10. Dezember 2019: Westbalkan-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung war ich in Brüssel zu Gast, um an einer Konferenz zum Thema Westbalkan im Rahmen des „European Party Monitor“-Projektes teilzunehmen.

Im ersten Panel zum Thema „The current state of European enlargement policy“ diskutierten wir den aktuellen Stand der EU-Annäherung der Beitrittskandidaten im Westbalkan. Hier betonte ich, dass es wichtig sei, die EU „offen zu halten“ und den Staaten Südosteuropas eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben.

11. Dezember 2019: EU durch mehr Glaubwürdigkeit bei Klimafragen und Rechtsstaatlichkeit zur Weltmacht machen

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde der ÖVP betonte ich, dass die EU heute vor großen Herausforderungen stehe, die aus den Problemen nationalstaatlicher Regierungen und den immer komplizierteren Konstellationen ihrer Nachbarstaaten resultieren.

So ist mit Deutschland der wirtschaftlich stärkste Mitgliedstaat durch den Niedergang der SPD mit sich selbst beschäftigt, in Frankeich will Präsident Macron eine notwendige Pensionsreform auf den Weg bringen, gegen die jene, die privilegierte Regelungen haben, wie die Eisenbahner, massiv protestieren und das Land zum Stillstand bringen. Und in Italien ist die Regierung, die zur Zeit über das Budget streitet, lediglich durch die gemeinsame Angst vor Matteo Salvini vereint, in Spanien ist in den letzten vier Jahren ebenso oft gewählt worden. Die Probleme in den großen Mitgliedstaaten machen neben dem Brexit den Start der neuen EU-Kommission nicht einfach.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen findet schwierige Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vor. Ursula Von der Leyen hat für ihre Amtszeit die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Durch mehr Glaubwürdigkeit bei Klimafragen und Rechtsstaatlichkeit sowie mehr Bürgernähe soll die Europäische Union so zur Weltmacht werden. Im Rahmen einer Zukunftskonferenz will sie unter Einbindung nationalstaatlicher Parlamente eine breitangelegte Zukunftsdebatte führen. Dies ist notwendig und richtig, denn auch an den Grenzen der EU und global sind die Herausforderungen immer größer: Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter von Europa entfernt, ebenso wie die USA unter Präsident Trump. Im Ukraine-Konflikt haben tausende Menschen ihr Leben verloren. Daneben nimmt der Einfluss Chinas sowohl wirtschaftlich und politischen stark zu.

Entscheidend ist, dass Europa und die EU gegenüber den USA und China nicht ins Hintertreffen geraten. Wichtig dabei ist, wie unsere nächste Bunderegierung die EU und Ursula Von der Leyen unterstützen kann. Denn es braucht eine starke pro-europäische Regierung. Bereits im Programm der letzten Bundesregierung ist festgeschrieben gewesen, dass Österreich „ein verlässlicher und aktiver Partner der EU ist“. Auch ist es wichtig, die EU „offen zu halten“ und den Staaten Südosteuropas eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben. Mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kann die EU in den Schlüsselfragen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration durchaus erfolgreich sein.

4. Dezember 2019: Arbeitsgespräch mit Kroatischer Botschafterin

Die kroatische Botschafterin in Wien Dr. Vesna Cvjetković verabschiedete sich von mir nach 4 Jahren in Wien. Zentrale Themen waren der kroatische EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2020, die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Länder sowie Wirtschaftsthemen.

Kroatien wird ab 1. Jänner 2020 zum ersten Mal in den 29 Jahren seiner Unabhängigkeit die EU-Ratspräsidentschaft führen. Die Prioritäten des kroatischen EU-Vorsitzes sind: Ein Europa, das wächst und sich entwickelt, ein Europa, das Wirtschaft, Energie und Infrastruktur miteinander verbindet, ein Europa, das schützt und ein Europa, das weltweit Einfluss hat.

4. Dezember 2019: Arbeitsgespräch mit usbekischer Delegation

Heute traf ich eine usbekische Delegation mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik, Internationalen Handel und Tourismus des Usbekischen Senats Alisher Kurmanov und dem Stv. Außenminister von Usbekistan Dilshod Akhatov sowie dem usbekischen Botschafter in Wien Sherzod Asadov an der Spitze zu einem Arbeitsgespräch.

Österreich und Usbekistan pflegen gute parlamentarische Beziehungen, dem entsprechend diente der Besuch dem Austausch über aktuelle innenpolitische Entwicklungen sowie der weiteren Intensivierung der guten Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene. Auch im wirtschaftlichen Bereich wird eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt, so war etwa im April diesen Jahres eine österreichische Wirtschaftsdelegation mit knapp 30 Teilnehmern in Usbekistan.

Ein weiteres Thema waren die Parlamentswahlen am 22. Dezember in Usbekistan, wo ich als OSZE-Wahlbeobachter vor Ort sein werde.

27. November 2019: Den Schwung der Landtagswahl mit voller Kraft mitnehmen!

Bei der erweiterten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz in Hartberg zogen wir Bilanz über die Landtagswahl in der Steiermark am vergangenen Sonntag. Nicht nur das hervorragende Ergebnis von 36,05% für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und die Steirische Volkspartei bereitete Grund zur Freude: Mit 50,17% und einem Zugewinn von über 10% erreichte die ÖVP im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld das steiermarkweit beste aller Bezirksergebnisse.

Auch im Wahlkreis Oststeiermark mit seinen drei Bezirken Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz haben wir mit einem Plus von 9,1% auf 47,2% starke Zugewinne erzielt und sind der mit Abstand stärkste Wahlkreis. Hier haben wir ein Grundmandat dazugewonnen und stellen nun 5 Abgeordnete: Hubert Lang, Silvia Karelly, Franz Fartek, Julia Majcan und Andreas Kinsky. Dazu kommt noch der Hartberger Lukas Schnitzer über die Landesliste, womit in jedem Bezirk zwei Landtagsabgeordnete und je ein Abgeordneter zum Nationalrat die Interessen der Region vertreten.

Jetzt gilt es, diesen Schwung für die Gemeinderatswahlen im März 2020 mitzunehmen. Schließlich haben wir hier eine starke Position zu verteidigen: 2015 erreichten wir Bezirksergebnis von 59 Prozent und stellen 32 der 36 Bürgermeister.