Meine Aufgabe als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bereitet mir viel Freude. Australien ist nicht nur ein schönes Land und ein wichtiger Partner für uns. Es ist auch beeindruckend, wie offen und frisch Australier an alle Dinge herangehen. Australier, die in Wien leben, haben mich heuer schon im Parlament besucht. Doch in ganz Österreich wohnen Australier und Menschen, die auf andere Weise mit Australien verbunden sind, so auch in Oberösterreich. Ihnen allen bin ich heute im Rahmen eines Treffens der Österreichisch-Australischen Gesellschaft in Linz begegnet. Die Australische Lebensart passt auch gut zum modernen Linz, das wir bei der Gelegenheit im Ars Electronica Center und dem Musiktheater sehen konnten.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder präsentierten wir den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die geplanten Enquete-Kommissionen. Unter dem Titel „parlament.aktiv“ sind die beiden Enquete-Kommissionen zu „Stärkung der Demokratie in Österreich“ und „Würde am Ende des Lebens“ Teil der Initiative der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP für ein lebendigeres Parlament.

Die Enquete-Kommission zu Demokratie soll Vorschläge zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur Modernisierung parlamentarischer Abläufe erarbeiten. Dabei wird ein vollkommen neuer Weg der Beteiligung gegangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden direkt in die Enquete eingebunden: Interessierte können sich über die Parlamentshomepage als Kommissions-Mitglieder bewerben; acht Männer und Frauen aller Altersgruppen werden dann aus den Bewerbungen gezogen. Sie haben auch Rederecht in der Kommission. Die Kommission wird bis Jahresende ihre Arbeit aufnehmen.

Schon vor der parlamentarischen Sommerpause wird die Enquete-Kommission zu „Würde am Ende des Lebens“ ihre konstituierende Sitzung abhalten. In der Folge sollen die Themen Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung, rechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf würdevolles Sterben diskutiert werden. Geplant ist, dass die Kommission mit Jahresanfang 2015 einen Endbericht mit Empfehlungen vorlegt, die in konkrete Gesetzesinitiativen münden sollen.

Ein zentraler Punkt für beide Kommissionen ist, dass die Öffentlichkeit den Diskussionsprozess intensiv mitverfolgen kann. Es wird einen Live-Stream der Beratungen geben, Bürgerinnen und Bürger können je nach Platzangebot an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, Sitzungsprotokolle werden veröffentlicht und können kommentiert werden, diese Stellungnahmen werden dann ebenfalls veröffentlicht.

In Washington nahm ich an einem Arbeitsgespräch mit US-Abgeordneten und einem Dutzend Senatoren teil, unter ihnen auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Ed Royce und der Sprecher der Mehrheitsfraktion, Eric Cantor. Ich bin für eine Zusammenarbeit österreichischer mit ausländischen Geheimdiensten, aber unter strenger Kontrolle des österreichischen Parlaments!

Auch die Kooperation mit der amerikanischen NSA darf nur unter völliger Transparenz aller Verträge und unter Kontrolle durch einen vertraulichen Unterausschusses im Parlament erfolgen. Die entsprechenden Informationen dürfen nicht nur auf einige wenige Geheimdienstmitarbeiter beschränkt sein.

Das Sammeln und Auswerten von Informationen ist angesichts erschreckender Angriffe und Attentate auch auf zivile Ziele in Europa und Amerika zwar durchaus wichtig, um mögliche Bedrohungen möglichst frühzeitig erkennen und gegebenenfalls ausschalten zu können. Allerdings darf dies nicht zu einem Überwachungsstaat Orwell’scher Prägung führen, wo die Geheimdienste als Staat im Staat unkontrolliert harmlose Bürger bespitzeln können. Die österreichische Bevölkerung muss vielmehr darauf vertrauen können, dass die Geheimdienstarbeit – weil streng kontrolliert – nur zu ihrem Wohl erfolgt!

Die Gespräche fanden im Rahmen einer Arbeitsreise einer österreichischen Parlamentarierdelegation statt, an denen auch Abgeordnete der Grünen, der FPÖ und des Team Stronach teilnahmen. Es wurden auch Nachfolgetreffen in Washington und Wien vereinbart.

Das ÖVP-Bezirksbüro ist eine Servicestelle für alle Bürgerinnen und Bürger und erste Ansprechstelle für unsere Mitglieder im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Hier werden alle lokalen Termine sowie die politische Arbeit im Bezirk koordiniert. Auch meine monatlichen Sprechtage finden im Bezirksbüro statt.

Mein Mitarbeiter Martin Postl ist Ansprechpartner für lokale und regionale Anfragen im Wahlkreis. Er bearbeitet Bürgeranliegen, betreut Bürgermeister und Funktionäre und ist für die Kommunikation im Wahlkreis (Newsletter, Termine, Aussendungen) sowie die Koordination mit meinem Team in Wien zuständig.

Das Team im ÖVP-Bezirksbüro komplettieren Bezirksgeschäftsführer Herbert Kogler und Gerlinde Pack. Sie unterstützen unsere Ortsparteien, Abgeordneten und Funktionäre in ihrer politischen Arbeit. Dazu zählen unter anderem die Vorbereitung von (Orts-)Parteitagen und Veranstaltungen sowie die Hilfestellung bei der Erstellung von Parteizeitungen. Einen weiteren Schwerpunkt stellt derzeit die Organisation der Tombola im September dar, die mit rund 4.000 Besuchern jährlich die Größte ihrer Art in Österreich ist.

v.l.n.r.: Gerlinde Pack, Martin Postl, Herbert Kogler

Lange wurde über die Parlamentssanierung beraten und diskutiert, jetzt hat dieses große Projekt ein Gesicht: Vergangene Woche haben alle Fraktionen gemeinsam ein eigenes Parlamentsgebäudesanierungsgesetz eingebracht. Nächste Woche soll es auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stehen, im Juli wollen wir es dann im Plenum beschließen. Alle sechs Fraktionen stehen jetzt hinter der nachhaltigen Sanierung unseres Parlaments bis 2020.

Nachhaltig sanieren heißt Schäden beheben, moderne Funktionen schaffen, Raumreserven nützen und Energieeffizienz steigern, damit das Parlament noch besser Haus der Bürger sein kann. Wichtig ist, dass die Kostenobergrenze von 352,2 Millionen Euro eingehalten wird. Eine eigene Projektgesellschaft wird das Projekt durchführen. Diese Variante – mit der Expertise und Kosteneffizienz am besten gewährleistet wird – hat schon bei der Errichtung der neuen Wirtschaftsuniversität Wien gut funktioniert. Ein Kontrollgremium unter Mitarbeit des Rechnungshofs wird die Arbeit begleiten.

Hier können Sie den Gesetzesantrag lesen:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00491/imfname_354110.pdf