30. Juni 2009: Mit dem 10-Milliarden-Paket heimische Arbeitsplätze in der Krise sichern

Kernthema des heutigen Finanzausschusses: Die österreichische Bundesregierung legte mit dem Unternehmensliquiditätsgesetz, das heute beschlossen wurde, eine weitere maßgeschneiderte Lösung für die Schwierigkeiten, die in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise auch für die österreichische Industrie auftreten, vor. Nach dem Bankenstabilisierungspaket samt Einlagensicherung, Konjunkturpaketen und dem sehr umfassenden Maßnahmenbündel für kleine und mittelständische Unternehmen können wir nun auch Industriebetrieben im Bedarfsfall die entsprechende Unterstützung gewähren. Mit diesem Gesetz wird im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft die Möglichkeit geschaffen, die mittelständischen bis großen Unternehmen durch Übernahme von Bundeshaftungen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtert. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert. Es ist das vorrangig Ziel von Finanzminister Josef Pröll, in der gegenwärtigen Krise möglichst alles zu tun, damit Menschen in Arbeit bleiben können.

Die Liquiditätssicherung für österreichische Unternehmen sieht die Möglichkeit einer Haftungsübernahme in der Rechtsform von Garantien durch den Bund für Kredite von Unternehmen vor, deren Mitarbeiterzahl 250 oder mehr beträgt und deren Umsatz höher als 50 Millionen Euro oder deren Bilanzsumme höher als 43 Millionen Euro ist. Sowohl Sitz oder Betriebsstätte des begünstigten Unternehmens als auch die wesentliche operative Tätigkeit muss in Österreich liegen bzw. ausgeübt werden. Die Haftungsquote kann 30 bis 70 Prozent des haftungsrelevanten Gesamtkreditbetrages ausmachen, das Gesamthaftungsvolumen ist mit 10 Mrd. Euro angesetzt. Im Gegenzug ist eine entsprechende Reduzierung des Haftungsrahmens nach dem Interbankmarktstärkungsgesetz vorgesehen. Die übernommene Haftung für ein begünstigtes Unternehmen einschließlich der mit ihm verbundenen Unternehmen darf den Haftungsbetrag von 300 Millionen nicht übersteigen. Voraussetzung für eine Haftungsübernahme ist eine gesunde wirtschaftliche Basis des begünstigten Unternehmens vor dem 1. Juli 2008, also vor der gegenwärtigen Krise.

29. Juni 2009: UN-Konferenz New York: Finanztransaktionssteuer wäre Beitrag für stärkere Entwicklungshilfe

Die Finanztransaktionssteuer könnte einen wichtigen Beitrag für eine stärkere Entwicklungshilfe leisten. Das hat sich im Rahmen der UN-Konferenz in New York zu den Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer klar herauskristallisiert. Um der Armut in vielen Teilen der Welt entschieden entgegenzutreten bekennt sich Österreich jedenfalls zu den Milleniumszielen in der Entwicklungshilfe.

Aufgrund der Krise und der unerwarteten Ausgaben, die wir für deren Bewältigung aufwenden müssen, werden wir etwas später als erhofft diese Ziele erreichen. Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass Österreich in den Jahren 2005 bis 2008 bereits über den vereinbarten Zielen von 0,33 Prozent des BIP lag, von 2005 bis 2007 wurden sogar 0,5 Prozent erreicht – ein Wert, der erst für 2010 vorgesehen ist. Im Doppelbudget 2009/2010 ist die Entwicklungshilfe einer jener Bereiche, bei denen nicht eingespart wurde. Wir haben 119,1 Millionen Euro für bilaterale und multilaterale EZA vorgesehen. Internationalen Finanzinstitutionen werden jährlich rund 250 Millionen Euro für deren weltweite Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Insgesamt betrachte ich die Konferenz mit 192  Teilnehmerstaaten als wichtigen Schritt in den internationalen Bemühungen an, zu einer effizienteren internationalen Finanzarchitektur zu kommen.

Das Abschlussdokument beinhaltet eine Reform der Finanzinstitutionen, die Erhöhung der Effizienz der Entwicklungshilfe, Aid for Trade – also Hilfe durch Handel – sowie ein Bekenntnis zu den Millenniumszielen.

Bei der Rede vor der UN-Vollversammlung in New York (C) Pöllauer

25. Juni 2009: Postministerin darf Verantwortung nicht an Bürgermeister abwälzen

In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürgermeister an mich gewandt, weil sie ein verwirrendes Schreiben der Postministerin Doris Bures bekommen haben. Mit großer Verwunderung habe auch ich letztlich feststellen müssen, dass die zuständige Postministerin unrichtige Behauptungen über den Stand der Gespräche zum Postmarktgesetzt verbreitet.

