17. Dezember 2013: Zusammenarbeiten um Österreich an der Weltspitze zu halten

In meiner ersten Rede als Klubobmann im Parlament habe ich aufgezählt, warum ich überzeugt bin, dass das Regierungsteam durch gute Zusammenarbeit die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik fortsetzen wird und somit Österreich an der Weltspitze halten wird. Folgende Schwerpunkte sind entscheidend:

1. Keine neuen Schulden: Wir wollen bis 2016 ein nachhaltiges Nulldefizit erreichen.

2. Wir wollen das gute österreichische Pensionssystem für die Jungen sichern. Das faktische Pensionsantrittsalter wird mit den fixierten Maßnahmen stärker steigen als die Lebenserwartung.

3. Die Familien sind unser Herzensanliegen, daher sind im Regierungsprogramm auch Maßnahmen wie die Erhöhung der Kinderbeihilfe, ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen budgetiert.

4. Die Landwirtschaft hat gerade in den ländlichen Regionen große Bedeutung. Daher war uns eine Kofinanzierung 50:50 wichtig. Diese Sicherstellung ist gelungen.

5. All das ist nur zu schaffen, wenn das Wachstum wieder anzieht. Denn nur mit Wachstum können wir neue Arbeitsplätze schaffen, steigen die Einkommen, sind die Steuereinnahmen gesichert und bleiben die Menschen länger im Arbeitsprozess.

Ich bin auch davon überzeugt, dass nicht nur das Programm, sondern die Menschen in der Politik entscheidend sind. Das neue Regierungsteam der ÖVP besteht aus Persönlichkeiten, die entscheidungsfreudig sind, Nervenstärke beweisen und die die Aufgabe hervorragend erfüllen werden Österreich auf Erfolgskurs zu halten.

16. Dezember 2013: Abschied vom BMeiA

Heute, an meinem letzten Arbeitstag als Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheit möchte ich mich bei allen Kolleginnen im Inland sowie im Ausland für die hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken. Ich habe viele großartige Persönlichkeiten kennengelernt. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat mir diese Arbeit viel Freude bereitet, wenngleich ich es bedaure, dass die Zeit viel zu kurz war! Bei Vizekanzler Michael Spindelegger möchte ich mich für sein Vertrauen und besonders dafür bedanken, dass er mir die Chance gegeben hat, für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger in Europa und in der Welt tätig zu sein.

Besonders in Erinnerung bleiben wird mir die Einsatzbereitschaft, die weit über die Dienstverpflichtung hinausgeht. Dass die Arbeit manchmal unter schwierigen Bedingungen erbracht wird, hebt die Leistungen des Auswärtigen Dienstes zusätzlich hervor. Ich hoffe, viele KollegInnen auch in meiner neuen Funktion als ÖVP-Klubobmann im Parlament oder Ausland wieder zu treffen.

Dem neuen Ressortchef Sebastian Kurz wünsche ich viel Freude und Erfolg für die neuen Aufgaben und bin überzeugt, dass auch er auf die bestmögliche Unterstützung zählen kann.

(c)BMeiA,Abschied StS Lopatka vom BMeiA

13. Dezember 2013: ORF – „Runder Tisch“

Der Runde Tisch bei Ingrid Thurnher war meine erste Diskussion mit allen Klubobleuten. Als Klubobmann sehe ich meine Aufgabe nicht nur darin, die Regierungsarbeit als Regierungsfraktion zu unterstützen, sondern hoffe auch auf gute Zusammenarbeit mit den anderen Klubs im Parlament. Jetzt gilt es auch zu verdeutlichen, welche Chance dieses Regierungsprogramm bietet. Ich habe klar gesagt, dass dieses Regierungsprogramm jetzt durch konsequente Umsetzung auch die letzten Zweifler überzeugen wird.

Die Sendung „Runder Tisch“ ist online abrufbar: http://tvthek.orf.at/program/Runder-Tisch/70010

Darüber habe ich auch zum Teil in meinem ersten Interview als ÖVP-Klubobmann gesprochen. Das Interview mit „Die Presse“ können Sie hier online nachlesen:  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1504432/Regierung-auf-Watchlist-Lopatka-sieht-Schaden-fur-Steiermark?from=suche.intern.portal

 (c)BMeiA, Runder Tisch mit den Klubobleuten

 

12. Dezember 2013: Mit 98% zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählt!

Als neuer ÖVP-Klubobmann sehe ich eine meiner Hauptaufgaben darin, die Regierungsarbeit bestmöglich zu unterstützen und mit der Opposition professionell zusammenzuarbeiten. Den Kontakt zur Bevölkerung und die Zusammenarbeit im Klub halte ich in der parlamentarischen Arbeit für entscheidend.

