20. April 2010: Hochkarätige Wirtschaftsexperten diskutierten über Verwaltungsreform

Wir haben festgeschrieben, dass die angestrebte Konsolidierung zu zwei Drittel von der Ausgabenseite her in Angriff genommen wird. Die Verwaltungsreform ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.

Beim Österreichischen Gewerbeverein ÖGV referierte ich vor 40 hochrangigen Wirtschaftsexperten aus aller Welt über das Thema „Verwaltungsreform – die unendliche Geschichte“. Zu dem ÖGV-Business-Lunch hatte die erste Frau an der Spitze des Verbandes, KommR Margarete Kriz-Zwittkovits, geladen. Der ÖGV wurde 1839 gegründet – erstmals in der mittlerweile 171-jährigen Geschichte steht ihm nun eine Frau vor.

Die Skepsis bei den versammelten Gästen, dass es nun zu Ergebnissen bei der Verwaltungsreform kommen wird, war zu Beginn der Diskussion groß. Denn in den vergangenen Jahren gab es – vom Österreich-Konvent bis zur Expertengruppe für Staats- und Verwaltungsreform – zahlreiche Anläufe, die Verwaltungsreform zu bewältigen.

Klar war den versammelten Wirtschaftskapazundern aber auch, dass die Herausforderung, den steigenden Schuldenstand in Österreich wieder abzubauen, bewältigt werden muss.

Gemeinsam mit den Experten von Rechnungshof, WIFO und IHS werden wir die wichtigen Themen angehen und Einsparungen umsetzen. Dazu ist es wichtig, dass alle Verantwortlichen neben dem Bund an einem Strang ziehen und entsprechenden Sparwillen zeigen – damit meine ich vor allem Länder, Gemeinden und Städte. Dazu kommt auch, dass die einzelnen Ministerien Budgetdisziplin zeigen. Der Budgetrahmen dafür wurde heute im Ministerrat beschlossen.

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