29. März 2013: Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Ausbau von Investitionen in Bulgarien

Heute war für Arbeitsgespräche mit der bulgarischen Regierungsspitze in Sofia. Österreich ist mit rund 400 Firmen der zweitgrößte ausländische Investor in Bulgarien. Daher muss es für beide Staaten ein Anliegen sein, die Rahmenbedingungen für Investoren weiter zu verbessern und den Schutz von Investitionen zu sichern. Ansonsten sehe ich durchaus die Gefahr eines Interessensverlustes an weiteren Investitionen in Bulgarien. Ich traf mit der bulgarischen Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Ekaterina Zaharieva, und dem Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Assen Vassilev zusammen. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Bulgarien die EU-Standards bei Rechtsschutz, Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Justizsystem rasch erreicht.

Gegenstand der Gespräche war auch die Situation der EVN (Energieversorgung Niederösterreich), die ein bedeutender Stromversorger in Bulgarien ist. Im Februar war es im Zuge von Massendemonstrationen gegen hohe Strompreise auch zu Anschlägen auf EVN-Besitz gekommen. Des Weiteren hat die EVN aufgrund beeinträchtigender Maßnahmen ein Schiedsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang drängt der Staatssekretär auf eine konstruktive Lösung.

 

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