31. Oktober 2010: Herzliche Gratulation an Hubert Lang zur Angelobung

Am 21. Oktober wurde Hubert Lang als Mitglied des Steiermärkischen Landtages angelobt. Seine Heimatgemeinde Pöllauberg gratulierte dem neuen Landtagsabgeordneten dazu recht herzlich und wünschte ihm viel Erfolg für seine neue Tätigkeit.

Hubert Lang ist das erste Gemeindemitglied, das eine landespolitische Funktion ausübt – als symbolisches Zeichen der Verwurzelung in seiner Heimatgemeinde überreichte Bürgermeister Hans Weiglhofer dem neuen Landtagsabgeordenten, der gleichzeitig auch Vizebürgermeister und ÖVP-Ortsparteiobmann ist, einen Ahorn als Lebensbaum im keltischen Baumhoroskop.

Hubert Lang wünsche ich politisch genau so einen langen Atem, wie er ihn als Sportler schon oft unter Beweis gestellt hat. Und ich betonte in meiner Rede, dass es nicht einfach wird mit dem Druck von oben und von unten umzugehen. Die Basis will viel, aber es wird sicher nicht möglich sein, alles zu erfüllen, das lehrt mich meine langjährige politische Erfahrung.

Musikalisch gratulierte die Trachtenkapelle Pöllauberg, Highlight war eine neue Version des Pöllauberger Liedes von Resi Heil in der es unter anderem heißt: „Der Hubert kann zach sein, energisch und hort, und oans kaunnst da gwiss sein, er steht zu seim Wort! Wenn er mal was angeht, dann is es a g’richt, man kaun si verlossn, des is scho a Gschicht’! Mia san so vül stolz drauf, was du hast erreicht, du wirst sehr viel z’tuan hom, des wird gar net leicht! Mis an deine Basis, dass des net vergisst, mia wird’n fia di do sein, wo immer du bist!“

Glückwünsche an Hubert Lang für seine Arbeit als Landtagsabgeordneter (C) Büro StS

29. Oktober 2010: Was muss noch geschehen bis ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker abberufen wird?

„Was muss noch alles geschehen, bis ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker abberufen wird?“, das frage ich mich anlässlich der Korruptionsvorwürfe, die heute im Nachrichtenmagazin profil zu lesen sind.

Es ist mittlerweile eine ganze Serie von Missständen, die Pöchhacker zu verantworten hat und die dem Steuerzahler sehr teuer kommen.

 

Ich frage mich, was hier noch passieren muss, bis sich die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures einschaltet. Hier besteht Handlungsbedarf und man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die zuständige Ministerin muss sofortige Maßnahmen setzen, die zur Abberufung von Pöchhacker führen, es ist untragbar für das Unternehmen, zu dem der Staat jährlich Milliarden zuschießt.

 

Laut profil hat der ÖBB-Aufsichtsratschef offen über Schmiergeldzahlungen diskutiert. Dazu kommt: Er ist auch bereits vom Rechnungshof massiv für sein Vorgehen beim Spekulations-Geschäfte-Skandal der ÖBB kritisiert worden.

Und Pöchhacker hat versucht Kritiker durch Gutachten mundtot zu machen – so hat Pöchhacker beim SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ein Gutachten bestellt, wie man gegen mich auf allen Ebenen rechtlich vorgehen kann.

 

Pöchhacker ist der Mann, der Misswirtschaft in Milliardenhöhe zu verantworten hat, der vom Rechnungshof kritisierte Abfertigungen in Millionenhöhe im Aufsichtsrat abgesegnet hat sowie die längst überfälligen Reformen – insbesondere im Dienst- und Pensionsrecht – mitverhindert und die ÖBB dadurch zu einem Sanierungsfall gemacht hat!

28. Oktober 2010: Beamte leisten wichtigen Beitrag zur Konsolidierung

Der Gehaltsabschluss bei den Beamten, der in der vergangenen Nacht nach nur zwei Verhandlungsrunden erzielt werden konnte, ist ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

Fast vier Stunden lang haben wir die Details des Gehaltsabschlusses verhandelt.

