30. April 2009: Wege aus der angespannten Lage

Die US-Finanzkrise hat die Weltwirtschaft voll erfasst, so musste heute der Autokonzern Chrysler Gläubigerschutz nach dem US-Insolvenzrecht beantragen. Die Bundesregierung unternimmt natürlich alles in ihrer Macht stehende um der Krise entgegenzuwirken. Wir haben Maßnahmen gegen die Krise getroffen und Pakete zur Belebung der Konjunktur geschnürt. Dazu kommt noch die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten, die den Konsum beleben soll.

Ein zentrales Element unter diesen Maßnahmen ist zweifellos das Bankenstabilisierungspaket. Mit dem Paket im Volumen von 100 Milliarden Euro werden erstens die Einlagen der österreichischen Sparer gesichert und zweitens den Banken Kapital zur Stabilisierung zur Verfügung gestellt. Dieses Kapital kommt auch dem österreichischen Steuerzahler zu gute – denn es wird mit Zinsen zurückerstattet! Von der Gesamtsumme sind 75 Milliarden Euro als Haftungsrahmen für Bankanleihen vorgesehen.

Aber nicht nur die Banken bekommen die angespannte Lage auf dem Finanz- und Kreditmarkt zu spüren. Auch heimische Unternehmen benötigen neue Wege in der Liquiditätssicherung. So hat die Bundesregierung für Kleinbetriebe zusätzliche Haftungen und Förderungen im Rahmen der Förderbank aws gesichert. Aus dem Bankhaftungsrahmen wurden zehn Milliarden Euro umgewidmet um mittelgroßen und großen Betrieben die nötige Finanzkraft um die Krise zu überwinden zu sichern.

Wir reagieren erneut mit maßgeschneiderten Lösungen, um die Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern. Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Zeit nach der Krise denken. Und der Blick darauf zeigt uns, dass wir die Strukturen auf allen Ebenen effizienter gestalten müssen, um fit für die Zukunft zu sein und den Haushalt zu entlasten.

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