Bei der Political Assembly der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien vertrete ich gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkolleginnen Angelika Winzig und Sophia Kircher sowie Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer die Österreichische Volkspartei. Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages stand die EU-Erweiterung. Nach dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 könnten in den kommenden Jahren weitere Staaten wie Montenegro folgen.  

Im Europäischen Parlament traf ich eine Delegation aus Guatemala und El Salvador, die auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel war. Im Mittelpunkt unseres Gespräches stand, wie wir den Erhalt von Menschenrechts- und Demokratiestandards in ihren Ländern bestmöglich unterstützen können. Ebenso diskutierten wir den Umgang mit Desinformation sowie die europäischen Erfahrungen mit der Regulierung digitaler Plattformen. Gerade in Zeiten gezielter Informationsmanipulation sind starke demokratische Institutionen, Medienkompetenz und internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Zehn Jahre nach dem Brexit zeigt sich, dass die Menschen in Großbritannien durch diesen Schritt nur verloren haben. Aber auch die EU hat dadurch nichts gewonnen. Vor zehn Jahren erlebte ich diesen historischen Einschnitt als Vorsitzender der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Großbritannien in London – unter dem Jubel des mitgereisten FPÖ-Abgeordneten. Es bleibt zu hoffen, dass die FPÖ dazugelernt hat und nicht weiterhin mit einem Öxit liebäugelt.

Im Rahmen seines Brüssel-Besuchs traf ich den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer. Auch die Begegnungen mit EU-Kommissar Magnus Brunner und Christian Wigand, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, boten eine gute Gelegenheit für einen direkten Dialog über die aktuellen Herausforderungen Europas.

Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der europäischen Ebene und unseren Bundesländern von besonderer Bedeutung. Viele Entscheidungen der EU haben direkte Auswirkungen auf die Regionen. Umso wichtiger ist es, die Anliegen unserer Länder in Brüssel einzubringen und gemeinsam an einer starken Zukunft Europas zu arbeiten.

Im Rahmen der EPP Western Balkan Enlargement Conference in Sarajevo diskutierten wir unter anderem über die Führungsrolle der Europäischen Volkspartei bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan. Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten bleibt die Erweiterungspolitik eines der wichtigsten strategischen Projekte Europas. Die Konferenz war hochrangig besucht – so diskutierten etwa die Regierungschefs Andrej Plenkovic (Kroatien) und Milojko Spajic (Montenegro) mit dem EVP-Präsidenten Manfred Weber.

Im Rahmen der Konferenz bin ich auch mit Alumni und Stipendiaten des Robert Schuman Instituts (RSI) zusammengetroffen. Es war zugleich mein erster Einsatz als neu gewählter Präsident des RSI.