23. April 2010: Ungerechtfertigte Privilegien aller Art bei den ÖBB beenden

Ein wichtiger weiterer Schritt wurde in Sachen ÖBB gesetzt: Auch die ÖBB müssen gesetzeskonform handeln. Ungerechtfertigte Privilegien aller Art müssen beendet werden. Sie sind unfinanzierbar, was ja auch das Finanzdesaster der ÖBB zeigt.

In einer Arbeitsgruppe sollen nun Lösungen gefunden werden. Einerseits geht es hier darum, dass die 300 Millionen Euro Steuerschuld der ÖBB ins Bundesbudget zurückzuzahlen sind. Gelöst muss die Frage werden, wie die Summe auf die Fahrbegünstigung und das Pflegegeld aufgeteilt wird. Zudem soll ein Verzichtsgesetz ausgearbeitet werden, das die beidseitigen Ansprüche regelt.

Hauptthema der ersten Sitzung war die Administration des Pflegegeldes. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind hier meiner Meinung nach voll zu unterstützen.

Gesondert davon ist die Frage der bisher vergebenen 209.000 Beinahe-Gratis-Tickets zu diskutieren, da hier den ÖBB hunderte Millionen an möglichen Einnahmen in der Vergangenheit entgangen sind. ÖBB-Bedienstete sind gleich wie Bedienstete privater Verkehrsunternehmungen zu sehen. Das heißt:  Die Sachbezüge bei den Fahrbegünstigungen müssen gleich wie andere Sachleistungen versteuert werden.

So privilegiert waren die ÖBB-Mitarbeiter und ihre Angehörigen in Sachen Tickets bisher: Alle 42.000 ÖBB-Mitarbeiter, 72.000 ÖBB-Pensionisten und 95.000  Angehörige bekamen bisher zum Preis von nur 32,64 Euro von den ÖBB Jahres-Tickets, die jeden anderen Österreicher 1.790 Euro und  Pensionisten 1.260 Euro kosten. Da 1.-Klasse-Tickets für ÖBB-Mitarbeiter nur 63,12 Euro kosten, fahren mehr als die Hälfte 1. Klasse um 63 Euro im Jahr. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 209.000 solcher Jahreskarten um nicht einmal 5 Prozent ihres Wertes beinahe verschenkt, davon mehr als die Hälfte 1. Klasse.

Die Ticketvergabe gliedert sich wie folgt:
1. Klasse:
• aktive MitarbeiterInnen:     rd. 17.900             
• Angehörige:                     rd. 31.200   

• Pensionisten:                   rd. 24.900    
• Angehörige:                     rd. 31.000   
                       
2. Klasse:
• aktive MitarbeiterInnen:     rd. 19.500        
• Angehörige:                     rd. 25.200   

• Pensionisten:                   rd. 24.000    
• Angehörige:                      rd. 35.500   

Das sind exakt 209.200 Tickets, die die ÖBB jährlich fast verschenkt – davon mehr als die Hälfte 1. Klasse.
Nur ein Viertel dieser Karten werden von aktiven ÖBBlern genutzt, der Rest geht an Angehörige und Pensionisten.

Das Beispiel einer Familie mit 2 Kindern: Jährliche Freifahrten um 5.000 Euro.

Ein ÖBB-Mitarbeiter erhält für sich und seine Frau eine ÖSTERREICHCardFamily im Wert von derzeit 1.900 Euro. Hat er 2 Kinder, die älter als 15 Jahre sind, bekommt er zusätzlich zwei ÖSTERREICHCards in der Höhe von je 1.790 Euro. Für diese Familie stellt die ÖBB also Tickets im Wert von 5.480 Euro zur Verfügung. Der ÖBB-Bedienstete zahlt dafür 32,64 Euro. Die ÖBB stellen ihm also Freifahrten im Gegenwert von  5.447,36 Euro zur Verfügung.

Alle diese Tickets wurden in den vergangenen Jahren nicht versteuert. Erst seit 1. Jänner 2010 werden diese Tickets als Sachbezug versteuert. Durch eine Lohnsteuerprüfung sind Steuernachforderungen für diese Fast-Gratis-Tickets auf die ÖBB zugekommen.

Derzeit bekommen die ÖBB 7 Milliarden Euro aus dem Steuertopf. Da kann die Republik bei ÖBB-Mitarbeitern, ÖBB-Pensionisten und deren Angehörigen nicht auf jährliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichten.