 

Diese Vorgehensweise bringt uns aber in der Sache sicher nicht weiter. Ich habe daher der Ministerin Bures schriftlich mitgeteilt, was ich auch schon mehrmals klar gesagt habe: Eine flächendeckende, qualitätsorientierte und leistbare Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum ist ein zentrales Anliegen des Finanzministeriums. Darüber hinaus müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es der Österreichischen Post AG als börsenotiertes Unternehmen und im Interesse der Arbeitsplatzsicherung ihrer Mitarbeiter ermöglichen, sich unter Wettbewerbsbedingungen erfolgreich am Markt zu behaupten und gleichzeitig die Aufgaben des Universaldienstes zu erfüllen. Ich erinnere daher auch an den Postgipfel Ende November 20098 zwischen dem damaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer und dem damaligen Postminister und heutigem Bundeskanzler Werner Faymann. Es wurde vereinbart, dass Postämter nur dann geschlossen werden dürfen, wenn gleichzeitig ein Ersatz durch einen Postpartner sichergestellt ist. Die Postministerin hat nun die Verantwortung dafür zu sorgen, dass diese vom jetzigen Bundeskanzler mit der Post vereinbarte Vorgehensweise eingehalten wird. Diese Verantwortung kann und darf nicht an die Bürgermeister abgeschoben werden.

 

Mir geht es darum, so schnell wie möglich faire Rahmenbedingungen für die Post und deren Mitarbeiter zu schaffen, so dass die flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum weiter gesichert ist. Was wir verhindern wollen ist, dass die Post zum Spielball der Politik wird. Ich habe daher die Postministerin ersucht, im Sinne der Betroffenen – die Bürgermeister, die Post und deren Mitarbeiter – den Beschluss des Postmarktgesetzes nicht weiter zu verzögern. Es sollen die Gespräche mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Beschlusses im Ministerrat umgehend wieder aufgenommen werden. Eine Einigung wäre binnen Stunden greifbar.

18. Juni 2009: Platz 5 für Österreichs Zollverwaltung

Unser Land nimmt als Drehscheibe im europäischen Warenverkehr eine zentrale Stellung ein. Wie sehr die Effizienz der österreichischen Zollverwaltung international geschätzt wird, machte der 21. Europäische Zollrechtstag in Linz einmal mehr deutlich. Erst kürzlich reihte eine Studie der Weltbank unsere Zollverwaltung auf Platz 5 unter 150 verglichenen Staaten.

Um dieser Herausforderung entsprechen zu können, werde ich von politischer Seite her die Bestrebungen in der EU und unsere nationalen Zukunftsansätze einer schlanken, aber auch effizienten und serviceorientierten Verwaltung intensivieren und vorantreiben. Hierbei ist der laufende Kontakt und das Gespräch ebenso wichtig wie die enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der betroffenen Wirtschaft auf allen Ebenen.

Gerade Krisenzeiten verschärfen die Anforderungen an Kontrolle und freien Warenverkehr. Wir arbeiten eng mit den zahlreichen relevanten internationalen Gremien sowie einer Reihe von nationalen Stellen zusammen. Seit vielen Jahren wirken wir aktiv an Pilotprojekten der Zollunion mit. Um diese Herausforderungen weiterhin bestmöglich meistern zu können, setzen wir auf moderne und international vernetzte Verfahren.

17. Juni 2009: Für Österreich muss man nicht schwarzsehen

Als Teilnehmer an der Podiumsdiskussion “Schwarz sehen oder rosa Brille?” konnte ich mit einer hochkarätigen Runde von WirtschaftstreuhänderInnen der Initiative “frauWT” mögliche Wege aus der Krise diskutieren.

Hauptthemen dabei waren die besondere Situation Österreichs aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtung mit Ländern aus dem CEE Raum, vor allem der Banken. In diesem Zusammenhang war für die WirtschaftstreuhänderInnen vor allem interessant, wie sichergestellt werden soll, dass Gelder aus dem Bankenstabilisierungspaket auch bei den Unternehmen ankommen. Aber auch die Rolle des Staates in Zeiten der Krise und wie die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen langfristig finanziert werden sollen, waren Gegenstand der Diskussion.

