Zur Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien konnte ich als Vorsitzender die neuseeländische Botschafterin Nicole Jocelyn Roberton als besonderen Gast begrüßen. In ihrem Vortrag berichtete sie, dass es derzeit keine aktiven Coronavirus-Fälle in Neuseeland gibt. Darüber hinaus diskutierten wir den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus und die Folgen von COVID-19 auf die parlamentarische Arbeit.

Die Anzahl der Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in Neuseeland liegt bei etwa 1.200 Personen. Bekanntester Österreicher war der Künstler Friedensreich Hundertwasser (1928-2000). Es ist vorgesehen, in Whangarei ein Hundertwasser/Maori-Museum zu eröffnen.

Den Gesandten Rainer Rudolph von der deutschen Botschaft in Wien traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren neben den ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland vor allem die zentralen Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht.

Wie etwa die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie, Terrorbekämpfung oder der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 sowie das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“.

In einer virtuellen Bürgermeisterkonferenz diskutierten wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld die Bewältigung der Coronavirus-Krise – derzeit gibt es 902 aktiv Infizierte im Bezirk. Um das Infektionsgeschehen auch nach dem Lockdown unter Kontrolle zu halten, finden freiwillige Massentestungen im Bezirk am 12. und 13. Dezember mit insgesamt 15 Teststationen statt.

Wir nahmen die Konferenz auch zum Anlass, um Bilanz über die vergangenen Gemeinderatswahlen zu ziehen. Die ÖVP hat im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld steiermarkweit das beste Bezirksergebnis erreicht (62,62%, ein Plus von 3,6%). Die ÖVP stellt in 30 der 36 Gemeinden den Bürgermeister und insgesamt 405 Gemeinderäte (+33).

Mit den Landwirtschaftskammerwahlen am 24. Jänner 2021 wartet bereits die nächste Herausforderung. Das Bauernbund-Team im Bezirk wird von Herbert Lebitsch aus Fürstenfeld und Rene Nöhrer aus Buch-St. Magdalena angeführt. Der Bezirks-Bauernbund hat hier ein starkes Ergebnis zu verteidigen. Bei der Landwirtschaftskammerwahl 2016 erreichte der Bauernbund im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mehr als 76 Prozent und 13 der 15 Mandate in der Bezirkskammer.

„Westbalkan: 25 Jahre nach dem Dayton-Abkommen“. In einer gemeinsamen virtuellen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben wir zusammen mit Parlamentariern aus den Westbalkanländern die Entwicklungen in der Region seit der Unterzeichnung des wegweisenden Abkommens erörtert und dabei die gewonnenen Erkenntnisse, die aktuellen Herausforderungen und Aspekte für die Zukunft diskutiert.

Blickt man auf das letzte Vierteljahrhundert zurück, zeigt sich – dass es trotz der noch bestehenden großen Probleme – auch in Bosnien-Herzegowina eine stetig stabilere und demokratisch orientierte Entwicklung gibt. Hier war Österreich ein maßgeblicher Wegbereiter für die gesamte Region des Westbalkans – nicht zuletzt auch bedingt durch die EUFOR-Mission, die seit 2009 unter österreichischem Kommando steht.

Damit die Annäherung an die EU auch weiterhin fortschreitet, hat sich das österreichische Parlament gemeinsam mit den Parlamenten Kroatiens und Ungarns das Ziel gesetzt, das erste parlamentarische Twinning-Projekt der Europäischen Union zur weiteren Integration von Bosnien und Herzegowina voranzutreiben. Dabei unterstützen österreichische Parlamentsexperten seit 2018 Bosnien-Herzegowina beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen mit entsprechenden Oppositions- bzw. Minderheitsrechten. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag dafür, dass der Westbalkan näher an die EU heranrückt.

„Es werden keine freien und fairen Wahlen am 6.12. in Venezuela stattfinden“, erklärte der von 60 Regierungen als legitimer Präsident anerkannte Juan Guaidó. Zu diesen Staaten zählen neben den USA und Deutschland auch Österreich. Er rief zu einem Boykott der Wahlen in der Videokonferenz der Europäischen Volkspartei auf.

Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation im Land sind seit 2015 rund 4,5 Millionen Menschen aus Venezuela geflohen.