Zusätzlich werde ich weiter auf eine Reform des Dienst- und Pensionsrechtes bei den ÖBB drängen. Denn die ÖBB-Privilegien in diesem Bereich verursachen jährlich weit höhere Kosten, als die jetzt zu zahlenden 300 Millionen Euro, die die ÖBB für die Fahrbegünstigungen und für zuviel erhaltenes Pflegegeld zu leisten haben. Noch zu klären ist, wie die 300 Millionen Euro für Fahrbegünstigung bzw. das Pflegegeld aufgeteilt werden. In einem weiteren Schritt sind dann die Zukunftslösungen festzuschreiben.

Ziel ist es, dass im Herbst das ÖBB-Steuer-Gesamtpaket für das Budgetbegleitgesetz fertig ist und dieses folgende drei Punkte umfasst:

1. Ein Verzichtsgesetz, das in einer der kommenden Sitzungen Hauptthema sein wird,

2. gesetzliche Neuregelung beim Pflegegeld

3. Neuregelung der bisherigen Fahrbegünstigung für mehr als 200.000 Tickets.

22. April 2010: Bundesfinanzrahmen als Meilenstein zur Bekämpfung der Schulden

Das Bundesfinanzrahmengesetz, das im Parlament diskutiert wurde, ist ein wichtiger Meilenstein zur Bekämpfung der Schulden und für die Zukunft der nächsten Generation.

Denn schon jetzt beträgt der Schuldenrucksack für jeden Österreicher 24.000 Euro. Wenn nicht jetzt gehandelt wird, dann werden die Schulden pro Kopf in Österreich in den kommenden vier Jahren auf 31.500 Euro anwachsen.

Jeder Erwerbstätige zahlt pro Jahr für den Zinsendienst der Staatsschulden 2.000 Euro.

Daher gilt nun: Wir müssen sparen.

Mit dem Bundesfinanzrahmen wird es gelingen die neuen Schulden für jeden Österreicher im Jahr 2014 von 1.750 Euro auf 895 Euro zu halbieren.

Volle Konzentration wollen wir bei der notwendigen Konsolidierung auf Einsparungen auf Seiten des Staates legen. Die Verwaltungsreform wird dazu ein wichtiger Schlüssel sein. Neues Wachstum – hier vor allem in Zukunftsbereichen und Green Jobs – ist ebenso unabdingbar.

Wir wollen alle Spar- und Wachstumspotenziale voll ausschöpfen. Denn jeder Euro, den wir einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern.

21. April 2010: Riesige Freude über Cup-Halbfinalsieg des SK-Sturm

Gemeinsam mit meinem Sohn Lukas fuhr ich mit SK-Sturm-Fans nach Ried. Sturm-Graz-Präsident Hans Rinner,  Ehrenpräsident Hans Fedl und ich konnten beim wichtigsten Match des SK Puntigamer Sturm Graz gegen den SV Ried bereits zur Halbzeit das 1:0 feiern. Beim Halbfinale des ÖFB-Cups ging es um alles oder nichts.

Angespannte Nervosität vor dem Match (C) Lopatka

Mein Sohn Lukas ist ein besonders begeisterter Anhänger von Sturm (C) Lopatka

Die Fans beider Vereine sorgten für eine tolle Stimmung auf der Tribüne – ich habe meine Impressionen aus dem Fansektor des SK Sturm mit dem Handy festgehalten – und der SK Sturm begeisterte alle durch die spielerische Leistung. In der 2. Halbzeit wurde es im Sturm-Fansektor immer lauter, während es auf der Rieder Seite leiser wurde.

Tolle Stimmung auf der Tribüne - mit Lukas als "Fahnenhalter" (C) Lopatka

Allen war im Vorfeld klar: mit Ried hatte der SK Sturm ein schweres Auswärts-Los gezogen. Denn die Oberösterreicher hatten zuletzt sieben der neun Heimspiele gegen die Grazer für sich entschieden.

Nach einem wirklich spannenden Match besiegte der SK Puntigamer Sturm Graz wie erhofft die Rieder. Den alles entscheidenden Treffer hatte Klemen Lavric bereits in der 19. Minute erzielt, die Freude war riesig. Die letzte Hürde auf dem Weg ins Cup-Finale ist also geschafft!

Die siegreiche Mannschaft des SK Puntigamer Sturm Graz! (C) Lopatka

Am 16. Mai geht es in Klagenfurt gegen Wr. Neustadt um den Cupsieg. Da werde ich wieder dabei sein und bin sehr zuversichtlich!

