25. Juni 2014: Heutige Sondersitzung zeigt: Hypo-Abwicklungsplan des Finanzministers ist die beste Lösung für Österreich

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats habe ich zum Hypo-Sanierungsgesetz, das dem Parlament seit kurzem vorliegt, Stellung genommen. Der Hypo-Abwicklungsplan von Finanzminister Michael Spindelegger ist richtig und mutig. Großgläubiger und das Land Kärnten müssen ihren Beitrag leisten, das begrenzt den Schaden für die Steuerzahler und ist darüber hinaus auch angemessen: Denn die institutionellen Großinvestoren haben ganz bewusst ein höheres Risiko übernommen und dafür auch höhere Zinsen kassiert. Diese Regelungen sind auch europäischer Standard: Ab 2016 werden solche Vorschriften bei Abwicklung von Banken EU-weit gelten, in Spanien, den Niederlanden und Irland wurde dieses Modell schon in der Praxis umgesetzt. Auch heute wurde im Parlament wieder die Forderung nach einer Insolvenz der Hypo erhoben. Diese Option wurde auch genau von den Experten geprüft, ist aber am Ende zu riskant für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Daher lehnen wir eine Hypo-Insolvenz klar ab. Die heutige Sitzung hat es gezeigt: Das vorgeschlagene Hypo-Sanierungsgesetz ist also die beste Lösung für Österreich. Denn die Argumente dagegen waren unsachlich und dienten nur der politischen Kleingeldwechslerei.

Rede Plenum

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