28. Juni 2014: Eröffnung der Infostation und der Themeninseln Hirschbirn hirsch’n in Pöllau

Der Tourismusverband Naturpark Pöllauer Tal betreibt mit Unterstützung des Vereins Naturpark Pöllauer Tal und lokalen Akteuren des Pöllauer Tales und dem E.C.O. Institut für Ökologie seit Herbst 2013 die Errichtung der erlebnisorientierten Stationen („Themeninseln“) unter dem Projekttitel „Hirschbirn hirsch‘n“. Gemeinsam mit vielen Besuchern und Ehrengästen nahm ich an der Eröffnungsfeier teil.

Dieses Projekt ist Teil des transnationalen Projektes „Cultlands“ in Kooperation mit der LEADER-Region Oststeirisches Kernland. Bei „Hirschbirn hirsch’n“ geht es um die Entwicklung von Erlebnisstationen zu den Themen Streuobstwiesen als gefährdete Kulturlandschaft, Pöllauer Hirschbirne und Naturpark. Alle Erlebnisstationen sind bei heimischen Betrieben bzw. an öffentlichen Plätzen innerhalb des Naturparks Pöllauer Tal angesiedelt.

hirschbirn

 

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26. Juni 2014: Notariat von Mag. Marcella Handl eröffnet

Als Amtsnachfolgerin von Mag. Josef Loidl eröffnete Mag. Marcella Handl ihr Notariat, das sich vorläufig in einem Container am Rochusplatz gegenüber der Bezirkshauptmannschaft in Hartberg befindet. Die ausgebildete Mediatorin bietet sämtliche Notariatsdienstleistungen an, dazu zählt auch umfassende Rechtsberatung in den Bereichen Familien-, Immobilien und Unternehmensrecht. Gemeinsam mit vielen Ehrengästen gratulierte ich der neuen Notarin, die sich durch ihren Ehrgeiz, Engagement, Zielstrebigkeit und Charme auszeichnet.

Eröffnung Handl

25. Juni 2014: Heutige Sondersitzung zeigt: Hypo-Abwicklungsplan des Finanzministers ist die beste Lösung für Österreich

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats habe ich zum Hypo-Sanierungsgesetz, das dem Parlament seit kurzem vorliegt, Stellung genommen. Der Hypo-Abwicklungsplan von Finanzminister Michael Spindelegger ist richtig und mutig. Großgläubiger und das Land Kärnten müssen ihren Beitrag leisten, das begrenzt den Schaden für die Steuerzahler und ist darüber hinaus auch angemessen: Denn die institutionellen Großinvestoren haben ganz bewusst ein höheres Risiko übernommen und dafür auch höhere Zinsen kassiert. Diese Regelungen sind auch europäischer Standard: Ab 2016 werden solche Vorschriften bei Abwicklung von Banken EU-weit gelten, in Spanien, den Niederlanden und Irland wurde dieses Modell schon in der Praxis umgesetzt. Auch heute wurde im Parlament wieder die Forderung nach einer Insolvenz der Hypo erhoben. Diese Option wurde auch genau von den Experten geprüft, ist aber am Ende zu riskant für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Daher lehnen wir eine Hypo-Insolvenz klar ab. Die heutige Sitzung hat es gezeigt: Das vorgeschlagene Hypo-Sanierungsgesetz ist also die beste Lösung für Österreich. Denn die Argumente dagegen waren unsachlich und dienten nur der politischen Kleingeldwechslerei.

Rede Plenum

21. Juni 2014: Australische Offenheit passt gut zum modernen Linz

Meine Aufgabe als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bereitet mir viel Freude. Australien ist nicht nur ein schönes Land und ein wichtiger Partner für uns. Es ist auch beeindruckend, wie offen und frisch Australier an alle Dinge herangehen. Australier, die in Wien leben, haben mich heuer schon im Parlament besucht. Doch in ganz Österreich wohnen Australier und Menschen, die auf andere Weise mit Australien verbunden sind, so auch in Oberösterreich. Ihnen allen bin ich heute im Rahmen eines Treffens der Österreichisch-Australischen Gesellschaft in Linz begegnet. Die Australische Lebensart passt auch gut zum modernen Linz, das wir bei der Gelegenheit im Ars Electronica Center und dem Musiktheater sehen konnten.

20. Juni 2014: Enquete-Kommissionen zu Demokratie und zu Würde am Ende des Lebens sind startbereit

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder präsentierten wir den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die geplanten Enquete-Kommissionen. Unter dem Titel „parlament.aktiv“ sind die beiden Enquete-Kommissionen zu „Stärkung der Demokratie in Österreich“ und „Würde am Ende des Lebens“ Teil der Initiative der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP für ein lebendigeres Parlament.

Die Enquete-Kommission zu Demokratie soll Vorschläge zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur Modernisierung parlamentarischer Abläufe erarbeiten. Dabei wird ein vollkommen neuer Weg der Beteiligung gegangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden direkt in die Enquete eingebunden: Interessierte können sich über die Parlamentshomepage als Kommissions-Mitglieder bewerben; acht Männer und Frauen aller Altersgruppen werden dann aus den Bewerbungen gezogen. Sie haben auch Rederecht in der Kommission. Die Kommission wird bis Jahresende ihre Arbeit aufnehmen.