20. April 2010: Hochkarätige Wirtschaftsexperten diskutierten über Verwaltungsreform

Wir haben festgeschrieben, dass die angestrebte Konsolidierung zu zwei Drittel von der Ausgabenseite her in Angriff genommen wird. Die Verwaltungsreform ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.

Beim Österreichischen Gewerbeverein ÖGV referierte ich vor 40 hochrangigen Wirtschaftsexperten aus aller Welt über das Thema „Verwaltungsreform – die unendliche Geschichte“. Zu dem ÖGV-Business-Lunch hatte die erste Frau an der Spitze des Verbandes, KommR Margarete Kriz-Zwittkovits, geladen. Der ÖGV wurde 1839 gegründet – erstmals in der mittlerweile 171-jährigen Geschichte steht ihm nun eine Frau vor.

Die Skepsis bei den versammelten Gästen, dass es nun zu Ergebnissen bei der Verwaltungsreform kommen wird, war zu Beginn der Diskussion groß. Denn in den vergangenen Jahren gab es – vom Österreich-Konvent bis zur Expertengruppe für Staats- und Verwaltungsreform – zahlreiche Anläufe, die Verwaltungsreform zu bewältigen.

Klar war den versammelten Wirtschaftskapazundern aber auch, dass die Herausforderung, den steigenden Schuldenstand in Österreich wieder abzubauen, bewältigt werden muss.

Gemeinsam mit den Experten von Rechnungshof, WIFO und IHS werden wir die wichtigen Themen angehen und Einsparungen umsetzen. Dazu ist es wichtig, dass alle Verantwortlichen neben dem Bund an einem Strang ziehen und entsprechenden Sparwillen zeigen – damit meine ich vor allem Länder, Gemeinden und Städte. Dazu kommt auch, dass die einzelnen Ministerien Budgetdisziplin zeigen. Der Budgetrahmen dafür wurde heute im Ministerrat beschlossen.

18. April 2010: Reisemarathon von Madrid über Rom nach Österreich

Die Rückreise vom ECOFIN in Madrid nach Österreich entwickelte sich aufgrund der Vulkan-Aschewolke über Europa für mich zu einem Reise-Marathon.

Da der Luftraum in Wien am Wochenende gesperrt war, gab es am Sonntag nur zwei Möglichkeiten: Entweder mit dem Auto oder Bus rund 2000 Kilometer von Madrid nach Wien zu fahren – eine Zugreise war nicht möglich, da in Frankreich Streiks im Zugverkehr waren. Oder ein Flug von Madrid nach Rom und dann weiter zurück mit dem Auto.

Ich entschied mich also am Sonntag den Flieger um 6.00 Uhr von Madrid nach Rom zu nehmen. Es war die einzige Möglichkeit an dem Tag – wie die Anzeigentafel am Flughafen von Rom zeigt und ich hatte riesiges Glück diesen Flug erwischt zu haben.

Station einer Odyssee: Die Flugtafel in Rom (C) Lopatka

Um 8.30 Uhr kam ich dann pünktlich in Rom an und fuhr die mehr als 1.000 Kilometer nach Hause, wo ich nach mehr als 10 Stunden Fahrt um 19.00 Uhr ankam.

16. April 2010: Beim ECOFIN in Madrid Lehren aus der Griechenland-Krise ziehen

Beim informellen Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) in Madrid ist das bestimmende Thema, welche Lehren aus der Griechenland-Krise gezogen werden können. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte schon vor dem zweitägigen Treffen angekündigt, dass er sich für eine stärkere Kontrolle der Budgetpolitik der einzelnen Euro-Staaten durch die EU-Kommission aussprechen will. Um weitere Finanzdesaster zu vermeiden will Rehn Defizitsünder in der Eurozone abstrafen und die Haushalte der Mitgliedstaaten schärfer kontrollieren.

Ich meine, dass abschreckende Maßnahmen für Haushaltssünder möglich sein müssen. Die Hilfsaktion für Griechenland darf nicht zum Regelwerk für Europa werden. Sonst müssen Länder, die sich an die Regeln halten, die Zeche für jene zahlen, die nicht nachhaltig wirtschaften.

Die Probleme rund um Griechenland haben jedenfalls deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Disziplin und Datenwahrheit sind dazu ein Schlüssel: Derartige Entwicklungen in einzelnen Ländern müssen früher Eingriffsmöglichkeiten erlauben. Dazu ist es notwendig, dass die Plausibilität der einzelnen Länderangaben stärker geprüft werden, damit es nicht mehr möglich ist, über Jahre bei Ausgaben- und Einnahmenstrukturen zu schummeln.

