15. Dezember 2022: Plenarrede zur Religionsfreiheit

Der Einsatz für Religionsfreiheit und Christen ist der Einsatz für ein Menschenrecht. Das habe ich im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung festgehalten.

So gibt es etwa in 5 der 10 bevölkerungsreichsten Länder der Erde (China, Indien, Pakistan, Nigeria und Bangladesch) Christenverfolgungen. 340 Mio. Christen werden weltweit diskriminiert, gefoltert oder wegen ihrer Religion inhaftiert und jährlich werden auch viele getötet. Allein in Nigeria sind in den letzten 2 Jahren über 3.000 Christen getötet worden. In Syrien, im Irak wo es uralte christliche Kirchen gegeben hat, sind diese von der Auslöschung bedroht.

Es ist daher wichtig und notwendig, dass sich die Bundesregierung in der EU aber auch international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten einsetzt. Zu begrüßen ist auch, dass die EU-Kommission vor wenigen Tagen den früheren Diplomaten Frans van Daele zum neuen EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit ernannt hat. Bereits 2014 habe ich gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ernennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit der EU-Kommission eingefordert. 2016 stellte er dann Ján Figel als ersten Beauftragten vor.

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