Schon vor der parlamentarischen Sommerpause wird die Enquete-Kommission zu „Würde am Ende des Lebens“ ihre konstituierende Sitzung abhalten. In der Folge sollen die Themen Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung, rechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf würdevolles Sterben diskutiert werden. Geplant ist, dass die Kommission mit Jahresanfang 2015 einen Endbericht mit Empfehlungen vorlegt, die in konkrete Gesetzesinitiativen münden sollen.

Ein zentraler Punkt für beide Kommissionen ist, dass die Öffentlichkeit den Diskussionsprozess intensiv mitverfolgen kann. Es wird einen Live-Stream der Beratungen geben, Bürgerinnen und Bürger können je nach Platzangebot an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, Sitzungsprotokolle werden veröffentlicht und können kommentiert werden, diese Stellungnahmen werden dann ebenfalls veröffentlicht.

parlament.aktiv

19. Juni 2014: Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten muss streng kontrolliert werden

In Washington nahm ich an einem Arbeitsgespräch mit US-Abgeordneten und einem Dutzend Senatoren teil, unter ihnen auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Ed Royce und der Sprecher der Mehrheitsfraktion, Eric Cantor. Ich bin für eine Zusammenarbeit österreichischer mit ausländischen Geheimdiensten, aber unter strenger Kontrolle des österreichischen Parlaments!

Auch die Kooperation mit der amerikanischen NSA darf nur unter völliger Transparenz aller Verträge und unter Kontrolle durch einen vertraulichen Unterausschusses im Parlament erfolgen. Die entsprechenden Informationen dürfen nicht nur auf einige wenige Geheimdienstmitarbeiter beschränkt sein.

Das Sammeln und Auswerten von Informationen ist angesichts erschreckender Angriffe und Attentate auch auf zivile Ziele in Europa und Amerika zwar durchaus wichtig, um mögliche Bedrohungen möglichst frühzeitig erkennen und gegebenenfalls ausschalten zu können. Allerdings darf dies nicht zu einem Überwachungsstaat Orwell’scher Prägung führen, wo die Geheimdienste als Staat im Staat unkontrolliert harmlose Bürger bespitzeln können. Die österreichische Bevölkerung muss vielmehr darauf vertrauen können, dass die Geheimdienstarbeit – weil streng kontrolliert – nur zu ihrem Wohl erfolgt!

Die Gespräche fanden im Rahmen einer Arbeitsreise einer österreichischen Parlamentarierdelegation statt, an denen auch Abgeordnete der Grünen, der FPÖ und des Team Stronach teilnahmen. Es wurden auch Nachfolgetreffen in Washington und Wien vereinbart.

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19. Juni 2014: Meine Mitarbeiter in der Bezirkspartei

Das ÖVP-Bezirksbüro ist eine Servicestelle für alle Bürgerinnen und Bürger und erste Ansprechstelle für unsere Mitglieder im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Hier werden alle lokalen Termine sowie die politische Arbeit im Bezirk koordiniert. Auch meine monatlichen Sprechtage finden im Bezirksbüro statt.

Mein Mitarbeiter Martin Postl ist Ansprechpartner für lokale und regionale Anfragen im Wahlkreis. Er bearbeitet Bürgeranliegen, betreut Bürgermeister und Funktionäre und ist für die Kommunikation im Wahlkreis (Newsletter, Termine, Aussendungen) sowie die Koordination mit meinem Team in Wien zuständig.

Das Team im ÖVP-Bezirksbüro komplettieren Bezirksgeschäftsführer Herbert Kogler und Gerlinde Pack. Sie unterstützen unsere Ortsparteien, Abgeordneten und Funktionäre in ihrer politischen Arbeit. Dazu zählen unter anderem die Vorbereitung von (Orts-)Parteitagen und Veranstaltungen sowie die Hilfestellung bei der Erstellung von Parteizeitungen. Einen weiteren Schwerpunkt stellt derzeit die Organisation der Tombola im September dar, die mit rund 4.000 Besuchern jährlich die Größte ihrer Art in Österreich ist.

v.l.n.r.: Gerlinde Pack, Martin Postl, Herbert Kogler

v.l.n.r.: Gerlinde Pack, Martin Postl, Herbert Kogler

17. Juni 2014: Die Parlamentssanierung hat nun ein Gesicht

Lange wurde über die Parlamentssanierung beraten und diskutiert, jetzt hat dieses große Projekt ein Gesicht: Vergangene Woche haben alle Fraktionen gemeinsam ein eigenes Parlamentsgebäudesanierungsgesetz eingebracht. Nächste Woche soll es auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stehen, im Juli wollen wir es dann im Plenum beschließen. Alle sechs Fraktionen stehen jetzt hinter der nachhaltigen Sanierung unseres Parlaments bis 2020.

Nachhaltig sanieren heißt Schäden beheben, moderne Funktionen schaffen, Raumreserven nützen und Energieeffizienz steigern, damit das Parlament noch besser Haus der Bürger sein kann. Wichtig ist, dass die Kostenobergrenze von 352,2 Millionen Euro eingehalten wird. Eine eigene Projektgesellschaft wird das Projekt durchführen. Diese Variante – mit der Expertise und Kosteneffizienz am besten gewährleistet wird – hat schon bei der Errichtung der neuen Wirtschaftsuniversität Wien gut funktioniert. Ein Kontrollgremium unter Mitarbeit des Rechnungshofs wird die Arbeit begleiten.

Hier können Sie den Gesetzesantrag lesen:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00491/imfname_354110.pdf