungen österreichischer Firmen.
Für österreichische Investitionen ist es essentiell, dass diese Staaten weiter Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen und ihre Gerichtsbarkeit und Verwaltung effizienter gestalten.

 

(c) BMEIA, Btx: STS Lopatka mit serbischer Staatssekretärin Vera Mavric