12. November 2019: Aussprache mit weißrussischem Präsidenten

Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko war in dieser Woche in Wien zu Gast, wo eine Aussprache mit Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen stattfand. Zentrale Themen des Gesprächs waren die Beziehung Weißrusslands zur Europäischen Union im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ sowie die Menschenrechtslage im Land.

Auf bilateraler Ebene verbindet unsere Länder eine sehr gute Beziehung, die sich auch positiv auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirkt: So sind knapp über 80 österreichische Firmen derzeit in Weißrussland niedergelassen und Österreich ist unter den TOP-3-Investoren im Land.

Für große Kritik sorgt nach wie vor die Menschenrechtslage im Land. Das konnte ich vor einigen Jahren selbst erleben: Ich habe im Jahr 2011 an einem bewegenden Parteitag der Weißrussischen Christdemokraten BCD in Minsk als Gastredner teilgenommen. Damals musste der Vize-Parteiobmann der BCD seine Grußworte aus dem Gefängnis übermitteln, der Parteitag wurde mit staatlicher Gewalt abgebrochen.

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

13. November 2019: Europa ist heute attraktiver als wir selbst oft glauben

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Stunde der ÖVP zum Thema: „Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“ betonte ich, dass die EU selbst nur so stark sein kann, wie es die einzelnen Mitgliedsstaaten sind. Daher müssen wir gemeinsam alles tun, dass Österreich stark und an der Spitze der EU bleibt!

Ob Rechtsstaatlichkeit, Migration, Haushaltsprobleme, Brexit – die Liste der innereuropäischen Herausforderungen ist zweifelsohne eine lange. Während bei der Rechtsstaatlichkeit zweifelsohne Polen, Ungarn oder Rumänien mehr gefordert sind, sind die Haushaltsprobleme Italiens, der viertgrößten Volkswirtschaft Europas, das eine Verschuldung von mehr als 130 Prozent hat wie Griechenland ein ebenso großes Problem. Ja, die Herausforderungen sind groß, aber noch haben wir es selbst in unserer Hand, wo die Reise hingeht.

Die erste Nagelprobe für die neue Kommission ist der neue mehrjährige Finanzrahmen von 2021-2027. Wir wollen hier eine faire Lastentragung, eine Verknüpfung von klaren Spielregeln, was Rechtsstaatlichkeitsfragen betrifft, genauso wie die Einhaltung einer sparsamen Haushaltspolitik in der EU aber auch in den Mitgliedsstaaten.

Nun gilt es nach dem Brexit, dass wir uns gemeinsam auf zwei Grundtugenden der EU wieder besinnen. Das sind die Kompromissfähigkeit, die bei allen 28 Mitgliedsstaaten gegeben sein muss wie auch die Solidarität innerhalb der EU.

Europa ist in bewegten Zeiten, zweifelsohne. Das bedeutet für Österreich, alles zu tun, dass wir selbst stark bleiben, wirtschaftlich aber auch was unsere Lebensqualität und unsere Rolle als aktiver Partner der EU betrifft. Österreich hat sich hier immer als verlässlicher und aktiver Partner der EU gesehen und so war es auch im letzten Regierungsprogramm niedergeschrieben. Wir als Volkspartei werden auch alles dafür tun, damit dies auch im neuen Regierungsprogramm so fortgesetzt wird!

12. November 2019: Gespräch mit jungen Nachwuchs-Politikern

In dieser Woche sind 20 Nachwuchs-Politiker aus Ost- und Südosteuropa sowie dem Libanon im Rahmen des „Young Leaders“- Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien zu Gast. Dieses Seminar findet in Zusammenarbeit mit dem Robert-Schuman-Institut (RSI) aus Budapest statt.

Es hat es mich sehr gefreut, mit der Gruppe über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Österreich wird in diesen Staaten als Vorbild gesehen, was unsere sozialen und Umweltstandards betrifft.

6. November 2019: Zu Gast beim neuen australischen Botschafter

Heute traf ich den neuen australischen Botschafter Richard Sadleir zu einem Arbeitsgespräch. Sadleir ist seit Ende Oktober in Wien und hatte davor zahlreiche leitende Funktionen in der australischen Regierung sowie in der australischen Botschaft in Washington inne.

Ein zentrales Thema war das Freihandelsabkommen der EU mit Australien, das wir sehr unterstützen. Erst Mitte Oktober fand diesbezüglich die fünfte Verhandlungsrunde in Canberra statt. Besonders erfreulich ist hier, dass mit dem Kapitel „Kleine und mittlere Unternehmen“ das erste Kapitel auf technischer Ebene abgeschlossen werden konnte.

Australische Investoren sind bereits jetzt in Österreich sehr aktiv, wie etwa am Flughafen Wien mit 38 Prozent der Anteile, bei der Energie Steiermark mit 25 Prozent sowie auch am Bergbauunternehmen European Lithium, welches das Lithium-Vorkommen auf der Koralpe übernommen hat, wo insgesamt bis zu 500 Arbeitsplätze entstehen sollen.

Von vielen jungen Österreichern wird auch das Österreichisch-Australische „Work and Holiday Programm“ genutzt. Dieses soll den Austausch zwischen unseren Ländern weiter vertiefen.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien und Neuseeland verbunden.