27. Oktober 2010: Pensionsabschluss ist guter Orientierungspunkt für Beamtengehaltsverhandlungen

Die Beamtengehaltsverhandlungen gehen in die Zielgerade. Dabei gilt es einerseits den erbrachten Leistungen der rund 130.000 Beamten und 66.000 Landeslehrern, die vom Bund bezahlt werden, gerecht zu werden und andererseits auch den Bediensteten des öffentlichen Dienstes einen Beitrag zur Konsolidierung abzuverlangen.

 

Den Abschluss bei den Pensionisten mit einer durchschnittlichen Anhebung um 0,9 Prozent sehe ich darum als einen guten Orientierungspunkt für die Lohn-Verhandlungen mit den öffentlich Bediensteten. Auch Beamten mit niedrigeren Einkünften eine stärkere Erhöhung zukommen zu lassen, erachte ich als einen möglichen Weg.
Denn in Krisenzeiten macht es durchaus Sinn, im unteren Bereich die Kaufkraft zu stärken, weil hier der Effekt höher ist.


An die Beamtenvertreter möchte ich appellieren, dass sie die schwierigen Rahmenbedingungen berücksichtigen und einsehen, dass jeder einen Konsolidierungsbetrag leisten muss. Zu beachten sei, dass in den letzten drei Jahren neben Gehaltserhöhungen auch noch Struktureffekte von einem Prozent – das entspricht einem jährlichen Volumen von 111 Millionen – durch Gehaltsvorrückungen, Jubiläumszahlungen und ähnliches angefallen sind. Zudem hat es kaum mehr Personalreduktionen gegeben, in Teilbereichen wie der Justiz sogar ein Anwachsen.

 

Und zu beachten ist auch, dass  es innerhalb der EU heuer in 22 von 27 Staaten Kürzungen und Einsparungen bei den Beamtengehältern gibt und schon jetzt weiß man, dass es auch im kommenden Jahr in mehr als der Hälfte EU-Staate im öffentlichen Dienst Nulllohnrunden oder Gehaltskürzungen geben wird.

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