20. Dezember 2022: Patenschaften für Gefangene im Iran präsentiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der SPÖ (Abg.z.NR Dr. Harald Troch), der Grünen (Klubobfrau Abg.z.NR Sigrid Maurer, BA) und der NEOS (Abg.z.NR Dr. Helmut Brandstätter) präsentierten wir die Patenschaften österreichischer Mandatare für 183 im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte Personen. Mit dieser Pressekonferenz und mit persönlichen Schreiben an den iranischen Botschafter in Wien und Abgeordnete im Iran wollen wir größtmögliche Aufmerksamkeit für das Schicksal der Gefangenen erreichen.

Ich betonte, dass nach dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates, die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran zu verurteilen, wir dem Antrag Nachdruck verleihen wollen und daher weitere Schritte setzen. Schließlich wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 18.000 Teilnehmer/innen der Demonstrationen im Iran festgenommen. In den vergangen Wochen wurden  bereits zwei Demonstranten hingerichtet und mindestens 23 weiteren droht die Vollstreckung der Todesstrafe.

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