27. Oktober 2009: Viel positive Resonanz für Transferkonto in Weißenbach

Es ist und bleibt ein Top-Thema: Das von Finanzminister Josef Pröll geforderte Transferkonto für jeden Bürger, das mehr Transparenz bringen soll.

Diesmal machte ich mit meiner Tour „Steuern, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen“ in Weißenbach/Liezen Station. Rund 150 Interessierte aus der Region waren ins Gemeindeamt in Weißenbach gekommen – und zwar vor allem um sich bei mir über das geplante Transferkonto zu informieren. Die positive Resonanz in den Diskussionen war dabei enorm.

Denn den Menschen sind die positiven Effekte von Transferkonten klar, von einer Neid-Debatte, wie sie von Gegnern der Idee versucht wurde in Gang zu bringen, war in Weißenbach keine Rede.

Die Hintergründe: Heute weiß kein Mensch in Österreich – nicht die Statistik Austria, nicht das Finanzministerium oder das AMS, ja nicht einmal das Sozialminiserum – wer welche Sozialleistungen auszahlt oder wer welche Leistungen in welcher Höhe bekommt. Ein Transferkonto bringt hier mehr Transparenz – und in der Folge mehr Gerechtigkeit und auch mehr Leistungebewusstsein.

Und so soll das Transferkonto aussehen:

– Jeder Bürger soll auf einem persönlichen und geschützten Konto einsehen, was er an Einzahlungen leistet und welche Transferleistungen er bekommt.

– Zugriff auf das Konto hat wie beim Steuerkonto nur der Betroffene.

– Gleichzeitig soll ein eingeschränkter Behördenkreis in die Lage versetzt werden, diese Daten einzusehen.

– Vorteil ist, dass jeder Bürger einen guten Überblick über alle Transferleistungen für sich selbst bekommt.

Letztlich können die Daten dann bei zukünftigen Steuerreformen berücksichtigt werden, mehr Verteilungsgerechtigkeit ist die logische Folge.

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