Denn der Fall Griechenland hat gezeigt: Wenn sich ein Land in Europa nicht an die Regeln hält, dann kommen alle in Schwierigkeiten. Das muss in Zukunft verhindert werden.

Das Ziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ist es beim ECOFIN zudem, vor allem eine engere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken voranzutreiben. Zudem sollen die Grundlagen für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell ausgebaut werden. Diese „Strategie 2020“ wurde im vergangenen März in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs großteils abgesegnet und soll im Juni endgültig verabschiedet werden.

Beim traditionellen "Familienfoto" der Finanzminister (C) Lopatka

13. April 2010: Große Herausforderungen warten auf uns

Auf Einladung von Präsident DI Ludwig Robitschko war ich beim Lions Club Hartberg zu Gast. Die Lions sind ein international tätiger Dachverein, der regional organisiert ist und der bedürftige Menschen und soziale Projekte unterstützt. Es entstand eine lebhafte Diskussion über die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung. Auch die europäische Komponente und hier die Schwierigkeiten der Euroländer Griechenland, Spanien und Portugal, ihre Finanzen nach der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten wieder in geordnete Bahnen zu bekommen, wurde besprochen.

Mit dem Darlegen der aktuellen Daten und Zahlen zu unserer Wirtschafts- und Budgetentwicklung versuchte ich Bewusstseinsbildung für die notwendigen Maßnahmen zu schaffen, die die Bundesregierung für die Budgets 2011, 2012 und 2013 treffen muss. Bis zum Herbst werden uns noch harte Verhandlungen bevorstehen, doch an den Konsolidierungsmaßnahmen führt kein Weg vorbei. Hier müssen alle einen Beitrag leisten. Denn Österreich hat in Europa die Nase vorn und will weiter vorne bleiben. Themen wie Integration, Pflege, unser Pensionssystem und Verwaltungsreform müssen wir intensiv diskutieren und hier zu neuen Lösungen kommen.

Mit Lions Club Präsident Ludwig Robitschko (li.) und Clubsekretär Josef Posch (re.) (C) Büro StS

13. April 2010: Frauentagung der Finanzverwaltung

Die Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragten der Finanzverwaltung tagten diese Woche in Graz. Vorsitzende Dr. Elfriede Fritz präsentierte auch in diesem Jahr wieder ein besonders interessantes Programm unter dem Titel „Frauen und Berufstätigkeit – (k)ein Widerspruch; Hausfrauen-Rabenmütter-Karrierefrauen“.

Ich bin sehr viel in Finanzämtern unterwegs und sehe was die weiblichen Mitarbeiter tagtäglich leisten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt deswegen ein großes Anliegen des Bundesministerium für Finanzen. Mit dem Familienpaket, das Teil der Steuerreform war, legen wir ganz bewusst einen Schwerpunkt auf Familien mit Kindern. Mit unseren Familienleistungen sind wir inzwischen europaweit an erster Stelle.  Als Dienstgeber versuchen wir in der Finanzverwaltung auch unseren Teil beizutragen, um die Vereinbarkeit zu verbessern. Vor kurzem konnte ich mich in einem Finanzamt selber davon vergewissern, welche Erleichterung die Möglichkeit von „Teleworking“ für unsere Mitarbeiterinnen sein kann. 

Bei der Tagung wurde einmal mehr klar, dass wir auf dem Weg der Gleichbehandlung noch nicht dort angekommen sind, wo wir hin wollen – auch wenn wir im Öffentlichen Dienst sicher schon weiter fortgeschritten sind, als in der Privatwirtschaft – vor allem was den Anteil der weiblichen Führungskräfte und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ betrifft. Wir haben aber noch einen Weg vor uns und die Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragten geben uns dabei wertvolle Unterstützung.

Mit der Frauenbeauftragten der Finanzverwaltung Elfriede Fritz (C) BMF

Frauen und Berufstätigkeit - in der Finanzverwaltuzng kein Widerspruch! (C) BMF

13. April 2010: Glücksspielgesetz wurde im Ministerrat beschlossen

Es waren lange und schwierige Verhandlungen, doch nun schafft das neue Glücksspielgesetz ein wirkungsvolles Instrumentarium, um gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können und mehr Spielerschutz zu garantieren. Heute wurde das Gesetz im Ministerrat beschlossen. Wir gehören mit diesem Gesetz in Europa zu den Ländern mit den strengsten Spielerschutzstandards.

