23. April 2010: Ungerechtfertigte Privilegien aller Art bei den ÖBB beenden

Ein wichtiger weiterer Schritt wurde in Sachen ÖBB gesetzt: Auch die ÖBB müssen gesetzeskonform handeln. Ungerechtfertigte Privilegien aller Art müssen beendet werden. Sie sind unfinanzierbar, was ja auch das Finanzdesaster der ÖBB zeigt.

In einer Arbeitsgruppe sollen nun Lösungen gefunden werden. Einerseits geht es hier darum, dass die 300 Millionen Euro Steuerschuld der ÖBB ins Bundesbudget zurückzuzahlen sind. Gelöst muss die Frage werden, wie die Summe auf die Fahrbegünstigung und das Pflegegeld aufgeteilt wird. Zudem soll ein Verzichtsgesetz ausgearbeitet werden, das die beidseitigen Ansprüche regelt.

Hauptthema der ersten Sitzung war die Administration des Pflegegeldes. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind hier meiner Meinung nach voll zu unterstützen.

Gesondert davon ist die Frage der bisher vergebenen 209.000 Beinahe-Gratis-Tickets zu diskutieren, da hier den ÖBB hunderte Millionen an möglichen Einnahmen in der Vergangenheit entgangen sind. ÖBB-Bedienstete sind gleich wie Bedienstete privater Verkehrsunternehmungen zu sehen. Das heißt:  Die Sachbezüge bei den Fahrbegünstigungen müssen gleich wie andere Sachleistungen versteuert werden.

So privilegiert waren die ÖBB-Mitarbeiter und ihre Angehörigen in Sachen Tickets bisher: Alle 42.000 ÖBB-Mitarbeiter, 72.000 ÖBB-Pensionisten und 95.000  Angehörige bekamen bisher zum Preis von nur 32,64 Euro von den ÖBB Jahres-Tickets, die jeden anderen Österreicher 1.790 Euro und  Pensionisten 1.260 Euro kosten. Da 1.-Klasse-Tickets für ÖBB-Mitarbeiter nur 63,12 Euro kosten, fahren mehr als die Hälfte 1. Klasse um 63 Euro im Jahr. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 209.000 solcher Jahreskarten um nicht einmal 5 Prozent ihres Wertes beinahe verschenkt, davon mehr als die Hälfte 1. Klasse.

Die Ticketvergabe gliedert sich wie folgt:
1. Klasse:
• aktive MitarbeiterInnen:     rd. 17.900             
• Angehörige:                     rd. 31.200   

• Pensionisten:                   rd. 24.900    
• Angehörige:                     rd. 31.000   
                       
2. Klasse:
• aktive MitarbeiterInnen:     rd. 19.500        
• Angehörige:                     rd. 25.200   

• Pensionisten:                   rd. 24.000    
• Angehörige:                      rd. 35.500   

Das sind exakt 209.200 Tickets, die die ÖBB jährlich fast verschenkt – davon mehr als die Hälfte 1. Klasse.
Nur ein Viertel dieser Karten werden von aktiven ÖBBlern genutzt, der Rest geht an Angehörige und Pensionisten.

Das Beispiel einer Familie mit 2 Kindern: Jährliche Freifahrten um 5.000 Euro.

Ein ÖBB-Mitarbeiter erhält für sich und seine Frau eine ÖSTERREICHCardFamily im Wert von derzeit 1.900 Euro. Hat er 2 Kinder, die älter als 15 Jahre sind, bekommt er zusätzlich zwei ÖSTERREICHCards in der Höhe von je 1.790 Euro. Für diese Familie stellt die ÖBB also Tickets im Wert von 5.480 Euro zur Verfügung. Der ÖBB-Bedienstete zahlt dafür 32,64 Euro. Die ÖBB stellen ihm also Freifahrten im Gegenwert von  5.447,36 Euro zur Verfügung.

Alle diese Tickets wurden in den vergangenen Jahren nicht versteuert. Erst seit 1. Jänner 2010 werden diese Tickets als Sachbezug versteuert. Durch eine Lohnsteuerprüfung sind Steuernachforderungen für diese Fast-Gratis-Tickets auf die ÖBB zugekommen.

Derzeit bekommen die ÖBB 7 Milliarden Euro aus dem Steuertopf. Da kann die Republik bei ÖBB-Mitarbeitern, ÖBB-Pensionisten und deren Angehörigen nicht auf jährliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichten.

Zusätzlich werde ich weiter auf eine Reform des Dienst- und Pensionsrechtes bei den ÖBB drängen. Denn die ÖBB-Privilegien in diesem Bereich verursachen jährlich weit höhere Kosten, als die jetzt zu zahlenden 300 Millionen Euro, die die ÖBB für die Fahrbegünstigungen und für zuviel erhaltenes Pflegegeld zu leisten haben. Noch zu klären ist, wie die 300 Millionen Euro für Fahrbegünstigung bzw. das Pflegegeld aufgeteilt werden. In einem weiteren Schritt sind dann die Zukunftslösungen festzuschreiben.

Ziel ist es, dass im Herbst das ÖBB-Steuer-Gesamtpaket für das Budgetbegleitgesetz fertig ist und dieses folgende drei Punkte umfasst:

1. Ein Verzichtsgesetz, das in einer der kommenden Sitzungen Hauptthema sein wird,

2. gesetzliche Neuregelung beim Pflegegeld

3. Neuregelung der bisherigen Fahrbegünstigung für mehr als 200.000 Tickets.

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