Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Politik, viel bürgernäher gestaltet werden. Das habe ich heute im Rahmen einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei u.a. mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 Manfred Weber in Klosterneuburg betont.

Die EU braucht mehr Bürgernähe und mehr Bürgernähe gibt es meines Erachtens nur in einem funktionierenden System  von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit! Das neue Europaparlament und die neue EU-Kommission sind hier gefordert, die Vorschläge der Task Force weitestgehend umzusetzen.

Die Beziehungen zwischen Norwegen und Österreich sind sehr gut, Norwegen ist auch über den Europäischen Wirtschaftsraum eng mit der Europäischen Union verbunden. Das bestätigte mir die norwegische Botschafterin in Wien, Kjersti Ertresvaag Andersen in unserem Arbeitsgespräch. Norwegen ist seit Jahren mit rund 1 Prozent des Bruttonationalprodukts der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Norwegen will mit uns in dieser und anderen Fragen enger in Zukunft kooperieren.

In meiner heutigen Plenarrede in der Aktuellen Europastunde betonte ich, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz die brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus hat, gleichzeitig aber auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union ganz oben auf ihrer Agenda steht.

So sind etwa Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, der wirksame Außengrenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylwerber sowie die Hilfe vor Ort wesentliche Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel gesetzt haben. Ebenso hohe Priorität hat die Stabilität der europäischen Nachbarschaft, insbesondere im Kontext der Perspektiven für den Westbalkan. Zudem sind die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und die faire Besteuerung internationaler Online-Konzerne weitere Ziele.

Dass der österreichische EU-Ratsvorsitz ein Erfolgsprojekt ist, hat auch der Dank der großen Mehrheit der 27 anderen parlamentarischen Delegationen im Rahmen der COSAC – dem Ausschuss der Europaausschüsse – am Wochenanfang in Wien belegt.

Ein weiterer Meilenstein des österreichischen Ratsvorsitzes ist die heute und morgen in Wien stattfindende Antisemitismuskonferenz – das Guidebook gegen Antisemitismus wird über die Ratspräsidentschaft hinaus positiv wirken. Dass diese Arbeit wertgeschätzt wird, zeigt auch die Auszeichnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch den Europäischen Jüdischen Kongress mit dem Ehrenpreis „Jerusalem Navigator“. Eine zentrale Veranstaltung des Ratsvorsitzes war auch die Subsidiaritätskonferenz in Begrenz. Das große Projekt EU ist alternativlos, ist aber durch tatsächlich gelebte Subsidiarität, also durch die stärkere Einbindung nationaler, regionaler und lokaler Politik, bürgernäher zu gestalten. Denn die EU braucht mehr Bürgernähe – und mehr Bürgernähe ist nur in einem funktionierenden System von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu erreichen. Hier sind das im kommenden Jahr neu zu wählende EU-Parlament und die EU-Kommission gefordert, die Vorschläge der Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zur Umsetzung zu bringen. Denn die Subsidiarität muss ein tragender Pfeiler der Europäischen Union sein.

Eine weitere große Herausforderung stellt der Brexit dar. Ich wünsche unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinen morgigen Gesprächen mit Premierministerin Theresa May in Großbritannien viel Erfolg. Es ist zu hoffen, dass die Premierministerin es schafft, im britischen Parlament die notwendige Mehrheit für das vorliegende gute Ergebnis zu bekommen!

Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs traf ich David Harris, CEO des American Jewish Committee. Diese Einrichtung, die 1906 gegründet wurde, setzt sich unter anderem für den Schutz des Wohls und der Sicherheit der Jüdinnen und Juden in den USA, Israel und der ganzen Welt ein. Herr Harris und Frau Deidre Berger, die Direktorin des American Jewish Committee Berlin Office/Lawrence and Lee Ramer Institut für Deutsch-Jüdische Beziehungen, sind Teilnehmer der hochrangigen Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“, die am 21. November in Wien stattfindet.

Diese Konferenz findet im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Es werden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus diskutiert. Schließlich trägt Österreich in diesem Zusammenhang eine besondere historische Verantwortung, Antisemitismus jeglicher Art entschieden zu bekämpfen. Ein Europa frei von Antisemitismus und Antizionismus ist nicht nur Bedingung für ein sicheres und blühendes jüdisches Leben auf unserem Kontinent. Es ist auch die Garantie für eine friedliche und erfolgreiche Zukunft Europas!

Vom 18.-20. November findet in Wien im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft die parlamentarische Versammlung der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) statt. Als Obmann des EU Ausschusses des Nationalrats leite ich diese zweitägige Sitzung gemeinsam mit dem Obmann des EU Ausschusses des Bundesrats. Europa ist in diesen Tagen fest in steirischer Hand! Wir besprechen heute und morgen den Stand der Arbeiten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Klimapolitik der Europäischen Union und besprechen den aktuellsten Sachstand beim Thema Brexit. Vor allem die Frage, wie wir die EU bürgernaher und transparenter machen können wird besprochen, eine Frage, die mir sehr am Herzen liegt. Auch darum habe ich mich in den letzten Monaten sehr beim Thema Subsidiarität eingesetzt.

(c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner