Die 28 EU-Regierungschefs sind gefordert, in der Flüchtlingsthematik eine Lösung zu finden, die von Kompromissbereitschaft und Solidarität getragen ist – das habe ich heute in meiner Rede im Plenum des Nationalrates betont. Gelingt dies nicht, wird das Projekt EU weit zurückgeworfen. Erste Priorität hat dabei der Schutz der EU-Außengrenzen. Denn nur sichere Außengrenzen ermöglichen eine EU ohne innere Grenzen.
Griechenland und Italien sind hier gefordert, das zu leisten, was Spanien seit 2005 schafft. Auch die Kooperation der EU mit der Türkei muss nach dem Vorbild Spaniens, das ein gut funktionierendes Abkommen mit Marokko hat, rasch fixiert werden. Die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen müssen – wenn notwendig mit EU-Unterstützung – ihre Grenzen ausreichend schützen.
Im Falle Griechenlands stellt sich die Frage, warum der NATO-Staat mit hohem Militärbudget seine Seegrenze bisher nicht effizient schützt. Immerhin verfügen die dortigen Seestreitkräfte über eine Truppenstärke von 20.000 Soldaten sowie einen Gesamtpersonalstand von 30.000 und 120 einsatzbereite Schiffe. Hier ist Bundeskanzler Werner Faymann gefordert, angesichts der akuten Problematik beim EU-Sondergipfel auf Malta massiv auf Tsipras einzuwirken, damit dieser endlich seiner Aufgabe nachkommt, die Außengrenzen zu schützen.
Neben einem effizienten Schutz der EU-Außengrenzen ist auch auf nationaler Ebene zu handeln. Mit den in Österreich geplanten Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen geht es darum, einen kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Österreich muss aufrechterhalten werden. Es ist unsere Verantwortung in der Politik, für den Fall einer weiteren Verschärfung der Situation an den Grenzübergängen vorbereitet zu sein. Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher braucht es mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen.
