29. April 2014: Treffen mit dem Australischen Senatspräsidenten John Hogg

Heute traf ich im Parlament den Australischen Senatspräsidenten John Hogg. Als Vorsitzender der österreichisch-australischen Gesellschaft hat es mich natürlich besonders gefreut, mit dem Senatspräsidenten über die sehr guten Beziehungen zwischen Österreich und Australien zu sprechen.

Unsere beiden Länder liegen zwar geographisch weit auseinander, trotzdem gibt es aber im Hinblick auf unsere Werte – etwa Schutz der Menschenrechte, Förderung der Demokratie, Rechtstaatlichkeit – viele gleichgerichtete außenpolitische Interessen.

Ich habe mit John Hogg auch die wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage in Asien, und die Situation der kleinen Inselstaaten erörtert. Gerade die kleinen Inseln im Pazifik sind ganz besonders vom Klimawandel betroffen. Ein weiterer Nachbar von Australien, Papua Neuguinea, nimmt auch eine zentrale Rolle der australischen Pazifikpolitik ein. Eine österreichische NGO „Horizont 3000“ ist dort übrigens seit 50 Jahren aktiv und leistet ausgezeichnete Arbeit, vor allem in den Schwerpunktbereichen Berufsausbildung und NGO-capacity building.

Schätzungsweise 17.000 in Österreich geborene Menschen leben in Australien, hunderte junge Österreicher gehen nach Australien während ihrer Ausbildung.

(C) Bundespressedienst/Wenzel

(C) Bundespressedienst/Wenzel

April 2014: Treffen mit Papst Franziskus

Papst Franziskus gehört zweifelsohne zu den faszinierendsten Persönlichkeiten der Welt, daher war es für mich eine besondere Auszeichnung mit ihm ein Gespräch führen zu können. Ich konnte den Heiligen Vater im Zuge einer Konferenz im Vatikan über den interreligiösen Dialog treffen, zu der ich als Referent, neben hochrangigen Vertretern der großen Religionsgemeinschaften und Politiker aus mehr als 30 Staaten, geladen war.

Es wurde darüber beraten, wie die Politik ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen fördern kann.

Von entscheidender Bedeutung ist für mich der Einsatz für verfolgte Christen. Gemeinsam mit der deutschen CDU will  ich nun auf EU-Ebene konkrete Initiativen setzen.

© Servizio Fotografico, L’Osservatore Romano

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© Servizio Fotografico, L’Osservatore Romano

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25. April 2014: Auch im Parlament ist die ÖVP Österreichs Bürgermeisterpartei

Die ÖVP ist die Bürgermeisterpartei in Österreich. Das sehen wir auch an der Zusammensetzung unserer Parlamentsfraktion: In unserem ÖVP-Parlamentsklub (National- und Bundesrat) haben wir insgesamt 17 Bürgermeister/-innen. Wirklich eine starke Zahl, besonders wenn man die zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Landtagen dazunimmt.
Heute habe ich sie zu einem Arbeitsgespräch eingeladen. Dabei sprachen wir auch über die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Die geplante Digitale Offensive des Bundes muss die flächendeckende Breitbandversorgung gerade auch am Land sicherstellen. Positiv gesehen wird die von Familienministerin Karmasin vorgesehene Ausschüttung von 350 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Unsere mehr als 1700 ÖVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für den demokratischen Prozess unverzichtbar. Sie bringen die „große Politik“ vor Ort und die Anliegen der Bürger aus den Gemeinden zurück ins Parlament.

(C) Gemeindebund/Klosar

(C) Gemeindebund/Klosar

24. April 2014: Startschuss der U-Ausschuss-Reform

Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Klubobleuten der anderen Parlamentsparteien konnten wir einen Startschuss für die Verhandlungen zur dringend notwendigen Reform des Kontrollinstruments Untersuchungsausschuss geben. Ab nun werden wöchentlich Arbeitsrunden von Experten stattfinden, die in enger Abstimmung mit den Parlamentsklubs ablaufen.

(C) Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Markus Wache

(C) Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Markus Wache

15. April 2014: Vorstellung der 24 Punkte der ÖVP zur U-Ausschuss-Reform

Im Parlament konnte ich die wichtigsten 24 Punkte, die die ÖVP zur – dringend notwendigen – Reform von Untersuchungsausschüssen in Österreich erarbeitet hat, vorstellen. Dieses wichtige parlamentarische Kontrollinstrument soll nun in Verhandlungen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien reformiert und aufgewertet werden. Uns ÖVP-Abgeordneten geht es vor allem um eine Versachlichung der Debatten, um bessere Arbeitsbedingungen in U-Ausschüssen und um den Schutz von Rechten Dritter, wie zum Beispiel von Auskunftspersonen.

