23. September 2020: Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen

In meiner Plenarrede in der heutigen Aktuellen Europastunde des Nationalrates betonte ich, dass Österreich in der Flüchtlingshilfe seit 2015 wesentlich mehr als der Großteil der europäischen Länder leiste und bei den Schutzgewährungen (Asylgewährung, Subsidiärer Schutz, Humanitäre Aufenthaltstitel) innerhalb der EU-Staaten an dritter Stelle stehe. So sind seit 2015 mehr als 200.000 Asylanträge gestellt und 119.000 Schutzgewährungen erteilt worden. Allein heuer hat es bei Kindern, wie das UNHCR unter 18-jährige einstuft, 3.700 Schutzgewährungen gegeben. Bei der Pro-Kopf-Belastung bei Asylanträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liegt Österreich unter den EU-Mitgliedsländern an zweiter Stelle und damit deutlich vor Deutschland.

Und die Republik Österreich hat mit einer 55 Tonnen-Hilfslieferung mit 400 Zelten für 2.000 Unterkünfte rasch und unbürokratisch Griechenland und den Flüchtlingen in Moria vor Ort geholfen. Zudem wird die finanzielle Soforthilfe für Griechenland von einer Million auf zwei Millionen Euro verdoppelt. Österreich ist bei der Unterstützung an vorderster Front aktiv, die Bundesregierung arbeitet dabei für ernsthafte und nachhaltige Lösungen. Nach dem verheerenden Brand des Flüchtlingslagers von Moria vor zwei Wochen wurde am Wochenende ein Brand im Flüchtlingslager Vathy auf Samos gelegt. Dies darf keinesfalls Schule machen, den Brandlegern muss das Handwerk rasch gelegt werden. Klar ist aber, dass eine Aufnahme von wenigen Kindern hier das große Problem nicht löst.

Eine Vielzahl an EU-Staaten, darunter die von Sozialdemokraten regierten Länder Schweden, Spanien oder Dänemark sowie auch die von Schwesterparteien der Neos regierten Staaten Tschechien und Estland folgen hier – wie auch Österreich – aber nicht dem Beispiel Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Ebenso ist es innerhalb Österreichs, wo sieben von neun Landeshauptleuten die Linie der Regierung unterstützen. Was es nicht geben darf, ist eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015 durch falsche Signale Europas. Denn diese hat – das hat auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union letzte Woche betont – zu schweren Verwerfungen zwischen den Mitgliedsstaaten geführt. Manche Wunden sind bis heute nicht verheilt.

Es gilt, mitten in der Corona-Krise alles dafür zu tun, eine nochmalige Spaltung der EU zu verhindern. Dazu braucht es einen starken Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepperkriminalität und die Hilfe vor Ort. Genauso wichtig ist aber auch die Integration der zu uns gekommenen Menschen. So sprechen etwa zwei Drittel der Kinder in Wiener Kindergärten und 60 Prozent der Volksschüler in Wien nicht Deutsch als Umgangssprache. Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt konsequent für eine verantwortungsvolle Politik ein. Denn das ist unser Weg, und nicht eine Symbolpolitik mit schwingender Moralkeule, wie es der neue Stil der Neos ist!

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