Insgesamt wurde mehr als ein Jahr mit Ländervertretern, der Wirtschaftskammer, Konsumentenschützern und Vertretern des Sports verhandelt.

Mit diesem Gesetz werden viele Forderungen von Spielerschützern umgesetzt. Doppelte Kontrolle beim sogenannten „kleinen Glücksspiel“ durch die technische Anbindung aller Automaten an das Bundesrechenzentrum und durch die SOKO Glücksspiel ist gewährleistet.

Zudem wird eine Stelle zur Suchtprävention und Spielerberatung im Bundesministerium für Finanzen eingerichtet, es gibt ein verpflichtendes Spielerschutzkonzept für alle Glücksspielanbieter, verpflichtende Spielersperren sowie erstmals verpflichtende Zusammenarbeit der Glücksspielanbieter mit externen Spielerschutzeinrichtungen.

Außerdem wird mit dem Gesetz eine Sportförderung in Höhe von 80 Millionen Euro gesichert.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes sind:

  • 15 statt 12 Spielbanken
  • 1 Pokerkonzession
  • bundeseinheitliche klare Regeln für das kleine Glücksspiel
  • erstmals eine Stelle für Suchtprävention und Spielerberatung
  • Begrenzung der Anzahl der Spielautomaten
  • höhere Sportförderung unabhängig vom Konzessionär gesichert

Das neue Glücksspielgesetz konnte heute präsentiert werden (C) BMF

 

7. April 2010: Konjunkturgespräch in der Steiermark

Zum 21. Mal lud die Raiffeisenlandesbank Steiermark und das Wirtschaftsforschungsinstitut Meinungsbildner aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Konjunkturgespräch in den Grazer Congress. Mehr als 560 Interessierte folgten der Einladung von Generaldirektor Markus Mair, der mit dieser Veranstaltung einen Impuls geben will um Denkmuster zukunftsfit zu machen.

Der steirische Wirtschafts- und Finanzlandesrat Christian Buchmann strich die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Wirtschaft hervor. „Innovation ist der natürliche Feind der Krise“ und die Steiermark ist mit einer F&E Quote von 4,3% des Brutto-Regionalproduktes Staatsmeisterin und Vize-Europameisterin bei der Förderung von Innovation. Zudem präsentierte Buchmann die SFG-Transparenzdatenbank die heute online geht und in der alle Wirtschaftsförderungen des Landes genau nachzulesen sind.

Wirtschaftsforscher Aiginger betonte, dass die Krise ihren Höhepunkt zwar überschritten habe, nun gehe es jedoch darum die steigende Arbeitslosigkeit, die in den kommenden Jahren auf Österreich zukomme, in den Griff zu bekommen. Österreich habe die Krise allerdings besser gemeistert als andere europäische Staaten und seinen Platz unter den 5 reichsten Ländern Europas und unter den 10 reichsten Ländern der Welt verteidigt. Der EU-Beitritt und das Engagement österreichischer Firmen im CEE-Raum seien absolut wichtig und richtig gewesen für die heimische Wirtschaft. Aiginger sprach zwar von einem „Österreich-Bonus“, erklärte aber auch, dass das Wachstum unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren zwar zunehmen, aber mit rund 1% Wachstum nicht die Zuwachsraten der Jahre vor der Krise erreichen werde.

In meinem Referat war es mir ein Anliegen darzustellen, vor welch großen Herausforderungen wir uns befinden. Die Budgetkonsolidierung, die notwendig ist um Handlungsspielraum für etwaige neue Krisen zu schaffen, wird alle Ressorts und alle Österreicher treffen. Wir haben uns in der Regierung darauf geeinigt die Konsolidierung zu zwei Drittel ausgabenseitig und nur zu einem Drittel einnahmenseitig zu gestalten.

Als größte Herausforderung der nächsten Jahre sehe auch ich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwar ist Österreich unter den TOP-3-Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit – aber jeder Arbeitslose ist einer zuviel.
Deswegen brauchen wir mehr Wachstum, um mehr Beschäftigung schaffen zu können. Die Demographie ist hier ein wesentlicher Faktor: 2050 werden wir 50% mehr Pensionisten, aber nur 5% mehr Beschäftigte in Österreich haben. Und: Die Politik muss Antworten auf die Pflege- und Pensionsfrage finden.

Beim Konjunkturgespräch in Graz (C) RLB Steiermark

Mit Landesrat Christian Buchmann, RLB-Direktor Markus Mair und WIFO-Chef Karl Aiginger (C) RLB Steiermark