Neo-Sozialminister Alois Stöger hat mich durch seine am Wochenende angekündigte dreifache Arbeitsverweigerung – bei 490.000 Arbeitslosen weiß er nicht, ob es mit seinem Milliarden schweren AMS-Budget zu Verbesserungen kommt; bei den Pensionen sei alles „paletti“ und bei der Mindestsicherung „graust“ ihm vor Veränderungen – zu meiner heutigen Pressekonferenz „Mindestsicherung NEU – jetzt handeln!“ veranlasst.
Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher wird angesichts der Arbeitslosigkeit und der Flüchtlingskrise weiter steigen, die Kosten explodieren jetzt schon. Wenn wir nicht gegensteuern, werden die Kosten für die Mindestsicherung schon heuer die Milliardengrenze sprengen.
Die ÖVP hat bereits im November des Vorjahres ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für Verschärfungen bei der Mindestsicherung erarbeitet, die Umsetzung wesentlicher Eckpunkte wurden mit dem damaligen Sozialminister Hundstorfer vereinbart.
Konkret fordert die ÖVP eine neue 15a-Vereinbarung, bei der das Verschlechterungsverbot fällt, demnach sich durch die Mindestsicherung das bestehende Leistungsniveau nicht verschlechtern darf. Zudem eine Deckelung in Höhe von 1.500 Euro aller Geldtransferleistungen, sowie eine verpflichtende Umstellung von Sachleistungen/Direktzahlungen und Geldleistungen im Verhältnis 50:50. Auch soll Arbeitsunwilligen nach einem Jahr die Geldleistungen um 25 Prozent gekürzt werden, was auch für integrationsunwillige gelten soll. Um mehr Menschen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu motivieren, soll es einen Bonus in Form eines finanziellen Anreizes geben.
Minister Stöger ist jetzt gefordert, die von uns als ÖVP auf den Tisch gelegten Vorschläge rasch mit den Landeshauptleuten zu verhandeln und umzusetzen. Nur so kann eine weitere Explosion der Ausgaben für die Mindestsicherung verhindert werden.
(c) ÖVP Klub
