22. April 2010: Bundesfinanzrahmen als Meilenstein zur Bekämpfung der Schulden

Das Bundesfinanzrahmengesetz, das im Parlament diskutiert wurde, ist ein wichtiger Meilenstein zur Bekämpfung der Schulden und für die Zukunft der nächsten Generation.

Denn schon jetzt beträgt der Schuldenrucksack für jeden Österreicher 24.000 Euro. Wenn nicht jetzt gehandelt wird, dann werden die Schulden pro Kopf in Österreich in den kommenden vier Jahren auf 31.500 Euro anwachsen.

Jeder Erwerbstätige zahlt pro Jahr für den Zinsendienst der Staatsschulden 2.000 Euro.

Daher gilt nun: Wir müssen sparen.

Mit dem Bundesfinanzrahmen wird es gelingen die neuen Schulden für jeden Österreicher im Jahr 2014 von 1.750 Euro auf 895 Euro zu halbieren.

Volle Konzentration wollen wir bei der notwendigen Konsolidierung auf Einsparungen auf Seiten des Staates legen. Die Verwaltungsreform wird dazu ein wichtiger Schlüssel sein. Neues Wachstum – hier vor allem in Zukunftsbereichen und Green Jobs – ist ebenso unabdingbar.

Wir wollen alle Spar- und Wachstumspotenziale voll ausschöpfen. Denn jeder Euro, den wir einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern.

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