 

Bund und Gewerkschaft haben sich dabei auf die Summe von 115 Millionen Euro, die für die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden, geeinigt. Das heißt im Detail, dass jeder ja nach Einkommen ein Plus zwischen 0,85 und 2,09 Prozent und mindestens einen Betrag von 25,50 Euro im Monat als Erhöhung bekommt.

 

Der rasche Abschluss bei den Beamtengehältern ist für die Budgeterstellung von großem Vorteil, die ausverhandelte Summe ist im Budget bereits berücksichtigt.

Nun geht es darum, dass durch nächste Verhandlungsschritte erzielt wird, dass auch die Länder ihren Beitrag leisten.

27. Oktober 2010: Pensionsabschluss ist guter Orientierungspunkt für Beamtengehaltsverhandlungen

Die Beamtengehaltsverhandlungen gehen in die Zielgerade. Dabei gilt es einerseits den erbrachten Leistungen der rund 130.000 Beamten und 66.000 Landeslehrern, die vom Bund bezahlt werden, gerecht zu werden und andererseits auch den Bediensteten des öffentlichen Dienstes einen Beitrag zur Konsolidierung abzuverlangen.

 

Den Abschluss bei den Pensionisten mit einer durchschnittlichen Anhebung um 0,9 Prozent sehe ich darum als einen guten Orientierungspunkt für die Lohn-Verhandlungen mit den öffentlich Bediensteten. Auch Beamten mit niedrigeren Einkünften eine stärkere Erhöhung zukommen zu lassen, erachte ich als einen möglichen Weg.
Denn in Krisenzeiten macht es durchaus Sinn, im unteren Bereich die Kaufkraft zu stärken, weil hier der Effekt höher ist.


An die Beamtenvertreter möchte ich appellieren, dass sie die schwierigen Rahmenbedingungen berücksichtigen und einsehen, dass jeder einen Konsolidierungsbetrag leisten muss. Zu beachten sei, dass in den letzten drei Jahren neben Gehaltserhöhungen auch noch Struktureffekte von einem Prozent – das entspricht einem jährlichen Volumen von 111 Millionen – durch Gehaltsvorrückungen, Jubiläumszahlungen und ähnliches angefallen sind. Zudem hat es kaum mehr Personalreduktionen gegeben, in Teilbereichen wie der Justiz sogar ein Anwachsen.

 

Und zu beachten ist auch, dass  es innerhalb der EU heuer in 22 von 27 Staaten Kürzungen und Einsparungen bei den Beamtengehältern gibt und schon jetzt weiß man, dass es auch im kommenden Jahr in mehr als der Hälfte EU-Staate im öffentlichen Dienst Nulllohnrunden oder Gehaltskürzungen geben wird.

26. Oktober 2010: Besondere „Mei liabste Weis“-Sendung aus dem Dorfstadl Rettenegg

Gruppen aus allen neuen Bundesländern waren im Rahmen der ORF-Sendung „Mei liabste Weis“, zu der ich auch eingeladen war, am Nationalfeiertag im Dorfstadl Rettenegg.

 

Moderator Franz Posch ist für mich eine besonders interessante Persönlichkeit: Franz Posch war nach seiner Gymnasial-Zeit 14 Monate lang Erster Flügelhornist bei der Militärmusik Tirol. Danach studierte er Musik- und Leibeserziehung an der Universität in Innsbruck und war von 1977 bis 1990 Professor am Akademischen Gymnasium in Innsbruck. 1979 spondierte er zum Magister der Philosophie, 1986 promovierte er dann zum Doktor der Philosophie. Seit Herbst 1998 unterrichtet Franz Posch am Konservatorium in Innsbruck diatonische Ziehharmonika.

 

Bei der ORF-Sendung waren die Platzhirschen aus der Steiermark die
Fünf-Mann Tanzlmusi Teiflstoana, die die Anwesenden und auch die TV-Zuseher mit ihrer Musik begeisterten.

 

Besonderes Highlight: Die Musikkapelle Rettenegg spielte einen Marsch, zu dem wunderschöne Landschaftsaufnahmen aus ganz Österreich eingespielt wurden.

