21. September 2022: Plenarrede in der Aktuellen Europastunde

In meiner heutigen Plenarrede in der Aktuellen Europastunde betonte ich, dass unsere Bundesregierung mit dem zweithöchsten Hilfspaket in der EU Abhilfe in Zeiten des Krieges in der Ukraine bei einer Rekordinflation leiste.

Die FPÖ müsste angesichts der Sorgen und Ängste der Menschen als Parlamentspartei konstruktiv an Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen mitarbeiten. Stattdessen spielt sie leichtfertig mit den Ängsten der Menschen. So vermengt sie die EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem Schlagwort „Masseneinwanderung“. Klar ist jedenfalls, dass die Flucht der Ukrainerinnen und ihrer Kinder vor der russischen Aggression keine Masseneinwanderung ist – wenn sich Frauen und Kinder in Sicherheit bringen, während die Männer in der Ukraine seit dem 24. Februar für die Freiheit und Souveränität ihres Heimatlandes kämpfen!

Putin führt in der Ukraine einen Krieg gegen unsere Werte, unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung. Der Westen und vor allem Europa bezahlt einen Preis, damit Demokratie, Recht und Freiheit am Ende auch in der Ukraine obsiegen können. Dafür braucht es Zeit, die Sanktionen sind nicht populär, zeigen aber die notwendige Wirkung. So schrumpft die Wirtschaft Russlands bereits stark – zwischen sechs und zehn Prozent 2022. Die EU weist hingegen ein Wachstum von immer noch über 2,5 Prozent aus, natürlich gedämpft durch die Sanktionen. Wir dürfen aber auch nicht darauf vergessen, Gesprächskanäle offen zu halten, um doch noch an den Verhandlungstisch zu kommen. Darauf hat auch Bundeskanzler Karl Nehammer zurecht hingewiesen!

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