Die genaue Auflistung der 24 Punkte finden Sie auf der Homepage des ÖVP-Parlamentsklubs: www.oevpklub.at

(C) ÖVP Klub

(C) ÖVP Klub

10. April 2014: Zu Gast im Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich

In der Diskussion mit den rund 50 Mandataren des niederösterreichischen Landtagsklubs mit Klubobmann Klaus Schneeberger an der Spitze wird die Untersuchungsausschussreform mit unabhängigen Richtern als Vorsitzenden unterstützt.

Weitere Themen waren die bevorstehenden Beratungen zum Budget 2014/15 und die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten für die kommenden Europawahlen, wo es unser Ziel ist, mit Othmar Karas wieder stärkste österreichische Fraktion im Europäischen Parlament zu werden.

(C) ÖVP/Fuchs

(C) ÖVP/Fuchs

08. April 2014: Ohne unsere parlamentarischen Mitarbeiter würde das Parlament nicht funktionieren

Jeder Abgeordnete hat das Recht auf eigene Mitarbeiter bis zu einem Vollzeitäquivalent (er kann also einen oder mehrere Mitarbeiter mit insgesamt höchstens 40 Wochenstunden beschäftigen). In der Unterstützung von uns Abgeordneten leisten sie – oft unbemerkt – großartiges: Von der Organisation über die Öffentlichkeitsarbeit, vom Bürgerservice bis zur inhaltlichen Mitarbeit. Heute haben sich Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger und ich im Rahmen einer kleinen Feierstunde stellvertretend für den ganzen Klub dafür bedankt. Wir nahmen uns bewusst auch  für den Austausch über alle aktuellen Fragen Zeit.

Personalentwicklung bei uns im Parlament ist mir generell ein Anliegen. Daher haben wir in den vergangenen Wochen ein besonderes Ausbildungsprogramm für die Parlamentarischen Mitarbeiter unserer ÖVP-Abgeordneten durchgeführt. Heute Abend konnte ich auch den Teilnehmern dieser Mitarbeiterschulung ein Zertifikat über die Ausbildung überreichen. Es zeigt sich, dass Ressourcen für die Abgeordneten (besonders in Form guter Mitarbeiter) für die Qualität des Parlamentarismus ganz essentiell sind. Gute Mitarbeiter/innen tragen also auch zur Qualität der Politik bei.

(C) Klub

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(C) Klub

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08. April 2014: Van Rompuy bei Rede im Parlament: „Überlassen wir Europa nicht den Angstmachern!“

Der Präsident des Europäischen Rates Hermann van Rompuy sprach bei seiner Rede im Plenarsaal des Parlaments, die auf Einladung des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) Dr. Wolfgang Schüssel stattfand, wichtige Trends und Perspektiven unserer Zeit an.
Die Radikalisierung der Politik könne nicht nur mit den Entwicklungen im Zuge der Wirtschaftskrise begründet werden. Vielmehr müsse auf das aktuelle Phänomen Angst hingewiesen werden. Die die ängstlich sind, dürfen nicht denen überlassen werden, die von der Angst leben. Van Rompuy meinte hier etwa die erst jüngst erschreckend stark bestätigte ultrarechte Jobbik-Partei in Ungarn oder Marine Le Pen in Frankreich.
Daher ist es ein Gebot der Stunde, wachsam gegenüber diesen Angstmachern zu sein und ihnen wirksam entgegenzutreten. Die Demokraten, die es gut mit Europa meinen, sind gefordert, mit denen, die ängstlich sind, das Gespräch zu suchen.
(C) ÖGAVN

(C) ÖGAVN

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31. März 2014: Tagung der ÖVP-Klubobleute im burgenländischen Neufeld

Gute Diskussionen hatten wir bei der Tagung der ÖVP-Klubobleute der neun Landtage in Neufeld. Das halbjährlich stattfindende Treffen bietet stets Gelegenheit, abseits von der Hektik des Arbeitsalltags wichtige Zukunftsthemen gemeinsam zu besprechen. Auf der Tagesordnung des Treffens im Burgendland standen diesmal unter anderem der Breitbandausbau, Lösungen für die Nachmittagsbetreuung, die Demokratie- und Staatsreform und das Programm für die ländliche Entwicklung.

(C) ÖVP Burgendland

v.l.: KO-Stv. August Wöginger, LAbg. Johann Hingsamer, KO Barbara Eibinger, KO Jakob Wolf, KO Ferdinand Hueter, KO Klaus Schneeberger, KO Gerlinde Rogatsch, KO Reinhold Lopatka, LH-Stv. Franz Steindl, KO Rudolf Strommer, KO Fritz Aichinger, (C) ÖVP Burgenland

 

 

 

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v.l.: KO Ing. Rudolf Strommer, KO Reinhold Lopatka und LH-Stv. Franz Steindl, (C) ÖVP Burgenland