28. März 2019: Die politische Krise in Venezuela hat dramatische Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger des Landes

Im Rahmen meiner Plenarrede zur aktuellen politischen Situation in Venezuela betonte ich, dass Venezuela dringend eine Regierung benötigt, die den Willen der Bevölkerung unverfälscht zum Ausdruck bringt. Wenn ein Regierungschef wie Maduro sein Land plündert, sein Volk unterdrückt und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, ist das Sache der Staatengemeinschaft und somit auch unsere Angelegenheit. Wir müssen hier alles tun, um eine Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung zu erreichen!

Venezuela befindet sich am Rande des wirtschaftlichen Kollapses mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung. In den letzten fünf Jahren hat sich das BIP von Venezuela halbiert. Die jährliche Inflation liegt bei 1,7 Millionen Prozent (die Regierung veröffentlicht die Zahlen nicht mehr), was bedeutet, dass Bolivar-Ersparnisse im Wert von 10.000 Dollar zu Beginn des Jahres 2018 bis zum Ende des Jahres auf 59 Cent gesunken sind. Stellen Sie sich das vor, Sie haben 10.000 Euro und innerhalb eines Jahres nicht einmal 1 Euro!

Die verheerenden Lebensbedingungen in Venezuela haben eine der größten Fluchtbewegungen in Lateinamerika hervorgerufen. Die Nachbarländer von Venezuela kämpfen mit dem Exodus von über 3 Millionen Menschen, die vor Hunger, Unterdrückung und der sozialistischen Gewaltherrschaft, die auch schon unter dem 2013 verstorbenen Hugo Chavez begonnen hat und von Maduro massiv verschärft wurde.

Nun hat sich der Präsident der Nationalversammlung Guiado zum Präsidenten erklärt, weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Mai durch Wahlbetrug zustande gekommen ist. Unter diesen Umständen gibt die Verfassung dem Präsidenten der Nationalversammlung das Amt des Präsidenten, bis Neuwahlen abgehalten werden können. Die Vereinigten Staaten, Kanada und alle großen lateinamerikanischen Länder haben Guiado anerkannt. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien folgten. Portugal, die Niederlande und auch Österreich setzten diesen Schritt. Das war absolut richtig und notwendig!

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