20. Jänner 2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Es geht um die Sicherheit Europas!

In meiner Plenarrede in der heutigen Aktuellen Stunde zum Ukraine-Russland-Konflikt betonte ich, dass es gilt, auf dem Verhandlungstisch einen großen Krieg im zweitgrößten Land Europas, in der Ukraine, zu verhindern. Russland muss dabei das Recht der Ukraine akzeptieren, ihre Zukunft und ihren sicherheitspolitischen Weg selbst zu bestimmen.

Der OSZE, in der die USA und Russland sowie alle EU-Staaten, aber auch die Ukraine vertreten sind, kommt eine wichtige Rolle zu: Beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Überwachung der Sicherheit in der Ostukraine. Gerade die OSZE hat das Know-how im Aufbau von Vertrauen, das wir jetzt nutzen müssen. Schließlich ist die OSZE zur Sicherheit Europas geschaffen worden. Und um die Sicherheit Europas geht es in dieser Frage, es geht nicht nur um die Ukraine! Das besprach ich auch mit dem russischen Botschafter Dmitrij Ljubinskij und seinem ukrainischem Gegenüber Vasyl Khymynets.

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