 

Mit Hermann Schützenhöfer und meiner Frau Franziska im Dorfstadl Rettenegg (C) Franz Putz 

26. Oktober 2010: Gelebte Gastfreundschaft im Brauhaus Großschedl

Im Brauhaus Großschedl wird Gastfreundschaft wirklich gelebt, das habe ich bei der Jubiläumsfeier hier betont. Besitzer Werner Großschedl jun. hatte gemeinsam mit seinen Eltern Karoline und Werner Großschedl sen. am Nationalfeiertag, Stammgäste, Freunde und Geschäftspartner des Hauses zum großen 150-Jahr-Jubiläumsfest in den Brauhaus-Hof geladen.

 

Im Kreis zahlreicher Ehrengäste feierte die Familie Großschedl das Jubiläumsfest „150 Jahre Brauhaus Großschedl“ (C) Büro StS 

 

Zur Geschichte: Am Allerheiligentag des Jahres 1860 schenkte Johann Großschedl, Sohn eines Bauern aus Mahrensdorf bei Fehring, im Brauhaus am Hartberger Hauptplatz zum ersten Mal aus. Seit somit 150 Jahren ist das Brauhaus aus der Bezirkshauptstadt nicht mehr wegzudenken.

 

Für Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer ist das Brauhaus nicht nur erste Adresse für gutes Essen und Trinken, sondern auch ein wichtiger Ort der Kommunikation, Bürgermeister Karl Pack stellte den Fleiß und das engagierte Bemühen um den Gast in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dechant Josef Reisenhofer freute sich über die gute Verbindung zwischen Kirche und Brauhaus, Wirtschaftskammer-Regionalstellenobmann Sigi Breiner wies auf die langjährige Familientradition hin, die gerade in Tourismusbetrieben nicht selbstverständlich ist.

 

Offiziell eröffnet wurde das Jubiläumsfest mit einem perfekten Bieranstich durch NRAbg. Jochen Pack, unterstützt von Brau Union-Mitarbeiter Stefan Gumhold, für die passende musikalische Umrahmung sorgten unter anderem eine Abordnung der Stadtkapelle Hartberg und „Die original fidelen Neujohrgeiger“.

25. Oktober 2010: Einigung bei den Pensionen erzielt

Mit den Seniorenvertretern gibt es eine Einigung zur Anpassung der Pensionen für das kommende Jahr. Durchschnittlich werden die Pensionen um 0,9 Prozent angepasst. Das heißt, dass Pensionen bis 2.000 Euro um 1,2 Prozent erhöht werden, bis zu einem Betrag von 2.310 Euro gibt es noch eine Erhöhung, danach nicht mehr.

Damit leisten die Pensionisten einen Beitrag zur Konsolidierung, denn die Anpassung liegt unter der Inflation. Erstmals kommt hier von den Pensionistenvertretern ein derartiger Beitrag, denn beispielsweise noch im vergangenen Jahr hat die Pensionserhöhung 0,9 Prozent betragen, während die Inflation bei 0,5 Prozent lag.

Mir ist wichtig zu betonen, dass Österreich hier im europäischen Gesamtzusammenhang zu sehen ist: In fast allen Staaten der EU gab es schon heuer bei den Pensionen Kürzungen oder Einschnitte.

In Österreich haben wir mit dem Abschluss die Kaufkraft der Penionisten gesichert, immerhin erhalten mehr als 90 Prozent der ASVG-Pensionisten eine Pensionserhöhung von 1,2 Prozent.

 

Laibach-Marathon (Slowenien) 24. Oktober 2010

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Ein fantastisches, laufsportbegeistertes Publikum und die sehr gute Organisation zeichnen den 15. Laibach-Marathon aus.

Der Start für Marathon und Halbmarathon erfolgt um 10.30 Uhr bei 11° Celsius, unmittelbar vor dem Parlament. In der ersten Runde ist das Feld aufgrund der vielen Halbmarathonläufer sehr dicht. Der Kurs führt von der Stadt hinaus in ein Waldstück in der Nähe des Zoos. Zurück zu Start und Ziel sieht man links den Burghügel und die Altstadt von Laibach. Sehr lange gerade Stecken und das Fehlen von Steigungen machen den Kurs sehr schnell.

