Ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik ist der EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan. Das war heute auch Thema in Ungarn, wo auf Einladung des ungarischen Außenministers, János Martony, das Treffen der Visegrád 4-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) mit den Außenministern der Westbalkan-Staaten und das anschließende Treffen der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI), an der 18 mittel- und osteuropäische Staaten teilnehmen, stattfand.

Ich habe darauf hingewiesen, dass für Österreich der Westbalkan klar zu Europa gehört und daher werden wir auch die Staaten am Westbalkan bei ihren Reformbewegungen hin zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Seitens der EU sind als Anerkennung der Fortschritte auch sichtbare Resultate für Serbien, Albanien und Mazedonien beim Europäischen Rat im Dezember notwendig. Die Kosten einer ‚Nicht-Erweiterung‘ wären besonders durch den Wegfall von Investitionsmöglichkeiten aufgrund mangelnder Rechtssicherheit für Unternehmen enorm. Das hätte auch für Österreich spürbar negative Auswirkungen. Österreich ist mit über 400 ansässigen Firmen in Serbien Nr.1 der Top Investoren, so auch in Bosnien und Herzegowina. In Mazedonien ist Österreich mit rund 150 Firmen zweitgrößter Investor.

Österreich hat das ganze Jahr 2014 den Vorsitz der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) inne. Im Rahmen des Vorsitzes wird sich Österreich dafür einsetzen, die Rolle der ZEI als Brücke zwischen europäischen Regionen zu nutzen sowie Synergien mit anderen internationalen und regionalen Organisationen zu schaffen.

Übrigens fand das Treffen im weit über die ungarischen Grenzen hinaus bekanntem Schloss Gödöllö, dem Lieblingsschloss der österreichischen Kaiserin und ungarischen Königin Elisabeth, statt.