Der Aussage von Martin Ohneberg, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Industrie, kann ich mich nur anschließen: Man muss die Krise auch als Chance sehen. Wann, wenn nicht jetzt muss allen Entscheidungsträgern klar sein, dass es ohne Reformen nicht geht. Darum ist es wichtig, gerade jetzt die Verwaltungsreform voranzutreiben und das Problem der demographischen Entwicklung anzugehen. Wenn uns dies gelingt, müssen wir für Österreich wirklich nicht schwarz sehen!

Mit Vorstandsdirektorin Regina Prehofer von der BAWAG/PSK (C) frauWT

16. Juni 2009: Unser Ziel: Postmarktgesetz vor Sommer beschließen

Unser Ziel ist ganz klar: eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum sicherstellen und die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig braucht der Markt Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb in einem liberalisierten Postmarkt. Wir sind hier auf gutem und konstruktiven Weg – aber es sind auch noch Punkte offen, die wir noch nicht lösen konnten. Ich bin zuversichtlich, das wir das in den nächsten Tagen schaffen können damit das Gesetz noch vor dem Sommer im Ministerrat beschließen zu können.

Aber eines ist ganz klar: Infrastrukturministerin Doris Bures ist die Einzige, die gegebenenfalls die Schließung von Postämtern verhindern kann. Die Forderung der Infrastrukturministerin an Finanzminister Josef Pröll, er solle als Eigentümervertreter die Schließung von Postämtern per Weisung verbieten, entbehrt jeder Grundlage. Seit der Verstaatlichtenkrise ist die ÖIAG als Eigentümerin der Österreichischen Post AG zuständig. Weisungen des Ministers an die ÖIAG sind aktienrechtlich nicht zulässig.

Aus meiner Sicht unverrückbar ist: Wenn es keinen Postpartner gibt, gibt es auch keine Postamtschließung. Das muss auch halten. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Ministerin Bures offenbar kein Vertrauen in eine Verordnung des heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann hat, die er Ende 2008 als Infrastrukturminister gemeinsam mit dem damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer der Post vorgegeben hat: bis Anfang Juli keine Postämter schließen. Parallel dazu hatte sich die Post verpflichtet, für jedes geschlossene Postamt einen Postpartner zu finden. Damit ist ja außer Streit, dass Postamtsschließungen von Faymann und Molterer bereits durchgesetzt wurde.

Wir unterstützen diese „Faymann-Verordnung“ und meinen, dass eine Einigung mit der Infrastrukturministerin in kürzester Zeit möglich wäre. Hinter die Verordnung wollen wir jedoch nicht zurückgehen. Ich bin jedenfalls weiterhin verhandlungsbereit und hoffe, dass Ministerin Bures auch bald sein wird.

10. Juni 2009: Zu Gast beim Financial Community Club

Als Gastredner im letzten Financial Community Club konnte ich die Schwerpunkte meiner Arbeit im Finanzministerium und die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erörtern.

Hauptthemen dabei waren sicherlich die besondere Situation Österreichs aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtung mit Ländern Region CEE, vor allem der Banken. Auch der aktuelle Stand bei den Verhandlungen im Rahmen des Bankenstabilisierungspakets, die aktuelle budgetäre Stiuation des Bundes, Ausblick auf den Arbeitsmarkt und welche Maßnahmen im Bereich der Effizienzsteigerung im Bereich der Verwaltung auf allen Ebenen notwendig sind, waren Gegenstand der spannenden Diskussion mit den interessierten Teilnehmern im FCC.

Im Gespräch mit Robert Simon und Christopher Hinze von Financial Market Communications (C) FCC

9. Juni 2009: Erfolgreicher Kampf gegen Produktpiraterie

Eine zentrale Aufgabe des Bundesministeriums für Finanzen ist der Schutz vor den Gefahren der Produktpiraterie. Denn Plagiate in den verschiedenen Bereichen schaden nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich.

Die Effizienz der Bekämpfung der Produktpiraterie konnte in den letzten Jahren stark gesteigert werden: Die 1000 Zollbeamten, die im Abfertigungs- und Kontrolleinsatz auch zur Bekämpfung der Markenfälschung eingesetzt sind, beschlagnahmten im Vorjahr 620.000 gefälschte Produkte, sechsmal so viele wie im Jahr zuvor. Der Wert der beschlagnahmten Produkte – gemessen am Preis der Originale – stieg von 15 auf 83 Millionen Euro. In Krisenzeiten steigen auch die Fälschungen, wobei es sich nicht mehr nur um Bekleidung, Elektro- und Elektronikgeräte, Uhren und *** handelt.