Gemeinsam mit Michael Dorfstätter, der seinen 137 (!) Marathon gelaufen ist, bewältige ich meinen 70. Marathon.

981 Läufer beenden den Marathon, 5404 kommen beim Halbmarathon ins Ziel.

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23. Oktober 2010: Regierungsklausur in Loipersdorf bringt wichtige Schritte aus der Schuldenfalle

Der Weg aus der Schuldenfalle sei durch die Budget-Einigung der Bundesregierung heute eingeschlagen worden, betonte ich im Anschluß an die Präsentation der geplanten Maßnahmen. Zwei Tage lang ist in Loipesdorf bei einer Klausur der Regierung intensiv verhandelt worden.

Sparen ist und bleibt dabei das Gebot der Stunde. Hier wird niemand überfordert, vor allem nicht der Mittelstand. Durch ein Paket von Offensivmaßnahmen gibt es zudem mehr Geld für die Jugend: Für Schule und Universitäten, Forschung und Umwelt konnten 400 Millionen Euro mehr Geld lukriert werden.

Gleichzeitig ist bei der Hacklerregelung eine Kosenbremse eingezogen worden. Hätten wir nicht gehandelt, würden in den Jahren 2014-2018 Kosten in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro anfallen. Mit der nun vereinbarten Übergangsregelung werden die Mehrkosten über 4 Jahre lediglich 280 Mio. € betragen. Bereits ab 1. Jänner 2014 wird das Antrittsalter für Männer auf 62 und für Frauen auf 57 Jahre angehoben.

Doch schon vor dem Jahr 2013 wird es bei der Hacklerregelung und bei Neu-Pensionisten Änderungen geben. So wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert, sowie der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht. Auch gibt es ab 2011 eine einjährige Wartefrist bevor die Pension erstmals erhöht wird und Sonderzahlungen werden nur anteilig ausbezahlt.

Gerade im Bereich der Pensionen besteht dringender Handlungsbedarf. Denn würden wir jetzt in diesem Bereich nicht handeln, so würde zum Ende dieser Legislaturperiode bereits jeder dritte Euro der 64 Milliarden Euro, die wir einnehmen, für Pensionen und Zinsendienst ausgegeben. Mit Maßnahmen wie diesen setzen wir erste notwendige Schritte gegen diese Entwicklung.

Im Bereich der neuen Steuern ist es wichtig und richtig, Einnahmen daraus für Offensivmaßnahmen bereit zu stellen. 100 Millionen Euro werden für Forschung und Entwicklung, weitere 100 Millionen Euro für unsere Umwelt, je 80 Millionen Euro für Schulen und Universitäten und 40 Millionen Euro für unsere Gesundheit offensiv investiert, so investieren wir erneut in die Zukunft.

22. Oktober 2010: Dringender Handlungsbedarf bei den Pensionen

Bei der Regierungsklausur im steirischen Loipersdorf gehen die Verhandlungen zur notwendigen Konsolidierung unseres Budgets in die heiße Phase. Eines der zentralen Themen, die es hier zu besprechen gibt, sind die Pensionen und Pensionserhöhungen. In der Tageszeitung „Die Presse“ habe ich betont, dass Österreich auch bei diesem Thema im europäischen Zusammenhang zu sehen ist. Denn in beinahe allen Ländern gibt es Einschnitte bei den Pensionen.

Die Budgetzuschüsse zu den Pensionen in Österreich sind enorm. Ein Beispiel: Im Jahr 2000 lag der Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen bei 2,11 Milliarden Euro, im Jahr 2009 lag er bereits bei 4,62 Milliarden Euro. Zur Verdeutlichung: Die Pensionserhöhung 2009 betrug 3,4 Prozent und 2010 1,5 Prozent, das ergibt eine Budgetbelastung von 1,6 Milliarden Euro in nur zwei Jahren!

Man kann nicht tatenlos zusehen, dass die Pensionen und der Zinsendienst immer mehr der Politik den Spielraum nehmen. Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir am Ende der Legislaturperiode jeden dritten Euro für Pensionen und Zinsendienst ausgeben.

Es besteht dringender Handlungsbedarf!