Vielen Dank sage ich allen, die mir in der kurzen Zeit seit meiner Wahl gratuliert haben. Besonders gefreut habe ich mich über das E-Mail von Professor Dr. Werner Zögernitz, der mir schrieb: „Darf ich dir auf diesem Weg zu deiner faktisch einstimmigen Wahl zum Klubobmann die allerbesten Glückwünsche übermitteln. Dieses hervorragende Ergebnis ist in der jüngeren ÖVP Geschichte sicherlich einmalig und daher besonders bemerkenswert.“

 

10. Dezember 2013: ORF Report

In meinem Gespräch mit Susanne Schnabl im ORF Report haben wir über den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen gesprochen. Es sind noch einige entscheidende Gespräche ausständig, jedoch erwarte ich eine Regierungsbildung voraussichtlich noch vor Weihnachten.

Wir haben uns bereits auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, deren Ziel es ist Österreich an der Spitze in Europa zu halten. Wir müssen auch sicherstellen, dass sich die jüngeren Generationen ebenfalls auf ein stabiles Pensionssystem verlassen können. Das Nulldefizit 2016 im Auge, mussten wir den Kompromiss bei den Steuern eingehen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte ohne neuen Steuern auszukommen, werden ‚Genussmenschen‘ diese vermehrt spüren. Wir sind jedoch auf dem Weg ein zukunftsorientiertes Programm, welches einen stabilen Staatshaushalt vorsieht, aufzustellen.

http://tvthek.orf.at/program/Report/1310

(c)BMeiA; StS Lopatka im ORF Report mit Susanne Schnabl

8. Dezember 2013: „Im Zentrum“

Gestern Abend habe ich in der Sendung „Im Zentrum“ mit Christoph Matznetter (SPÖ), Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), Christine Bauer-Jelinek (Wirtschaftscoach) und Esther Mitterstieler (Chefredakteurin Wirtschaftsblatt) über das Thema „Regierung neu: großer Wurf oder kleinster Nenner?“ diskutiert.

Es war mir wichtig klarzustellen, dass es bei den Verhandlungen darum geht, gemeinsam große Aufgaben für die Zukunft Österreichs zu bewältigen. Es handelt sich um zwei ganz unterschiedliche Parteien, mit unterschiedlichen Ausgangspositionen, die einen zukunftsträchtigen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre aufstellen wollen und dafür bedarf es langer, harter Verhandlungen. Das Ergebnis kann nur ein Kompromiss auf beiden Seiten sein. Wenn wir jedoch die großen Vorhaben wie das Nulldefizit 2016, das Anheben des faktischen Pensionsalters sowie die Förderung von Bildung und Innovation schaffen, dann ist das Ergebnis durchaus ein großer Wurf.

http://tvthek.orf.at/program/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM/7209969

(c)BMeiA, StS Lopatka bei "Im Zentrum"

 

4. Dezember 2013: ZIB 2

Wir benötigen Reformen um das Nulldefizit 2016 wie geplant zu erreichen, das habe ich auch in der ZIB 2 gestern noch einmal betont. Dafür muss es in allen Ressorts zu Einsparungen kommen und dabei darf es keine Klientelpolitik geben, weder bei der ÖVP noch bei der SPÖ. So habe ich als Beispiel auch die Bauern genannt. Entscheidend ist, und das möchte ich betonen, dass die Einsparungen in der Verwaltung passieren. Das, was bei den Bauern ankommt darf nicht weniger werden und das gilt auch für andere Berufsgruppen.

Ein konkretes Beispiel für Reformnotwendigkeit ist das Pensionssystem. Erfreulich ist, dass wir uns bereits auf ein halbjährliches Monitoring geeinigt haben, aber das ist nicht genug. Es ist auch notwendig festzulegen, was zu tun ist, wenn die Prognosen nicht halten was sie versprechen. Wir müssen jetzt einen klaren Fahrplan für die nächsten fünf Jahre aufstellen und dürfen notwendige Entscheidungen nicht auf später verschieben.

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/7204422

(c)BMeiA; StS Lopatka im ZIB 2 Studio mit Tarek Leitner