Seit 1983 ist Kwang Sop Kim der Botschafter von Nordkorea in Österreich und somit der längst dienende Diplomat in Wien. In unserem heutigen Arbeitsgespräch erläuterte ich die aktuelle politische Situation in Österreich und der Europäischen Union.

Österreich und Nordkorea trennt sehr viel, vor allem unser Nein zur Nutzung von Atomwaffen und die Achtung der Menschenrechte. Das habe ich dem Botschafter in unserem Gespräch auch deutlich gemacht und auf die österreichische Initiative zum Atomwaffenverbotsvertrag hingewiesen, den schon 70 Staaten unterzeichnet haben.

Beim Forum „Europa- und Außenpolitik“, das gemeinsam mit dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 Othmar Karas, ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, Abgeordneten, Vertretern der Landespolitik und interessierten Experten stattfand, haben wir aktuelle Fragen der Europapolitik und das EVP-Wahlprogramm diskutiert.

Im Vordergrund stand ein Ideenaustausch zum Programmprozess für die Europawahl am 26. Mai 2019. Für uns als überzeugte Europäer ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung. Wir wollen Europa stärken – das heißt für uns aber auch klar anzusprechen, wo es notwendige Veränderung braucht.

Unser Ziel ist eine Union der Regionen, ein Europa der Subsidiarität, in dem die Nationalstaaten aktiv mitarbeiten. Und wir stehen für eine schlanke EU, die sich auf die großen Fragen konzentriert und in der unsere Europaabgeordneten die österreichischen Interessen stark in Brüssel vertreten.

Die erweiterte Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld stand diesmal ganz im Zeichen der steirischen Arbeiterkammerwahlen von 28.3.-10.4.2019. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Bezirk werden angeführt von ÖAAB-Bezirksobmann Franz Haberl, der bereits über langjährige Erfahrung in der Arbeitnehmervertretung, wie etwa als stellvertretender Landesvorsitzender im Gewerkschaftsbund sowie in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) oder als Kammerrat in der AK Steiermark verfügt.

Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld haben wir hier ein starkes Ergebnis zu verteidigen: Steiermarkweit ist etwa der Teilbezirk Hartberg der einzige, in dem die ÖAAB/FCG-Fraktion bei der AK-Wahl 2014 eine Mehrheit erreichte (47,9%). Auch im Teilbezirk Fürstenfeld lag die ÖAAB/FCG-Fraktion mit 26,1% klar über dem Landesergebnis von 17,1%.

Auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP und des Wilfried Martens Centre for European Studies nahm ich an einem Expertengespräch zur Zukunft der EU teil. Gemeinsam mit Mikulas Dzurinda, Präsident des Martens Centre und vormaliger Ministerpräsident der Slowakei, diskutierte ich die zukünftige Ausgestaltung der EU und die Zusammenarbeit dieser mit den Nationalstaaten.

Hier habe ich betont, dass die EU weniger Aufgaben, diese aber dafür effizienter wahrnehmen soll. Nur so werden wir einen möglichst großen Teil der Bevölkerung für die EU begeistern können. Es darf zu keiner Überregulierung kommen.

Mit der neuseeländischen Botschafterin Nicole Jocelyn Roberton habe ich als Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe Österreich-Australien, Ozeanien besprochen, wie wir die Anzahl der „Working Holiday“-Bewilligungen für junge Österreicher für Neuseeland erhöhen können. Das derzeitige Kontingent von 150 pro Jahr reicht nämlich nicht aus. So beliebt ist Neuseeland bei den jungen Österreichern.

Etwa 1.200 in Österreich geborene Personen leben ständig in Neuseeland. Bekanntester Österreicher war der Künstler Friedensreich Hundertwasser (1928-2000). Die Bauarbeiten für ein Hundertwassser/Maori-Museum in Whangarei sind im Gange. Darüber hinaus absolvieren die österreichischen Ski-Asse schon seit Jahren ihr Sommer-Trainingslager in Neuseeland.