29. Juni 2009: UN-Konferenz New York: Finanztransaktionssteuer wäre Beitrag für stärkere Entwicklungshilfe

Die Finanztransaktionssteuer könnte einen wichtigen Beitrag für eine stärkere Entwicklungshilfe leisten. Das hat sich im Rahmen der UN-Konferenz in New York zu den Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer klar herauskristallisiert. Um der Armut in vielen Teilen der Welt entschieden entgegenzutreten bekennt sich Österreich jedenfalls zu den Milleniumszielen in der Entwicklungshilfe.

Aufgrund der Krise und der unerwarteten Ausgaben, die wir für deren Bewältigung aufwenden müssen, werden wir etwas später als erhofft diese Ziele erreichen. Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass Österreich in den Jahren 2005 bis 2008 bereits über den vereinbarten Zielen von 0,33 Prozent des BIP lag, von 2005 bis 2007 wurden sogar 0,5 Prozent erreicht – ein Wert, der erst für 2010 vorgesehen ist. Im Doppelbudget 2009/2010 ist die Entwicklungshilfe einer jener Bereiche, bei denen nicht eingespart wurde. Wir haben 119,1 Millionen Euro für bilaterale und multilaterale EZA vorgesehen. Internationalen Finanzinstitutionen werden jährlich rund 250 Millionen Euro für deren weltweite Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Insgesamt betrachte ich die Konferenz mit 192  Teilnehmerstaaten als wichtigen Schritt in den internationalen Bemühungen an, zu einer effizienteren internationalen Finanzarchitektur zu kommen.

Das Abschlussdokument beinhaltet eine Reform der Finanzinstitutionen, die Erhöhung der Effizienz der Entwicklungshilfe, Aid for Trade – also Hilfe durch Handel – sowie ein Bekenntnis zu den Millenniumszielen.

Bei der Rede vor der UN-Vollversammlung in New York (C) Pöllauer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.