Anlässlich der in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachten und abgelehnten Ministeranklage betonte ich, dass die FPÖ damit eines der schärfsten Instrumente des Parlaments zweckentfremdet. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Tag und Nacht an der Bewältigung der Flüchtlingsströme arbeitet und Übermenschliches leistet, arbeitet die Strache-FPÖ nur für die Schlagzeile von morgen.

Statt gemeinsam an Lösungen mitzuarbeiten, setzt die FPÖ weiterhin darauf, Ängste zu schüren, zu verunglimpfen und anzupatzen. Dieses Muster spiegelt sich auch in der haltlosen und daher konsequent abgewiesenen Ministeranklage durch die Freiheitlichen wider. Entgegen den Anschüttungen der FPÖ hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner immer rechtmäßig gehandelt und ihre Verantwortung rund um die Uhr wahrgenommen. So besagt Artikel 5 des Schengener Grenzkodex, dass ein Schengen-Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen auch bei Nichterfüllung von Einreisevoraussetzungen aus humanitären Gründen die Einreise gestatten kann. Daraus folgt, dass rechtskonform gehandelt wurde.

Es war die Innenministerin, die schon früh vor der heute eingetretenen Ausnahmesituation durch die Flüchtlingsströme gewarnt und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Bereits im April 2014 hat die Ministerin angesichts explodierender Flüchtlingszahlen eine gerechte Flüchtlingsverteilung in Europa verlangt. Vor über einem Jahr hat Johanna Mikl-Leitner dann die Initiative „Save lives“ vorgestellt und vorgeschlagen, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei Hotspots aufzunehmen. Das Innenministerium arbeitet intensiv daran, die Flüchtlingsströme bestmöglich zu lenken, Johanna Mikl-Leitner kämpft nun für eine entsprechende Sicherung der österreichischen Grenzen.