 Mit Robert Geschina, Regina Eitel und Suchhund Aiki sowie Staatssekretär Schieder bei der Präsentation des Produktpiaterieberichts 2008 (C) BMF

Besorgniserregend ist, dass es sich bei mehr als 45 Prozent aller vom österreichischen Zoll gefundenen Fälschungen um Medikamentenplagiate handelt. Dazu gehören nicht mehr nur Livestylepräperate wie Diätpillen oder Potzenzmittel, es wurden auch gefälschte Antidepressiva, Antibiotika sowie Mittel zur Behandlung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs aus dem Verkehr gezogen. Ich kenne die Problematik von gefälschten Medikamenten nur allzugut aus dem Doping-Bereich, wo es auch schon zu Todesfällen kam.

Von den plagiierten Waren geht eine Bedrohung für die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Deshalb muss die Zusammenarbeit mit Ländern wie China, Indien und der Türkei – von hier kommen die meisten gefälschten Markenprodukte – ausgebaut werden.

9. Juni 2009: EU-Wahl: Vorzugusstimmen-Erfolg für die ÖVP

Der Wahlsieg der ÖVP bei den EU-Wahlen ist in erster Linie ein großer Erfolg für Josef Pröll und Spitzenkandidtat Ernst Strasser. Besonders erfreulich ist neben der Tatsache, dass die ÖVP mit diesem Wahlsieg erstmals seit 2002 den 1. Platz bei einer Bundesweiten Wahl erreicht hat, vor allem das großartige Vorzugsstimmenergebnis.

Othmar Karas hat mit über 97.000 Stimmen ein großartiges Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis reiht sich ganz vorne ein in die Vorzugsstimmen-Erfolge anderer ÖVP-Politiker – wie etwa jenes der damaligen Listen-Ersten Ursula Stenzel. Sie konnte bei ihrer Wahl ins EU-Parlament im Jahr 1996 über 168.000 Vorzugsstimmen für sich gewinnen. Zudem sind auch die guten Vorzugsstimmenergebnisse anderer ÖVP-Kandidaten bemerkenswert. Das belegt einmal mehr, dass die Österreicherinnen und Österreicher im EU-Parlament auch künftig von einer ganzen Reihe hochgeschätzter Persönlichkeiten & Experten aus der ÖVP vertreten sein werden.

Dass die SPÖ gerade in der Steiermark mit Abstand ihre größten Verluste verbuchen muss, dürfte wohl auf ihre große Unglaubwürdigkeit – Stichwort Stiftungen oder Arbeitsplatzsicherung vs. AT&S/Androsch – zurück zu führen sein. Die Steirische SPÖ hat über elf Prozentpunkte auf 24 Prozent verloren. Die Steirische Volkspartei hingegen liegt mit 31 Prozent klar über dem guten Bundesergebnis.

8. Juni 2009: Der UFS – Vorbild in ganz Europa!

Bei der diesjährigen Vollversammlung des Unabhängigen Finanzsenates – der unabhängigen Institution die bei Streitfällen zwischen Kunden und Finanzämtern entscheidet – konnte ich den fast 230 Senatsmitgliedern herzlich für ihre Arbeit danken.

Im letzten Jahr wurden fast 10.000 Rechtssachen erledigt – eine jährliche Effizienzsteigerung! Überhaupt ist die Geschichte des UFS eine Geschichte des Erfolgs. Seit seinem Bestehen im Jahr 2003 hat der UFS nicht nur bewiesen eine moderne und vor allem bürgernahe Verwaltung zu sein, sondern auch eine Institution, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch großen Einsatz und persönliche Motivation Quantität, und vor allem Qualität der Entscheidungen garantieren.

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist die absolute Unabhängigkeit des UFS. Diese ist, so sind sich alle Experten einig, absolut garantiert und vorbildlich in ganz Europa.  So las ich vor kurzen einen Artikel von Professor Beiser über eine Dissertation die einen Vergleich zwischen der deutschen Finanzgerichtsbarkeit und dem UFS anstellte. Nachdem die Unterschiede zwischen dem deutschen Zugang und dem österreichischen herausgearbeitet wurden, schloss Professor Beiser: „Eine Nachahmung der deutschen Finanzgerichtsbarkeit ist nicht zu empfehlen. Das österreichische Verfahren beim UFS ist die bessere Lösung.“

Welch größeres Lob kann es geben, wenn Externe das Modell des UFS als überlegen, als Superior bezeichnen. Und dieser Status Quo, den wir in der Qualität des UFS jetzt erreicht haben, muss beibehalten werden.

Bei der Vollversammlung des Unabhängigen Finanzsenates (C) UFS