25. Juni 2009: Postministerin darf Verantwortung nicht an Bürgermeister abwälzen

In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürgermeister an mich gewandt, weil sie ein verwirrendes Schreiben der Postministerin Doris Bures bekommen haben. Mit großer Verwunderung habe auch ich letztlich feststellen müssen, dass die zuständige Postministerin unrichtige Behauptungen über den Stand der Gespräche zum Postmarktgesetzt verbreitet.

 

Diese Vorgehensweise bringt uns aber in der Sache sicher nicht weiter. Ich habe daher der Ministerin Bures schriftlich mitgeteilt, was ich auch schon mehrmals klar gesagt habe: Eine flächendeckende, qualitätsorientierte und leistbare Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum ist ein zentrales Anliegen des Finanzministeriums. Darüber hinaus müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es der Österreichischen Post AG als börsenotiertes Unternehmen und im Interesse der Arbeitsplatzsicherung ihrer Mitarbeiter ermöglichen, sich unter Wettbewerbsbedingungen erfolgreich am Markt zu behaupten und gleichzeitig die Aufgaben des Universaldienstes zu erfüllen. Ich erinnere daher auch an den Postgipfel Ende November 20098 zwischen dem damaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer und dem damaligen Postminister und heutigem Bundeskanzler Werner Faymann. Es wurde vereinbart, dass Postämter nur dann geschlossen werden dürfen, wenn gleichzeitig ein Ersatz durch einen Postpartner sichergestellt ist. Die Postministerin hat nun die Verantwortung dafür zu sorgen, dass diese vom jetzigen Bundeskanzler mit der Post vereinbarte Vorgehensweise eingehalten wird. Diese Verantwortung kann und darf nicht an die Bürgermeister abgeschoben werden.

 

Mir geht es darum, so schnell wie möglich faire Rahmenbedingungen für die Post und deren Mitarbeiter zu schaffen, so dass die flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum weiter gesichert ist. Was wir verhindern wollen ist, dass die Post zum Spielball der Politik wird. Ich habe daher die Postministerin ersucht, im Sinne der Betroffenen – die Bürgermeister, die Post und deren Mitarbeiter – den Beschluss des Postmarktgesetzes nicht weiter zu verzögern. Es sollen die Gespräche mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Beschlusses im Ministerrat umgehend wieder aufgenommen werden. Eine Einigung wäre binnen Stunden greifbar.

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