Mit den Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer präsentierte ich den Arbeitsschwerpunkt der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld für das Jahr 2022: „Ehrenamt – Engagement zahlt sich aus“.

Schließlich engagiert sich die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren (Mehr als 3,5 Mio. Menschen) ehrenamtlich. Im internationalen Vergleich ist das ein beachtlicher Wert. Im ländlichen Raum, wie auch im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, ist der Prozentsatz noch höher. Diese Menschen zu unterstützen und ihre Arbeit wertzuschätzen, sowie das Ehrenamt in seiner Gesamtheit zu stärken und zu fördern, ist das Ziel unserer politischen Arbeit. Von lebendigen Vereinen profitieren schließlich die Bevölkerung, Gemeinden und die Wirtschaft gleichermaßen.

Auch in den politischen Parteien wie in der Volkspartei erfolgt der Großteil der Arbeit ehrenamtlich. Diese wird oft von einem unserer 405 Gemeinderäte im Bezirk, davon 79 Gemeinderätinnen geleistet oder von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen unserer 6 Teilorganisationen. Nun gilt es, diese in die Parteiarbeit einzubinden. Daher werden in allen 36 Gemeinden bis zum Sommer Ortsparteitage abgehalten und damit eine Verjüngung unserer Ortsparteivorstände schaffen, um nach der COVID-Pandemie unsere Parteiarbeit wieder voll aufzunehmen. Nach den Ortsparteitagen werden wir unseren Bezirksparteitag und danach den Landesparteitag haben.

Den Botschafter der Arabischen Republik Syrien in Wien Dr. Hasan Khaddour traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war die aktuelle Situation im Bürgerkrieg in Syrien.

Österreich leistete seit Ausbruch des Konfliktes über 173 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern. Auch die Rückführung von Flüchtlingen von Österreich nach Syrien haben wir angesprochen.

In meiner Plenarrede in der heutigen Aktuellen Stunde zum Ukraine-Russland-Konflikt betonte ich, dass es gilt, auf dem Verhandlungstisch einen großen Krieg im zweitgrößten Land Europas, in der Ukraine, zu verhindern. Russland muss dabei das Recht der Ukraine akzeptieren, ihre Zukunft und ihren sicherheitspolitischen Weg selbst zu bestimmen.

Der OSZE, in der die USA und Russland sowie alle EU-Staaten, aber auch die Ukraine vertreten sind, kommt eine wichtige Rolle zu: Beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Überwachung der Sicherheit in der Ostukraine. Gerade die OSZE hat das Know-how im Aufbau von Vertrauen, das wir jetzt nutzen müssen. Schließlich ist die OSZE zur Sicherheit Europas geschaffen worden. Und um die Sicherheit Europas geht es in dieser Frage, es geht nicht nur um die Ukraine! Das besprach ich auch mit dem russischen Botschafter Dmitrij Ljubinskij und seinem ukrainischem Gegenüber Vasyl Khymynets.

Die umstrittene Position Frankreichs in der Nutzung der Kernenergie als Übergangsenergie stand im Mittelpunkt der Aussprache des EU-Aussschusses mit dem französischen Botschafter Gilles Pecout. Frankreich und Österreich vertreten hier völlig unterschiedliche Positionen, während in vielen anderen Politikbereichen große Übereinstimmung besteht.

In einer Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten (COSAC) mit dem französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune diskutierten wir die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft, neue Arbeitsmethoden innerhalb der COSAC sowie die Bilanz und Zukunft des Euro. Die Sitzung fand nach zwei Jahren erstmals wieder als Präsenz-Veranstaltung im französischen Senat in Paris statt. Dort traf ich auch auf die Vorsitzenden des Europaausschusses im deutschen Bundestag Anton Hofreiter und im Bundesrat Katja Meier.

In meiner Wortmeldung betonte ich meine Überzeugung, dass Frankreich die nächsten sechs Monate für eine erfolgreiche Präsidentschaft nutzen wird, insbesondere mit zwei Schlüsselinitiativen, dem „Reformgipfel zwischen der EU und Afrika“ im Februar und der Balkankonferenz im Juni.