22. April 2009: Es ist richtig in Osteuropa zu bleiben

Heute habe ich im Parlament in einer mündlichen Anfragebeantwortung zum Engagement der österreichischen Banken in den Ländern Ost- und Zentraleuropas Stellung genommen. Es war und ist überdurchschnittlich – und das bietet bis heute mehr Chancen als Risiken. Wir haben nicht nur in der Vergangenheit davon profitiert. Gerade in der jetzigen Phase brauchen diese Staaten auch weiterhin eine Perspektive und das Engagement unserer Banken.

Unsere Banken konnten auch 2008 schöne Gewinne schreiben. Ich gehe davon aus, mit dem Bankenpaket die Grundlage dafür gelegt zu haben, um auch in Zukunft Gewinne zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Studien zeigen nämlich, dass mindestens 150.000 Arbeitsplätze direkt durch das Engagement in den CEE-Staaten geschaffen wurden, weil den Banken auch die Unternehmen gefolgt sind.

Aber nicht nur Österreich hat sich in diesen Ländern engagiert, auch andere Staaten des Euroraums haben diese Chance gesehen – ein Drittel der Exporte des Euroraums gingen in die Region Ost- und Zentraleuropa und die EU-15 haben in den letzten Jahren 320 Milliarden Euro direkt investiert.

Österreich war hier in vorderster Front dabei. Das stärkste Engagement gibt es in der Tschechischen Republik mit 42,64 Milliarden Euro, gefolgt von Rumänien (30,54 Milliarden), Ungarn (25,78 Milliarden) und der Slowakei mit 22,50 Milliarden. Hierbei zeigt sich auch, dass es falsch ist alle Staaten in einen Topf zu werfen, die wichtigsten Partner Österreichs in Osteuropa gehören alle zur EU und die Slowakei gehört sogar zum Euroraum. Das Engagement der österreichischen Banken wird von der Oesterreichischen Nationalbank mit 200 Milliarden Euro beziffert – mehr als 70 Prozent betreffen Staaten die mit uns in der EU sind.

Die Ausfallsrisiken lagen im Vorjahr bei drei Prozent und waren heuer bisher bei etwa fünf Prozent liegen. Der Abschreibungsbedarf wird laut EU-Experten in einer überschaubaren Größenordnung bleiben. Und somit muss den Stimmen, die eine triste Einschätzung für unser Land abgeben, widersprochen werden: Österreich hat bei internationalen Ratings die beste Bonität (Triple A)!

Der entscheidende Punkt ist nun: Wie verhalten wir uns? Lassen wir zu, dass wir wieder ein zweigeteiltes Europa bekommen oder bleiben wir auch in Krisenzeiten dort, um dann einen Nutzen ziehen zu können, wenn der Aufschwung wieder kommt? Ich meine: Es ist richtig dort zu bleiben, auch im Sinne des europäischen Gedankens!

Im Gespräch mit Gesundheitsminister Alois Stöger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (C) BMF / Schneider

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