29. Oktober 2010: Was muss noch geschehen bis ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker abberufen wird?

„Was muss noch alles geschehen, bis ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker abberufen wird?“, das frage ich mich anlässlich der Korruptionsvorwürfe, die heute im Nachrichtenmagazin profil zu lesen sind.

Es ist mittlerweile eine ganze Serie von Missständen, die Pöchhacker zu verantworten hat und die dem Steuerzahler sehr teuer kommen.

 

Ich frage mich, was hier noch passieren muss, bis sich die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures einschaltet. Hier besteht Handlungsbedarf und man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die zuständige Ministerin muss sofortige Maßnahmen setzen, die zur Abberufung von Pöchhacker führen, es ist untragbar für das Unternehmen, zu dem der Staat jährlich Milliarden zuschießt.

 

Laut profil hat der ÖBB-Aufsichtsratschef offen über Schmiergeldzahlungen diskutiert. Dazu kommt: Er ist auch bereits vom Rechnungshof massiv für sein Vorgehen beim Spekulations-Geschäfte-Skandal der ÖBB kritisiert worden.

Und Pöchhacker hat versucht Kritiker durch Gutachten mundtot zu machen – so hat Pöchhacker beim SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ein Gutachten bestellt, wie man gegen mich auf allen Ebenen rechtlich vorgehen kann.

 

Pöchhacker ist der Mann, der Misswirtschaft in Milliardenhöhe zu verantworten hat, der vom Rechnungshof kritisierte Abfertigungen in Millionenhöhe im Aufsichtsrat abgesegnet hat sowie die längst überfälligen Reformen – insbesondere im Dienst- und Pensionsrecht – mitverhindert und die ÖBB dadurch zu einem Sanierungsfall gemacht hat!

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